Hundert Tage, fünfzehntausend Pfund, eine offene Rechnung
Manche Versprechen tragen Handschuhe. Sie sehen gepflegt aus, sie riechen nach Druckerschwärze, und sie werden auf Konferenzbühnen unter Applaus in die Welt gehoben — als wären sie keine Wette auf die Zukunft eines Staates, sondern ein Blumenstrauß für das Publikum. Robert Jenrick, designierter Schatzkanzler einer möglichen Reform-Regierung unter Nigel Farage, hat am Samstag in Birmingham einen solchen Strauß überreicht: das Versprechen, den steuerfreien Grundfreibetrag von derzeit £12.570 auf £15.000 anzuheben, und zwar innerhalb der ersten hundert Tage einer Amtszeit, die es bisher nur als Hypothese gibt.
Hundert Tage. Man merke sich diese Zahl, denn sie ist das eigentliche Skelett im Kleiderschrank der Ankündigung. Wer in Genf an Verhandlungstischen gesessen hat — und ich habe dort gesessen, am Ende eines Tisches, an dem Männer lächelten, während sie Klauseln formulierten, die niemand halten würde —, der erkennt die Mechanik: Erst kommt die Bedingung, dann die Frist, dann der feierliche Schwur, und zuletzt, ganz leise, der Vorbehalt, der alles in Nebel auflöst. Jenrick hat diesen Schwur geleistet, in einer Sprache, die an Eide gemahnt: „If I don't deliver this exactly when I have said that I will, I will resign. No ifs, no buts, I will be gone." Ein vorgezeichnetes Rücktrittsschreiben, sagt man, liege bereits in der Schublade. Es ist, als ob man sich einen Revers in die Westentasche steckt, bevor man die Weste überhaupt angezogen hat.
Denn die Weste fehlt noch. Reform UK hat keine Regierung. Reform UK hat keinen Haushalt. Reform UK hat 72 Millionen Pfund an Spenden aus der Kryptoindustrie erhalten — eine Zahl, die der Parteichef selbst als rekordverdächtig bezeichnet und die in jenem Birmingham, in dem jetzt die Steuersenkung gefeiert wurde, wie ein zweites Versprechen im Raum steht: das Versprechen an jene, die das Geld gaben, dass es sich auszahlen werde. Doch zurück zur ersten Verheißung.
£15.000. Das ist die Zahl, die nun durch alle Korridore getragen wird, von der BBC bis zur Telegraph, vom Express bis zur Daily Mail. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags um £2.430 — was auf den ersten Blick wie eine behutsame Korrektur aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als die größte Anhebung dieses Schwellenwerts in der britischen Geschichte, so der Schattenkanzler selbst. £12.570, der aktuelle Freibetrag, gilt unverändert seit 2021. Bis 2031, so die derzeitige Fiskalplanung, soll er unverändert bleiben — was, gemessen an der Inflation und der berüchtigten fiscal drag, einer schleichenden Steuererhöhung gleichkommt, einem Diebstahl in Zeitlupe, wie Kritiker es nennen. Jenrick nennt es eine „zwanzigjährige Verschwörung gegen den britischen Arbeiter", ausgeheckt nicht durch Zufall, sondern durch stillschweigendes Einverständnis der alten Parteien. Man höre die Worte: Verschwörung, Einverständnis, Konsens. Es ist das Vokabular von Männern, die wissen, dass Empörung sich besser verkauft als Ökonomie.
Nun zur Rechnung. Denn hier, sehr verehrte Leserinnen und Leser, beginnt der Handschuh zu knittern. Die Daily Mail schreibt von einer Steuerentlastung für nahezu 40 Millionen Briten, von Plänen, ebendiese 40 Millionen zu entlasten, das Versprechen, £15.000 für ebendiese zu erreichen. Die BBC übernimmt die Zahl. Der Express übernimmt sie. Die Telegraph übernimmt sie. Vierzig Millionen — das sind, bei einer Gesamtbevölkerung des Vereinigten Königreichs von knapp 68 Millionen, mehr als die Hälfte aller Einwohner. Es ist die Zahl, die Reform UK auf jede Pressemitteilung druckt, in jede Schlagzeile, auf jedes Wahlplakat. Nur: Wer sind diese 40 Millionen? Der Grundfreibetrag betrifft jeden Steuerzahler mit Erwerbseinkommen, vom Lehrling bis zur Richterin. Kinder und Rentner sind nicht steuerpflichtig. Wer also genau zu den 40 Millionen gehört, welche Einkommensklassen profitieren, und wie viel jeder Einzelne tatsächlich spart — das bleibt in den bisherigen Ankündigungen so unscharf wie eine Fotografie ohne Schärfe.
Noch unschärfer ist die Gegenrechnung. Reform UK plant, so die derzeitige Lesart, £108 Milliarden an Ausgabenkürzungen, darunter £50 Milliarden aus dem Sozialsystem, insbesondere durch den Ausschluss ausländischer Bürger von bestimmten Leistungen. Diese Summen sollen die Mindereinnahmen aus der Steuersenkung kompensieren. £108 Milliarden. £50 Milliarden. Man schreibe diese Zahlen auf ein Blatt Papier, lege es neben das £15.000-Versprechen, und betrachte das Verhältnis zwischen Anspruch und Gegenfinanzierung. Denn die Quelle, die diese Beträge nennt, ist nicht das britische Finanzministerium. Sie ist eine Pressekonferenz in Birmingham. Sie ist ein Schattenkanzler, der laut ausruft: „The old parties did this. Not by accident — by consensus." Die alte Frage, wer was bezahlt, bleibt unbeantwortet.
Und dann ist da noch die kleine, aber entscheidende Vokabel: „in seinem ersten Budget". Die Daily Mail formuliert das Versprechen so. Jenrick selbst formuliert es als hundert Tage. Beides kreist um denselben Punkt: Es bindet niemanden, solange die Macht nicht errungen ist. Das Versprechen ist, völkerrechtlich gesprochen, ein Angebot, kein Vertrag. Es ist ein Scheck auf eine Bank, die noch nicht eröffnet wurde.
So bleibt am Ende eine Bilanz, die jeder Buchhalter in Whitehall mit gehobener Augenbraue betrachten würde: ein Versprechen über £15.000, eine Frist von hundert Tagen, eine Empfängerliste von 40 Millionen, deren Zusammensetzung im Nebel liegt, eine Gegenfinanzierung von £108 Milliarden, deren Berechnung im Konjunktiv steht, und ein Schattenkanzler, der seinen Rücktritt angeboten hat — falls er das Versprechen nicht hält, das er nur halten kann, falls er die Macht bekommt, die er noch nicht hat.
Man trägt Handschuhe, wenn man solche Dokumente anfasst. Nicht weil sie schmutzig sind. Sondern weil man nicht weiß, was sie einem hinterlassen.
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