Das Kartenhaus am Ostseestrand: CDU vor der Fünfprozenthürde
In Mecklenburg-Vorpommern schreibt die CDU in diesen Septembertagen ein Stück über sich selbst, das niemand bestellen wollte. Eine Umfrage der Agentur Pollytix im Auftrag von Campact sieht die Partei bei sechs Prozent – knapp über der Schwelle, die in Deutschland politisches Existenzminimum bedeutet. Die am Donnerstag veröffentlichte ARD-Vorwahlumfrage taxiert sie auf sieben Prozent. Die Differenz beträgt einen Prozentpunkt, und ein Prozentpunkt ist, in der Sprache dieses Wahlkampfes, der Abstand zwischen Landtag und Bedeutungslosigkeit. Der Wert von vor fünf Jahren, als die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich oberhalb der Fünfprozenthürde lag, ist zu einer historischen Fußnote geworden, die niemand mehr zitiert, ohne das Gesicht zu verziehen.
Drei Zahlenreihen, drei Diagnosen. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Pollytix die AfD im Nordosten bei 36 Prozent gemessen – unverändert gegenüber dem Wert vor dem Wahlsieg der Rechtspartei im benachbarten Bundesland. Die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 30 Prozent, die Linke auf 12, das BSW auf 5, die Grünen auf 6, die FDP auf 2. Die ARD sieht die AfD dagegen bei 38 Prozent, drei Punkte höher als vor der Sachsen-Anhalt-Wahl, die SPD bei 33. Beide Institute haben in der vergangenen Woche gemessen, beide Institute behaupten, repräsentativ zu sein, und beide Institute liefern das, was Auftraggeber und Sendeplätze verlangen. Campact-Geschäftsführer Felix Kolb sagt, was Campact-Geschäftsführer in solchen Lagen sagen: Eine Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Duell zwischen SPD und AfD sei riskant. Wichtiger sei, dass genügend demokratische Parteien für eine stabile Mehrheit in den Landtag einziehen. Man kann das als Analyse lesen. Man kann es auch als Stoßgebet lesen.
Während die Institute ihre Kurven zeichnen, vollzieht sich in der CDU eine Bewegung, die kein Institut misst und die vielleicht genau deshalb so schwer zu greifen ist. In Kühlungsborn, einem Ostseebad mit achtausend Einwohnern, ist nach Berichten die Hälfte des Ortsverbands aus Enttäuschung über den Bundesvorsitzenden aus der Partei ausgetreten. Ein CDU-Landesvize aus Mecklenburg-Vorpommern hat öffentlich den Rücktritt von Friedrich Merz gefordert. Bei einem Wahlkampfauftritt des Bundeskanzlers im Nordosten wurde dieser lautstarker Kritik ausgesetzt. Die Bilder, die aus den Sälen nach außen dringen, zeigen einen Mann, der vor seinen eigenen Leuten reden muss wie vor einem Tribunal. Es ist die choreografische Umkehrung einer Partei, die einmal dafür stand, dass sie ihre internen Konflikte hinter verschlossenen Türen austrug. Heute trägt sie die Konflikte auf die Marktplätze, weil die verschlossenen Türen keinen Halt mehr geben.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern versucht, sich im Wahlkampf deutlich von der Bundespartei und von Merz zu distanzieren – ein Manöver, das in der Geschichte der Bundesrepublik schon oft probiert und selten erfolgreich gewesen ist. Wer sich lossagt, sagt immer auch, wovon er sich lossagt. Und wer sich lossagt, übernimmt die Verantwortung für die Distanz. Die Wählerinnen und Wähler, so die wiederkehrende Lektion, unterscheiden selten zwischen Landesverband und Bundespartei, wenn der Bundesvorsitzende im Fernsehen täglich präsent ist. Sie merken nur, dass etwas nicht stimmt.
Schwesig, gegen die sich die CDU seit Wochen mit wachsender Schärfe wendet, inszeniert sich unterdessen als Bollwerk gegen die AfD – ein Begriff, den sie selbst wählt und den ihre Gegner als unverschämte Vereinnahmung lesen. Die Welt beschreibt in diesen Tagen, wie die Ministerpräsidentin ihren Gegenkandidaten, den AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm, mit der Botschaft „Unser Zuhause bekommt die AfD nicht“ vor sich hertreibt. Es ist eine Strategie, die man als selbstzentriert kritisieren kann, weil sie die SPD zur einzigen verbliebenen Verteidigungslinie der Demokratie im Land erklärt. Man kann sie auch als das lesen, was sie nach jeder verfügbaren Lesart bleibt: politischer Wettbewerb um die Deutungsmacht in einem Bundesland, in dem die Deutungsmacht gerade kippt.
Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Wut auf Schwesig richtet, ist folgerichtig und falsch zugleich. Folgerichtig, weil Schwesig die sichtbare Konkurrentin ist, gegen die sich profilieren lässt. Falsch, weil die Konkurrenz erst durch das eigene Schrumpfen zur existenziellen Bedrohung wird. Eine Partei, die vor wenigen Jahren noch zweistellige Werte erreichte, verliert nicht deshalb ein Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler, weil eine einzelne Ministerpräsidentin gut Wahlkampf führt. Sie verliert sie, weil sie ihren Kanzler nicht mehr verteidigen kann, ohne sich selbst zu zerstören, und weil jeder Versuch der Distanzierung die Distanz nur vergrößert. Die Fünfprozenthürde ist in diesem Wahlkampf nicht das Problem der CDU. Sie ist die geometrische Projektion eines Problems, das in Berlin, in Kühlungsborn und in jedem Ortsverband seinen Sitz hat.
Was bleibt, ist das Bild einer Partei, die ihre eigenen Umfragen liest wie ein Krankenbericht und dabei so tut, als sei sie gesund. Die Fünfprozenthürde ist kein technisches Datum. Sie ist die Stelle, an der eine Volkspartei aufhört, Volkspartei zu sein.
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