Burnhams stummer Schattenkrieg ohne Budget
London ruft nach Transparenz, und niemand liefert sie. Während Andy Burnham von konservativer Seite aufgefordert wird, den Briten reinen Wein einzuschenken über Russlands sogenannten Schattenkrieg gegen NATO-Verbündete, bleibt eine Zahl auffällig abwesend: die Zahl, die zählt. Wie viel Geld, wie viele Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie viele zusätzliche Milliarden soll die Verteidigung kosten? Niemand sagt es. Niemand will es sagen. In Westminster schweigt man sich zu Tode.
Die Mahner stehen Schlange. Die Tory-Chefin Kemi Badenoch wirft Burnham vor zu spielen, während Russland drohe, Europa zu verbrennen. Frankreich, Polen und Deutschland erhöhen ihre Warnungen vor russischen hybriden Angriffen – vor Drohnen, Raketen, vor dem schleichenden Druck auf jene Länder, die Kiew weiter stützen. Die Warnungen kommen aus Warschau, Paris, Berlin. Sie kommen, das darf man festhalten, nicht aus London. London wartet. London redet. London verschiebt.
Da ist dieser eine, sehr britische Reflex: Man benennt die Bedrohung, man zitiert Experten, man beruft Sondersitzungen ein – und dann, wenn die Kameras ausgehen, wenn das Licht im Unterhaus dimmt, wenn der Saal sich leert, greift niemand in die Schublade, in der die Verteidigungsausgaben liegen sollten. Denn dort ist nichts. Kein Plan. Keine Zahl. Keine zweistellige Steigerung, die diesen Namen verdient. Lediglich das vage Versprechen, dass man „ernsthaft" über alles nachdenke, dass der NATO-Generalsekretär bei seinem Besuch die „ernsthafte Verpflichtung" Großbritanniens loben werde, dass die Sprache der Diplomatie weiter fließe – während die Sprache der Rüstungsetats stockt.
Man kann es auch so formulieren: Die internationale Erkenntnis, dass Putins hybride Kriegsführung längst Realität ist, ist durch. Durch in Warschau. Durch in Paris. Durch in Berlin. Nicht durch in London. Hierzulande fordert man Erklärungen, während man gleichzeitig jede konkrete Erklärung schuldig bleibt. Man möchte Burnham beim Wort nehmen – aber Burnham hat kein Wort gegeben. Man möchte Pläne sehen – aber Pläne existieren offenbar nur als Schatten ihrer selbst.
Und da ist noch etwas, das im Gebrüll untergeht: die schlichte Frage nach dem Warum. Warum fehlen die Zahlen? Ist es die Angst vor steigenden Zinsen, vor der Empörung der Wähler, vor einer Rechnung, die im Wahljahr niemand präsentieren will? Die Diagnose ist beiläufig, fast höflich formuliert: die Verteidigungsausgaben zu erhöhen stelle eine Herausforderung dar, während die Kreditkosten wegen des US-Iran-Krieges stiegen, während die öffentlichen Finanzen unter dem Druck mehrerer häuslicher Verpflichtungen ächzen. Das ist, diplomatisch ausgedrückt, ein Klotz am Bein. Undiplomatisch: Es ist ein Land, das sich die eigene Rüstung nicht mehr leisten kann oder will – und das die Entscheidung darüber in die nächste Sitzung vertagt.
Wir haben das schon einmal gesehen. Genf, damals, in einem anderen Jahrzehnt. Männer in dunklen Anzügen, die sich die Hände schüttelten und Protokolle unterschrieben, von denen beide Seiten wussten, dass sie bedeutungslos waren. Das war keine Naivität. Das war Kalkül. Und heute sehen wir wieder, wie das Kalkül funktioniert: Man ruft nach Aufrichtigkeit, meint aber Beherrschung. Man verlangt Transparenz, meint aber das Recht, weiter im Nebel zu regieren. Die Opposition poltert, die Regierung schweigt, und am Ende bleibt ein Land, das sich seiner Feinde sicher ist und seiner Verteidigung nicht.
Was bleibt? Eine Überschrift ohne Zahl. Ein Budget ohne Posten. Eine Drohung, die niemand beziffert, und eine Antwort, die niemand gibt. Es ist die alte Melodie: Man spielt Schach mit dem Feuer und wundert sich, dass die Figuren schmelzen.
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