Die Geometrie der Ablehnung
Es gibt Entscheidungen in der Politik, die wie ein Versprechen klingen, aber wie eine Kapitulation schmecken. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat Maßnahmen gegen einen Ableger des sogenannten Russischen Hauses abgelehnt — jener Einrichtung, deren Mitarbeiter Deutschland binnen sieben Tagen verlassen mussten, deren fünf Diplomaten in Weißrussland landeten und von dort weiter nach Russland reisten. Die Nachricht ist eine einzelne. Eine Meldung, kein Dossier, keine Protokolle.
Bevor ein Wort in dieser Zeitung steht, das schwerer wiegt als das Papier, auf dem es gedruckt wird, durchläuft das Material den Filter unserer Faktenredaktion — Correctiv. Denn eine Quelle ist keine Wahrheit. Eine Quelle ist ein Anfang. Wer in Genf an Tischen saß, an denen Verträge unterschrieben wurden, die niemand einhielt, kennt den Unterschied zwischen einer Pressemitteilung und einer Position.
Kretschmer ist kein Unbeschriebener. Anfang 2021 protestierten Gegner der Corona-Maßnahmen vor Kretschmers Privathaus. Daraufhin lud er Kritiker zu einer digitalen Diskussionsrunde ein, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wurde — nicht von der Staatskanzlei, nicht von der CDU-Landeszentrale, sondern von einer Stiftung, die für Dialog steht und Dialog inszeniert. SPD- und Grünen-Politiker kritisierten dieses Vorgehen. Es war ein früher Hinweis auf eine Linie, die sich seither nicht mehr verändert hat.
Dann kam das Gas. Kretschmer lehnte einen Boykott russischen Gases weiterhin ab. Die Formulierung, die er lieferte, hatte die Kälte einer Bilanz: "Die zerstörerische Wirkung dieser extrem hohen, völlig außer Rand und Band geratenen Energiepreise auf die deutsche Volkswirtschaft" sei nicht hinzunehmen. Wer will ihm widersprechen, wenn die Rechnung im Briefkasten liegt? Aber genau hier beginnt die zweite Rechnung, die niemand offenlegt: Was kostet eine Volkswirtschaft, die ihre Haltung an der Tanksäule verhandelt?
Das Russische Haus selbst ist inzwischen weniger ein Gebäude als ein Aktenzeichen. Mitarbeiter mussten Deutschland verlassen, fünf Diplomaten reisten über Weißrussland nach Russland. Was als kulturelle Institution angekündigt war, wurde in der Wahrnehmung seiner Kritiker längst zu etwas anderem. Der Protest "Merz, öffne der Kultur die Tür" mag naiv klingen. Aber er benennt einen Vorgang, der in Berlin seit Monaten unbeantwortet im Raum steht.
Nun also die Ablehnung weiterer Maßnahmen gegen einen Ableger dieser Einrichtung. Eine Linie wird sichtbar, die der Bund längst gezogen hat — und die ein Bundesland nicht mitzeichnet. Die deutsche Glaubwürdigkeit im Umgang mit russischem Einfluss war ohnehin angeschlagen. In Medien wird Kretschmer inzwischen in einer Reihe genannt, die er sich vermutlich nicht ausgesucht hat: "Kretschmer, Stegner, Weidel und Co.: Sie sind Putins Fünfte Kolonne." Die Zeitung, die das schreibt, macht sich keine Freunde damit. Aber sie macht eine Aussage. "Billiges Öl und Gas sind wichtiger als das Schicksal der Ukraine." "Sie versprechen Frieden, sie fordern Unterwerfung." Wer so zitiert wird, hat die Linie, die ihm bleibt, längst preisgegeben.
Auf der anderen Seite sitzt Sergej Lawrow, der russische Außenminister, in Alaska und trägt ein UdSSR-T-Shirt. Es ist keine beiläufige Geste. Es ist ein Zitat in Stoff, eine Aussage zur Schau gestellt an einem Ort, an dem die Geschichte des Kalten Krieges noch in der Luft liegt. Wer das nicht lesen kann, will es nicht lesen.
Doch wir bleiben Berichterstatter. Was hier zur Anklage wird, ist eine Anhäufung von Indizien, kein Urteil. Correctiv muss die Originalmeldung verifizieren, muss klären: Welcher Ableger genau? Welche konkreten Maßnahmen? Welche Begründung im Wortlaut? Erst wenn das Material trocken ist, lässt sich das Gewicht dieser Ablehnung wirklich ermessen.
Bis dahin stehen die Fragen im Raum. Sie sind nicht klein. Welche diplomatischen Dominoeffekte löst diese Entscheidung aus? Wenn ein Land sich weigert, eine Linie mitzutragen, die anderswo längst gilt — wie reagiert Brüssel? Wie reagieren jene europäischen Partner, die ihre Konsequenzen längst gezogen haben? Und vor allem: Wer sind die Verlierer in Berlin?
Es sind nicht die Mitarbeiter des Russischen Hauses, die längst in Minsk oder Moskau sitzen. Es sind jene, die in diesem Land versuchen, eine kohärente Russland-Politik zu formulieren, ohne den eigenen Wirtschaftsstandort zu zerstören. Es sind die Beamten im Auswärtigen Amt, die zwischen Wirtschaft und Wertepolitik balancieren wie Seiltänzer ohne Netz. Es ist jene Glaubwürdigkeit, die sich nicht wieder einsammeln lässt, wenn sie einmal auf dem Spiel stand und liegen blieb.
Kretschmers Ablehnung mag juristisch begründet sein. Politisch ist sie ein Beben — oder sie wäre es, wenn sie nicht so erwartbar wäre. Man nannte das früher das Veto der Vernünftigen. Es war immer das Veto derer, die verhindern wollten, dass sich etwas ändert. Die Geschichte hat diese Vernünftigen nicht freundlich erinnert.
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