findung der Alternativlosigkeit
Wer in diesen Tagen nach Magdeburg blickt, sieht zwei Bilder gleichzeitig. Das erste zeigt ein Demokratiefest, das am Samstag vor der Landtagswahl Tausende auf die Straßen brachte: Fahnen, Redner, eine Vorführung dessen, was man gemeinhin Zivilgesellschaft nennt. Das zweite zeigt den Sonntagabend. Die AfD, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wird mit rund vierundvierzig Prozent stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Dazwischen liegt ein Wochenende, das in der Erinnerung der Beteiligten offenbar als Wasserscheide dient.
Vermittelt wird zwischen diesen Bildern unter anderem von den sogenannten Omas gegen Rechts. Das Onlinemagazin netzpolitik.org veröffentlichte am elften September ein Interview mit zwei Aktivistinnen der Magdeburger Ortsgruppe. Sie heißen Ute und Karin, aus Sicherheitsgründen nur mit Vornamen. Ute ist im Osten geboren, Karin kam 1995 aus Hessen hinzu. Beide verantworten die Onlinekommunikation der Gruppe, sammeln sogenannte Flüsterwitze, verbreiten Petitionen, begleiten Demonstrationen. Das klingt nach dem, was eine Demokratie an ihrer Basis braucht: Menschen, die das Wort ergreifen, wenn andere es verschweigen wollen.
Bevor man der Erzählung folgt, die das Interview rahmt, lohnt ein Blick auf die Mechanik dieser Erzählung. Die Überschrift des Beitrags lautet: „Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option." Dieser Satz ist kein Befund, er ist eine Setzung. Er verwandelt eine politische Entscheidung in eine Naturgewalt. Wer so spricht, macht sich zum Vollstrecker eines Sachzwangs, dessen Urheber unsichtbar bleiben.
Es ist die alte Grammatik der Alternativlosigkeit. Wer in den Korridoren der dreißiger Jahre verhandelte, lernte sie früh kennen. Die Formulierung, es bleibe keine andere Wahl, wurde stets von jenen eingeführt, die bereits gewählt hatten und die Kosten ihrer Wahl anderen aufbürden wollten. Die Vokabel ändert sich, der Satzbau bleibt. Heute heißt sie „Widerstand", morgen hieß sie „Anpassung", übermorgen „Sicherheit". Immer verschiebt sie die Frage nach dem Wer und Warum in eine Sphäre, in der Nachfragen als Illoyalität gelten.
Was lässt sich aus dem vorliegenden Material tatsächlich berichten? Eine Menge, und zugleich weniger, als die Dramaturgie des Interviews vermuten lässt. Der Text von Rika Baack schildert die Stimmung am Wahlwochenende und die Wahrnehmung der Engagierten vor Ort. Karin erinnert an die Baseballschlägerjahre der frühen neunziger Jahre, als rechte Gruppen die Straßen der Region terrorisierten. Ute sagt, im Moment sei „irgendwie alles dunkel". Beide berichten, digitale Räume würden zunehmend von Desinformation und rechter Agitation geprägt. Dies sind Zeugnisse, keine Analysen. Sie verdienen Respekt, denn sie stammen von Menschen, die in einer Region leben, in der der Druck auf Engagierte seit Jahren wächst.
Doch die Frage, ob das Bild vollständig ist, lässt sich auf Grundlage einer einzigen Quelle nicht beantworten. Wer finanziert die Strukturen, die eine solche Mobilisierung tragen? Welche Rolle spielen überregionale Netzwerke, Stiftungen, parteinahe Stiftungen, die seit Jahren Demokratieförderung betreiben? Welche Akteure, auf welcher Seite, profitieren von einer zugespitzten Lage, in der sich Engagement und Alarmismus gegenseitig verstärken? Das Interview schweigt. Sein Schweigen ist kein Zufall, es ist die Bedingung einer Erzählung, die nur wirkt, solange man sie nicht zerlegt.
Die AfD Sachsen-Anhalt ist real. Die vierundvierzig Prozent sind real. Die Bedrohung, die von einem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband ausgeht, ist real und darf nicht verharmlost werden. Ebenso real sind die Menschen, die am Samstag in Magdeburg auf die Straße gingen. Wer ihre Anliegen abtut, macht es sich zu leicht.
Eine Demokratie lebt jedoch nicht davon, dass man die eine Erzählung gegen die andere ausspielt. Sie lebt davon, dass man die Mittel der Überprüfung nicht aufgibt, auch wenn die Stimmung drängend wird. Ein Satz wie „es gibt keine andere Option" ist in solchen Zeiten kein Ausweis von Klarheit. Er ist ein Signal, dass nachgefragt werden muss. Die Hütte brennt, gewiss. Doch wer sie anzündet, wer sie löscht, wer von den Flammen lebt — das sind Fragen, die kein Interview beantworten kann, das sich auf zwei Vornamen stützt.
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