Serbiens stille Wacht über der Opposition
Es gibt Handschuhe, die man nicht ablegt, weil die Hände, die sie berührt haben, zu kalt waren. Wer je in Genf an einem Tisch saß, an dem die Wahrheit zur Verhandlungsmasse wurde, erkennt die Mechanik wieder: Hier wird nicht angeklagt, hier wird gesammelt. Hier wird nicht gefragt, hier wird protokolliert. Man verlässt den Saal mit einem Lächeln, das man über die Jahre verlernt hat zu deuten.
In Serbien stehen politische Gegner der Regierung nach Informationen aus dem Umfeld der Opposition im Visier von Überwachungssoftware. Die Terminal Tribune behandelt diese Meldung mit der gebotenen Vorsicht. Es handelt sich um Breaking News, gestützt auf eine einzelne Quelle. Eine Bestätigung durch unabhängige Sachverständige, forensische Gutachten oder weitere Dokumentation steht aus, bevor dieses Stück in seiner ganzen Tragweite eingeordnet werden kann. Was hier berichtet wird, ist ein Hinweis, kein Urteil.
Doch der Kontext, in den sich dieser Hinweis fügt, ist nicht freundlich. Die Opposition in Serbien ist eine marginalisierte Größe. Die Parteien, die sich oppositionell nennen, sehen sich dauerhaften Attacken des Regimes ausgesetzt. Sie haben, wie die taz im Zusammenhang mit den Studierendenprotesten feststellt, keine Autorität in der Bevölkerung. Die Studierenden, die in diesen Wochen auf die Straße gehen, wollten mit den Oppositionsparteien bislang dezidiert nichts zu tun haben. Eine politische Klasse, die weder Rückhalt in der Bevölkerung noch institutionelle Stärke besitzt, ist für eine Regierung keine Bedrohung, die man mit dem offenen Visier bekämpfen müsste.
Überwachungssoftware ist kein neues Werkzeug der Repression. Der FinFisher-Hack zeigte vor Jahren, dass Hersteller wie die Gamma Group ihre Produkte gezielt gegen Oppositionelle einsetzen. Die Verteidigung des Unternehmens, die Software sei lediglich auf einer Messe gestohlen worden, war nach der Veröffentlichung der internen Dokumente nicht mehr haltbar. Was damals ans Licht kam, war kein Einzelfall, sondern ein Geschäft. Es war ein Geschäft mit der Angst, mit der Loyalität, mit der Bereitschaft von Regierungen, für die Ruhe an der Macht jeden Preis zu zahlen.
Auch der Hinweis von Meta, dem Facebook-Konzern, dass rund 50.000 Nutzer ins Visier von Überwachungsfirmen geraten seien, verweist auf ein Geschäftsmodell, das über einzelne Fälle hinausweist. Die Betroffenen seien unterrichtet worden, teilte der Konzern mit. Es ist eine bemerkenswerte Formulierung: Man wird unterrichtet, dass man beobachtet wurde. Die Mitteilung ist keine Wiedergutmachung, sondern eine Information über die eigene Verwundbarkeit. Sie ändert nichts an dem, was geschehen ist.
Was sich in Serbien abzeichnet, ist – sollte sich der Verdacht erhärten – die systemische Gefahr eines Überwachungsstaates, der seine Gegner nicht mehr auf der Straße, sondern im Netz sucht. Eine Opposition, die ohnehin marginalisiert ist und über keine Autorität in der Bevölkerung verfügt, sieht sich dann einer digitalen Architektur gegenüber, die darauf angelegt ist, Beobachtung in Einschüchterung zu verwandeln, in Kompromittierung, in das langsame Verstummen. Es ist die leise Form der politischen Säuberung, die keine Verhaftung braucht, keine Bilder, keine Prozesse. Sie arbeitet mit Protokollen, mit Zugangsdaten, mit der schlichten Tatsache, dass jede Nachricht, die geschrieben wird, gelesen werden kann.
Die Handschuhe, die man bei solchen Geschäften trägt, sind aus feinem Leder. Sie hinterlassen keine Spuren. Und die Männer, die sie tragen, lächeln, während sie zuhören.
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