Die zahme GOP: Republikaner entdecken die Stille vor den Midterms

Es ist ein Schweigen, das seine Gründe hat, und diese Gründe tragen einen Namen, der in keiner Pressemitteilung auftaucht, aber jeden Salon der Hauptstadt durchzieht: die Midterm-Wahlen. Drei weitere republikanische Kongressmitglieder haben in dieser Woche für eine Resolution gestimmt, die den Präsidenten zum Rückzug aus dem Iran-Konflikt zwingen soll — so berichtet es die Zeitung The Guardian. Drei weitere Stimmen, die sich gegen den Krieg stellen, der noch vor einem halben Jahr als unausweichlich galt. Man zähle nach, empfehle ich. Die Zahlen addieren sich auf eine Weise, die den Falken in den eigenen Reihen nicht gefallen kann.

Donald Trump hat in einer Kabinettssitzung, festgehalten auf Video und übertragen durch das Haus FOX, mit der ihm eigenen Bestimmtheit erklärt, der Iran könne unter keinen Umständen in den Besitz einer Nuklearwaffe gelangen. Er hat dies gesagt, ohne den Blick abzuwenden, ohne die übliche Geste, ohne das Wahlkampfgesicht. Es war eine Aussage, die der nationalen Sicherheit verpflichtet sein wollte und nicht dem Terminkalender — so hat er es formuliert, und die Protokolle halten es fest. Die Formulierung selbst ist bemerkenswert: Ein Präsident, der nationale Sicherheit über Wahlkampfprioritäten stellt, ist ein Präsident, der begriffen hat, in welchem Monat wir leben.

Man darf das zur Kenntnis nehmen. Man darf auch zur Kenntnis nehmen, was Victor Davis Hanson, Historiker und Kommentator, vor der Kamera ausführt: Trump plane, die Midterms gegen das iranische Regime zu verwenden. Wer den Konflikt vor seiner Wahlfrist beende und seine Ziele tatsächlich erreiche, habe gute Chancen, den Republikanern im November zu nützen. Dies ist keine Spekulation aus dem Hintergrund. Dies ist ein Kalkül, der in den Sälen ausgesprochen wird, in denen Wahlkampfstrategien entworfen werden — nüchtern, präzise, ohne das Bedürfnis nach Entschuldigung.

Und was tut die Partei damit? Sie nimmt die Zügel kürzer. Der Parteitag in Dallas, über den die USA Today berichtet, hat ein Programm vorgestellt, das weniger auf Kriegstrommeln setzt als auf die Demonstration wirtschaftlicher Stärke. Trump selbst sprach von einer Dividende, möglich gemacht durch die «enorme Stärke und den Erfolg» der amerikanischen Wirtschaft. Er sagte nicht, wie sie bezahlt werden soll. Er sagte nicht, was sie kosten wird. Solche Details, weiß jeder, der einmal einem Mann mit Versprechen ins Gesicht gesehen hat, gehören zur zweiten Phase. Die erste Phase ist das Versprechen selbst — gehalten in einer Sprache, die nicht nachgefragt werden will.

Hier liegt der Mechanismus, den zu beschreiben sich lohnt. Die Republikaner haben begriffen, dass eine offene Kriegsdebatte drei Monate vor einer Wahl kein Profil schärft, sondern es zerschneidet. Wer im Oktober den Iran bombardieren will, verliert im November die Vororte. Wer den Frieden verhandelt, kann wenigstens das Argument der Mäßigung für sich beanspruchen und sich auf die Wirtschaft konzentrieren. Es ist die alte Rechnung der Realpolitik, die in den Lehrbüchern steht und die trotzdem jeden Wahlkampf aufs Neue überrascht, als wäre sie nie dagewesen.

Die Demokraten beobachten diese Bewegung mit der Geduld von Kartenspielern, die wissen, dass das Blatt sich wenden wird. Sie haben angekündigt — und dies ist das zweite Faktum dieser Tage —, nach den Midterms mit aller Konsequenz das zu verfolgen, was sie inzwischen unverblümt die «Trump-Verbrecherfamilie» nennen. Es ist eine Vokabel, die roh klingt und wahrscheinlich genau deshalb gewählt wurde. Sie signalisiert: Wartet nur. Wenn der November vorbei ist, wenn die Stille nicht mehr nötig ist, wenn die parteiinterne Disziplin nachlässt, werden die Akten geöffnet, die Ermittlungen wieder aufgenommen, die Anhörungen einberufen. Es ist eine Drohung im Konjunktiv, und gerade deshalb eine Drohung, die man ernst nehmen muss.

Was die Republik in diesen Wochen sieht, ist also ein Stillhalteabkommen zwischen zwei Lagern, die aus unterschiedlichen Gründen zur selben Stunde schweigen. Die Republikaner, weil der Wahlkalender es verlangt. Die Demokraten, weil die Rache besser schmeckt, wenn man sie kalt serviert. Beide Seiten kennen die Spielregeln. Beide Seiten werden sie einhalten, bis der letzte Stimmzettel ausgezählt ist — und vielleicht einen Tag länger, wenn die Zahlen knapp ausfallen.

Man darf das nüchtern betrachten. Man darf auch eine gewisse Bewunderung hegen für die Fähigkeit politischer Maschinen, sich selbst an der kurzen Leine zu halten. Was sich hier zeigt, ist nicht das Ende der republikanischen Kriegsrhetorik — sie wird zurückkehren, vermutlich am Tag nach der Wahl, mit verdoppelter Lautstärke und dem alten Pathos. Was sich hier zeigt, ist ihre Disziplinierung durch den Wahlmechanismus, und das ist fast so ungewöhnlich wie ein ehrliches Wort in einem Kommuniqué. Die Handschuhe sind angezogen. Die Karten liegen auf dem Tisch. Man wartet auf den nächsten Zug.