Die Schlupflöcher im Schülerdatenschutz
Sacramento. Man nehme ein Gesetz, das schützen soll, schneide Ausnahmen hinein wie Taschen in einen Mantel — und beobachte, wie die Taschen benutzt werden. So ungefähr lässt sich die Geschichte erzählen, die derzeit in Kalifornien verhandelt wird, und sie ist älter als die Akten, in denen sie steht.
Im Jahr 2014 verabschiedete Kalifornien ein wegweisendes Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Schülern. Es verbot Technologieunternehmen, Daten von Schülern zu verkaufen, sie gezielt mit Werbung anzusprechen oder ihre persönlichen Informationen an Dritte weiterzugeben. Vier Jahre später, 2018, kam ein weiteres Gesetz hinzu, das allen Unternehmen bestimmte Datenschutzrechte für kalifornische Nutzer auferlegte — darunter das Recht, der Datenerhebung zu widersprechen und gespeicherte Informationen löschen zu lassen.
Beide Gesetze galten als Meilensteine. Beide hatten Ausnahmen.
Dawn Addis, Demokratin aus San Luis Obispo und Mitglied der kalifornischen Versammlung, führt in diesem Jahr ein vielbeachtetes Gesetz durch das Parlament, das neue Schutzmaßnahmen für Schüler hinzufügen soll. Sie hält es für notwendig — insbesondere, weil die Trump-Administration nach eigenen Angaben versucht, Daten über den Einwanderungsstatus, die Geschlechtsidentität und die Nutzung bestimmter Sozialleistungen kalifornischer Einwohner zu sammeln.
Der Vorschlag, Assembly Bill 1159, würde bestimmte Schlupflöcher im Bildungsschutzgesetz von 2014 schließen und den Schutz auf College-Studenten ausweiten. Er würde insbesondere einschränken, wie KI-Unternehmen Schülerdaten verwenden dürfen. Experten zufolge könnte das Gesetz jedoch nicht ausreichen, um zu verhindern, dass Unternehmen Schülerdaten weiterhin verkaufen.
Die Ausnahmen, die Addis zu schließen versucht, sind nicht hypothetisch. Sie sind der Grund, warum viele Tech-Unternehmen weiterhin persönliche Informationen von Schülern bündeln und verkaufen können. Es sind die Maschen im Netz, die das Netz zu einem Tuch mit Löchern machen.
Die politische Schwerkraft dieses Gesetzes lässt sich an jenen ablesen, die es beobachten. Die California Labor Federation unterstützt den Entwurf. Die California Chamber of Commerce ist dagegen. Beide Organisationen zusammen gaben im Jahr 2024 fast acht Millionen Dollar für Spenden an Abgeordnete oder andere politische Aktivitäten aus, wie die CalMatters-Datenbank Digital Democracy ausweist. Auch TechNet, ein Handelsverband, der einige der einflussreichsten Tech-Unternehmen vertritt, lehnt das Gesetz ab.
Im Klassenzimmer beaufsichtigt Software Prüfungen, erstellt Karteikarten und nimmt Aufgaben entgegen. Außerhalb koordinieren Technologien Schulsport, helfen Busfahrern bei der Routenplanung und verwalten die Gesundheitsakten der Schüler. Für nahezu jeden Aspekt des Schülerlebens gibt es ein Unternehmen, das ihn zu digitalisieren versucht — und für jeden dieser Bereiche fallen Daten an, die gehandelt werden können.
Dass kalifornische Datenschutzgesetze wiederholt hinter der technologischen Entwicklung zurückblieben, formuliert Addis selbst als wiederkehrendes Versäumnis, gegen das AB 1159 ein Mittel sein soll. Wer den Entwurf liest, findet darin den Versuch, eine Lücke zu schließen, von der Fachleute sagen, dass sie nach dem Schließen eine andere Form annehmen wird.
Jen King, Expertin für Datenschutz und Datenpolitik am Stanford-Institut für KI, erforscht nach eigenen Angaben die Methoden, mit denen Unternehmen Nutzerdaten sammeln und Opt-out-Möglichkeiten untergraben — Muster, die in der Branche als „dark patterns" bekannt sind. Sie beschreibt damit, wogegen AB 1159 schreiben will.
Was das Gesetz erreichen kann, ist nach derzeitigem Stand Auslegungssache. Was es nicht erreichen kann, ist die Aufhebung jenes strukturellen Ungleichgewichts zwischen denen, die Daten erheben, und denen, über die erhoben wird. Dieses Ungleichgewicht ist die Voraussetzung jener Verträge, die Addis und ihre Mitstreiter zu reparieren versuchen.
Kalifornien war Vorreiter im Datenschutz. Es wird es bleiben, solange es Gesetze schreibt, die den nächsten Schritt der Technologie vorwegnehmen. Ob AB 1159 dieser nächste Schritt ist, wird sich nach der Verabschiedung entscheiden — und nach den Ausnahmen, die dann sichtbar werden.
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