London, die Filiale, die nicht nein sagen durfte
Es gibt Zahlen, die so groß sind, dass sie aufhören, Zahlen zu sein. Acht Billionen Dollar Bilanzsumme, vierhundertzehn Tochtergesellschaften in neunundvierzig Ländern — das ist die Industrial and Commercial Bank of China, gemessen am Volumen die größte Bank der Welt. Was dieses Volumen tatsächlich produziert, hat das International Consortium of Investigative Journalists aus viereinhalb Millionen Dokumenten rekonstruiert. Die Untersuchung trägt den Titel „China Capital" und liest sich wie das Inventar eines Tresors, der nie hätte geöffnet werden sollen.
Die Bank gehört, das darf man nicht vergessen, dem chinesischen Staat. Mehrheitseigentümer sind das Finanzministerium und ein prominenter Staatsfonds. Das ist keine Fußnote, sondern die Voraussetzung für alles, was folgt. Die Londoner Niederlassung, so zeigen es die Unterlagen, handelte nicht nach den Regeln eines gewöhnlichen globalen Geldhauses. Sie handelte nach Direktiven aus Peking. Die Aufträge waren, so formuliert es die ICIJ, explizit politisch: Bündnisse zementieren, Rohstoffe sichern, Kontrolle über Kommunikation, Energie und Transportinfrastruktur ausweiten. Das sind keine Bankgeschäfte im herkömmlichen Sinn. Das ist Außenpolitik mit anderen Mitteln.
Die Klientel, die in den Akten auftaucht, folgt dieser Logik mit bemerkenswerter Konsequenz. Da ist Nornickel, der russische Bergbauriese, an dem vier sanktionierte Oligarchen beteiligt sind, die dem Kreml zugerechnet werden. Die Banker in London diskutierten, wie sie das Unternehmen in Renminbi finanzieren könnten, um Transaktionen in US-Dollar zu vermeiden. Sie lobten den Vorschlag, in China eine Schmelzanlage zu errichten, damit das Metall künftig als chinesisches Produkt gelte. Daneben erscheinen eine Bank im Besitz der Töchter des aserbaidschanischen Langzeitherrschers Ilham Aliyev, Angolas staatliche Ölgesellschaft, damals unter der Kontrolle von Gefolgsleuten des Diktators José Eduardo dos Santos, und ein chinesisches Unternehmen, das mit einer belarusischen Firma kooperierte, welche die Europäische Union wegen ihrer Verbindungen zum Regime Alexander Lukaschenkos sanktioniert hat. Die Bank bediente diese Kunden weiter, auch nachdem Behörden in mehr als einem Dutzend Ländern Bedenken wegen Compliance und Geldwäschebekämpfung geäußert hatten. Ausnahmen wurden gemacht. Routinen wurden fortgesetzt. Zuweilen, so halten die Reporter fest, verstieß die Bank gegen ihre eigenen Sanktions- und Geldwäscherichtlinien.
Im Frühjahr 2019, kurz nachdem das US-Justizministerium Huawei wegen des Verdachts auf Sanktionsverstöße im Iran angeklagt hatte, transferierten ICBC-Banker in London 1,3 Milliarden Dollar als „Notfallbargeld" an den Technologiekonzern. Die Transaktion selbst war, so die ICIJ, nicht illegal. Sie war der eigenen Abteilung zur Verhinderung von Finanzkriminalität nicht angekündigt. Was folgte, waren interne Schuldzuweisungen — die zuständige Stelle erfuhr, was die eigene Bank getan hatte, als es bereits geschehen war.
Die ICIJ formuliert es vorsichtig. Sie spricht von einem Muster, nicht von einem Komplott. Sie beschreibt, dass die Londoner Operation im Auftrag des Pekinger Hauptsitzes handelte. Wer in Peking diese Aufträge formulierte, welcher Beamte, welcher Funktionär, an welcher konkreten Sitzung — das gehört zu den Dingen, die viereinhalb Millionen Dokumente nicht enthalten. Die Lücke, die diese Untersuchung hinterlässt, ist genau die Lücke, die sie aufzeigt: Die wichtigsten Akteure schweigen. Soweit aus den vorliegenden Berichten hervorgeht, hat sich die Bank öffentlich nicht geäußert. Die chinesische Regierung ebenfalls nicht. Die Aufsichtsbehörden in London, die laut den Unterlagen wiederholt Bedenken anmeldeten, tauchen als Korrespondenzpartner auf, nicht als Erklärer.
Das ist der Grund, warum die Fragen kompliziert sind. Nicht weil die Fakten fehlen — viereinhalb Millionen Belege sind keine kleine Menge. Sondern weil die Instanzen, die diese Fakten in einen politischen oder institutionellen Zusammenhang einordnen könnten, in den Dokumenten nicht vorkommen. Die Bank spricht nicht. Die Eigentümer sprechen nicht. Die Aufsicht spricht nur in Aktenvermerken, nicht in Stellungnahmen. Was bleibt, ist das, was investigativer Journalismus leisten kann: ein Sachverhalt, dokumentiert, datiert, zugeordnet.
Acht Billionen Dollar. Neunundvierzig Länder. Eine Londoner Filiale, die in den Akten dieser Welt eine bestimmte Funktion erfüllte — und über deren Auftraggeber das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
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