Fünftausend Dollar für die Stille — wie eine Idee den Kongress kalt erwischte

Fünftausend Dollar, ausgezahlt an rund 245 Millionen erwachsene US-Bürger, finanziert aus jenem „enormen wirtschaftlichen Erfolg", den der Präsident Amerika attestiert. Kostenpunkt: mehr als 1,2 Billionen Dollar. Bedingung: Republikaner müssen im November Repräsentantenhaus und Senat halten.

Senate Majority Leader John Thune aus South Dakota, ein Mann, der in seinem politischen Leben schon manchem Sturz aus der Höhe beigewohnt hat, fasste die Stimmung in einem Satz zusammen, der in die Annalen der höflichen Katastrophen eingehen dürfte. Auf die Frage, wann er von dem Vorschlag erfahren habe, antwortete er: „Ich habe davon gehört, so wie Sie gestern Abend." Die Führung der eigenen Fraktion, die Männer und Frauen, die das Geld durch den Kongress bugsieren müssten, hörten von einer Billionen schweren Initiative aus dem Fernsehen.

Dass Thune diese Tatsache überhaupt zugab, sagt mehr als jede Pressekonferenz. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in Washington, das besagt: Wer zugeben muss, übergangen worden zu sein, sagt es nicht. Er hat es gesagt. Das ist die zweite Überraschung des Abends.

Inhaltlich wie rhetorisch steht der Vorschlag in einem eigentümlichen Licht. Denn Trump hatte denselben Abend damit verbracht, die demokratische Partei als „kommunistisch" zu brandmarken und vor dem wirtschaftlichen Chaos zu warnen, das sie anrichten werde. Jessica Riedl, Haushaltsexpertin an der Brookings Institution, brachte das Paradox auf eine Formel, die in den kommenden Wochen noch oft zitiert werden wird: „Wir befinden uns in einem gefährlichen Wettrüsten, in dem Republikaner und Demokraten darum konkurrieren, die Haushaltsdefizite in die Höhe zu treiben, indem sie die Wähler mit Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen bestechen, die sich das Land nicht leisten kann."

Die USA tragen Schulden in Höhe von rund 40 Billionen Dollar. Die Zinslast übersteigt bereits die Militärausgaben. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen hat Mehrjahreshöchststände erreicht. Die Trump-Administration musste eingreifen, um den Markt zu beruhigen. Riedl nennt den Vorstoß „irrational und gefährlich" und fügt hinzu, jeder Anspruch der Republikaner, Hüter der Haushaltsdisziplin zu sein, breche „gerade zusammen".

Dass diese Kritik aus dem eigenen Lager kommt, gibt der Angelegenheit ihr wahres Gewicht. Der texanische Abgeordnete Chip Roy, der aus dem Kongress ausscheidet, schrieb auf der Plattform X, vielleicht seien einige der Ihren der Ansicht, dass Abhängigkeit „böse und seelenzerstörend" sei, in all ihren Formen. Joe Lonsdale, Mitgründer von Palantir und einer der wichtigsten Spender der Partei, wurde noch deutlicher: „Ich bin sehr dafür, die Midterms zu gewinnen, und mag vieles an dieser Administration, aber ich bin entschieden gegen Brot-und-Spiele-Bestechungen."

Was sich hier abzeichnet, ist kein gewöhnlicher politischer Dissens. Es ist ein Riss, der durch die tragende Säule der republikanischen Identität verläuft — den Grundsatz, dass der Staat sich nicht in die Brieftaschen seiner Bürger drängt, schon gar nicht mit dem Geld seiner Enkel. Trump hat diesen Grundsatz nicht gebrochen. Er hat ihn, vor laufenden Kameras, in Fünftausend-Dollar-Scheine eingewickelt und auf die Bühne geworfen.

Die Frage ist nicht, ob der Kongress das Gesetz verabschieden wird. Die Frage ist, was mit einer Partei geschieht, die ihren eigenen ökonomischen Katechismus verrät, um eine Wahl zu überleben. In Genf habe ich Männer lächeln sehen, während sie Verträge unterzeichneten, die sie nie halten würden. Sie sagten, das diene dem Frieden. Diesmal diene es dem Wahlkampf.

Die Handschuhe, verehrte Leser, habe ich diesmal in der Schublade gelassen. In dieser Stadt ist es warm genug. Das Geld, das hier verbrannt werden soll, heizt tüchtig ein.