Stabilität um jeden Preis — Acht Premiers halten Merz den Rücken frei
Acht Ministerpräsidenten, ein gemeinsames Schreiben, ein Wort, das alles zusammenhalten soll: Stabilität. Was die Staatskanzleien von Schleswig-Holstein bis Sachsen, von Hessen bis Thüringen, von Berlin bis Nordrhein-Westfalen am sechzehnten September auf Papier brannten, liest sich wie ein letzter Versuch, einen Mann zu halten, der nach sechzehn Monaten im Amt bereits den Namen eines Auslaufmodells trägt.
Friedrich Merz braucht keine Feinde mehr. Seine Feinde sind seine Zahlen. Vierzehn Prozent Zustimmung, manche Erhebungen sehen ihn gar bei zehn. Die Bild-Zeitung veröffentlichte eine Umfrage, nach der nicht einmal jeder siebte Deutsche ihn für den richtigen Kanzler hält. In Sachsen-Anhalt ist seine CDU Anfang September auf 17,2 Prozent gestürzt — die Alternative für Deutschland erreichte 43,8 Prozent, das höchste Ergebnis einer als weit rechts geltenden Partei bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik, drei Sitze fehlten ihr zur absoluten Mehrheit. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine solche Kraft einer Alleinregierung in einem deutschen Land so nahe kam. Die übrigen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus, doch diese könnte eine Minderheitsregierung anstreben. Das Wort, das in Berlin seit Monaten flüstert, heißt Kanzlertausch, und sein Flüstern ist lauter geworden.
Die acht Ministerpräsidenten antworteten auf ihr eigenes Flüstern. In einem gemeinsamen Brief schrieben sie, das Wiederherstellen von Vertrauen geschehe durch Zuhören und politisches Handeln, nicht durch Personaldebatten, und weiter: Niemals zuvor brauche Deutschlands politische Landschaft so sehr Stabilität wie jetzt. Man kann das Pathos lesen als das, was es ist — das Pathos einer Partei, die ihren Vorsitzenden verteidigt, weil sie keinen anderen zu bieten hat.
Bevor die Wähler am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an die Urnen gingen, hatte Merz die Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. Seine Anwesenheit sei in Berlin erforderlich, teilte ein Regierungssprecher mit. Auch das ist eine Aussage: ein Kanzler, der das wichtigste internationale Parkett verlässt, um zu Hause zu bleiben.
In Berlin lag nach Umfragen die Linke vor der CDU, in Mecklenburg-Vorpommern die SPD, die AfD jeweils dicht dahinter. Die Forschgruppe Wahlen sah die CDU in Mecklenburg-Vorpommern am achtzehnten September bei sechs Prozent — am Rand der Fünf-Prozent-Hürde, dem schlechtesten Wert, den die Partei dort je erreichen würde. Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns und Chef der Schwesterpartei CSU, hatte Merz bereits zuvor den Rücken gestärkt. Für den Sonntag war ein Treffen der CDU-Spitze anberaumt, um die Reaktion auf die beiden Landtagswahlen abzustimmen, wie Reuters aus Parteikreisen erfuhr.
Die AfD ihrerseits hat Strafanzeige gegen Merz erstattet. Der Kanzler hatte die Partei nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt als zerstörerische Kraft bezeichnet, deren Migrationspolitik auf eine ethnische Säuberung qualifizierter Arbeitskräfte hinauslaufe. Die AfD sprach von haltlosen und widerwärtigen Behauptungen.
Merz hat angekündigt, weiterzumachen. Er sei für vier Jahre gewählt, sagte er vor einem Industrieverband, und wolle diese vier Jahre nutzen, um das Land aus der schwierigen Lage zu führen. Doch seine Glaubwürdigkeit ist beschädigt: gebrochene Wahlversprechen zur Rückkehr der größten Volkswirtschaft Europas auf einen Wachstumspfad, gescheiterte Versprechen, die AfD kleinzuhalten — Letzteres ist die größte oppositionelle Kraft im Bundestag und in Umfragen die stärkste Partei des Landes.
Die Brandmauer steht formal, das Versprechen der übrigen Parteien, nicht mit der AfD zu koalieren. Wie lange sie trägt, gehört zu jenen Fragen, die niemand öffentlich stellt. Acht Ministerpräsidenten haben sie diese Woche nicht gestellt. Sie haben Stabilität beschworen — als Wort und als Bitte.
Die Welt spielt Schach, und manche Züge werden im Vorhinein angekündigt. Man erkennt sie an der Lautstärke.
❖ Ende des Artikels ❖