Szenarien, Immunität, Stoßrichtung — die zwei Bühnen einer Woche

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur sogenannten hybriden Bedrohungslage, man müsse „jeden Tag auch mit einem Anschlagsszenario in Deutschland weiter rechnen". Der Satz steht nicht in einem Geheimprotokoll. Er steht in den Zeitungen, und er klingt, als habe ihn jemand geübt, bis er die richtige Mischung aus Dringlichkeit und Sachlichkeit traf. Dringlich genug, um nicht zu widersprechen. Sachlich genug, um nicht zu alarmieren.

Dobrindt rechnet, so wird übereinstimmend berichtet, damit, dass Saboteure und sogenannte Wegwerf-Agenten Russlands versuchen werden, weitere Ziele in Deutschland anzugreifen. Die Formulierung „Wegwerf-Agenten" verdient einen Augenblick. Ein Agent, der weggeworfen wird, ist kein Verbündeter mehr und kein Kriegsgefangener — er ist Material, Verbrauchsmaterial, eine Kostenstelle in einem Budget, das niemand einsehen darf. Dass diese Figur in die deutsche Debatte Einzug hält, sagt weniger über Russland als über das Vokabular, in dem wir über den nächsten Anschlag bereits zu reden begonnen haben.

In dieselbe Woche fällt eine andere Entscheidung, die weniger pathetisch klingt, aber denselben Tag hat: Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Stephan Brandner aufgehoben, um ein strafrechtliches Vorgehen gegen ihn zu ermöglichen. Man darf hier, wenn man pedantisch sein will, einwenden, dass dies eine parlamentarische Routinemaßnahme ist, die in jeder Wahlperiode dutzendfach vorkommt. Man darf auch erwähnen, dass die Frage, welches Verhalten eines Abgeordneten die Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung rechtfertigt, in einer Demokratie grundsätzlich offen ausgetragen werden muss.

Man darf aber auch — und hier beginnt die Diskrepanz, die mich beunruhigt — die zwei Vorgänge nebeneinander legen und prüfen, in welcher Reihenfolge, in welcher Tonalität und mit welchem Nachdruck sie kommuniziert werden. Auf der einen Bühne: das tägliche Anschlagsszenario, die hybride Bedrohung, Russlands Wegwerf-Agenten. Auf der anderen Bühne, im selben Zeitfenster: eine politisch heikle, innerparteilich hochumstrittene Entscheidung, die als rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit gerahmt wird.

Dass diese Entscheidung politisch heikel ist, sieht man an den Reaktionen in den Koalitionsfraktionen, an den Tönen aus den Landesverbänden, an den Meldungen über innerparteiliche Manöver. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert in diesen Tagen eine offene Debatte über den Reformkurs der Bundesregierung: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Kursänderung, Vizekanzler Lars Klingbeil kündigt eine Prüfung des Regierungshandelns an, Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem „Desaster" und will den Reformkurs dennoch fortsetzen. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla nennt Merz' Erklärung „wirklich mehr als dürftig" und ein „Weiter-so". Die Koalition zerreibt sich an Fragen der Rente, der Spritpreise, der wirtschaftlichen Stimmung — der Deutschlandtrend sieht nur 13 Prozent der Bürger die Wirtschaftslage positiv, so kritisch wie seit der Eurokrise nicht mehr.

In dieses Bild einer verschreckten, zerstrittenen, unter ihrem eigenen Reformtempo ächzenden Regierung fällt nun der Satz von der täglichen Anschlagsszenario. Er verschiebt die Aufmerksamkeit. Er verschiebt sie nicht einmal heimlich — er verschiebt sie im Licht der Kameras, in einer Sondersitzung, mit nachgelagerten Pressekonferenzen.

Gleichzeitig spricht der Verteidigungsminister davon, dass die Bundeswehr bereits jetzt stark in neue Technologien investiert sei. Man solle, so wird berichtet, KI-gestützte Abwehrsysteme und moderne Aufklärung als Schwerpunkt begreifen. Das ist die offizielle Lesart. Daneben tauchen, in der Recherche und in Berichten — unter anderem bei CORRECTIV — Hinweise auf eine andere Stoßrichtung auf: die Vorbereitung einer „Remigrations-Offensive", also einer Politik der massenhaften Rückführung, die mit dem Vokabular der Sicherheit geführt wird.

Wenn diese Berichte zutreffen, stehen zwei Antworten auf die Frage im Raum, was Deutschland angesichts der Bedrohungslage als Erstes stärken will: die Abwehr durch künstliche Intelligenz, oder die offensive Aufrüstung im Inneren. Beides gleichzeitig ist möglich. Beides gleichzeitig ist verdächtig.

Ich habe in Genf Männern in die Augen gesehen, die lächelten, während sie Verträge unterschrieben, die sie nicht halten würden. Ich habe gelernt, dass die Unterschrift das eine ist und die Auslegung das andere, und dass zwischen beiden der Raum liegt, in dem Kriege entstehen. Ich habe gelernt, dass eine „hybride Bedrohungslage" immer auch eine innenpolitische Lesart hat — dass der äußere Feind regelmäßig als Begründung für den inneren Eingriff dient.

Dobrindt sagt, was er sagen muss. Der Verteidigungsminister sagt, was er sagen muss. Der Bundestag hebt eine Immunität auf, was er tun muss, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Alles ist, einzeln betrachtet, nachvollziehbar. Nichts ist es im Zusammenhang.

Die Frage, die ich am Ende dieses Textes stehen lasse, weil ich sie nicht beantworten kann und nicht beantworten will, ohne dass die Leser sie selbst mitnehmen, lautet: Wenn ein Land jeden Tag mit einem Anschlagsszenario rechnen muss — wofür rüstet es dann? Für die Abwehr oder für die offensive Logik im Inneren? Für die Erkenntnis der Bedrohung oder für deren Ausnutzung?

Die Handschuhe habe ich beim Schreiben abgelegt. Sie lagen neben dem Manuskript. Sie sind weiß. Sie sind noch sauber.