Ermittlungen, Umfragen und das alte Spiel
Hannover, drei Tage vor der Wahl. Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Karst, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. Es geht um die Bezahlung von Honorarkräften für Meistervorbereitungskurse, um möglicherweise vorenthaltene und veruntreute Arbeitsentgelte. Die Behörde betont zugleich die Unschuldsvermutung; der Beschuldigtenstatus ergebe sich aus Karsts Funktion, nicht aus persönlicher Verantwortlichkeit. So steht es im Protokoll, kühl und korrekt, versehen mit dem Hinweis, dass von etwa 300 Honorarkräften der vergangenen Jahre 73 zugleich in einem Arbeitnehmerverhältnis mit der Kammer standen.
Wer die Mechanik solcher Bekanntmachungen kennt, liest das Datum mit. Drei Tage vor einer Wahl ist kein Zufall, es ist auch keine Verzögerung. Es ist eine Uhr, die in mehreren Hauptstädten der Republik ähnlich tickt, in Hannover wie in Schwerin, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den CDU-Spitzenkandidaten Daniel Peters attackiert und parallel Ermittlungen gegen CDU-Bewerber bekannt werden, gerade als die Plakate frisch geklebt sind. Man spricht nicht darüber im selben Atemzug. Man muss es auch nicht.
Zehn Tage vor der Berlin-Wahl zeigt das ARD-Infratest-dimap-Barometer ein Bild, das an Schach erinnert, nicht an Sensation. Die Linke erreicht 21 Prozent, die CDU 20, die AfD folgt mit 18, die Grünen mit 16, die SPD mit zwölf. In der Vorwoche lag die CDU vorn, nun die Linke. Vor einer Woche wiederum war es umgekehrt. Die Differenz: ein Prozentpunkt, innerhalb der üblichen Schwankungsbreite. Beide Lager können sich als Sieger inszenieren, beide müssen es fürchten. 42 Prozent der Befragten wünschen sich einen CDU-geführten Senat, ebenso viele eine linke Regierung. Es ist, als hielten zwei Waagschalen einander die Waage, und jede minimale Bewegung wird als Signal verkauft.
Die Berliner CDU wirft der Linken Polarisierung vor, ein Reflex, der in Wahlkämpfen so verlässlich wiederkehrt wie der herbstliche Nebel über der Spree. Dass dieselbe Partei, die den Gegenpol zur Polarisierung beansprucht, in Mecklenburg-Vorpommern über einen Kandidaten diskutiert, gegen den ermittelt wird, und in Hannover über einen Bewerber, dessen Behördenposten zum Gegenstand staatsanwaltlicher Prüfung geworden ist, gehört zur Begleitmusik. Dazu gesellt sich in Berlin SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, dem Korruptionsvorwürfe anhängen. Es ist, als habe jemand den Kalender mit jenen Tagen gefüllt, an denen Nachrichten besonders haften bleiben.
Und dann ist da Nord Stream 2. Die Debatte schiebt sich in Wahlkampfzeiten zuverlässig in die Kommentarspalten, versorgt mit Erinnerungen an geopolitische Warnungen und jene Behauptungen, die sich hartnäckig halten. Correctiv hat in Fact-Checks wiederholt darauf hingewiesen, dass viele der im aktuellen Wahlkampf kursierenden Vorwürfe sich bei näherer Prüfung als nicht belegt oder aus dem Kontext gerissen erweisen. Was bleibt, ist ein Gespenst, das durch die Hintertür hereingebeten wird, just in dem Moment, in dem die Berlinerinnen und Berliner ihre Kreuzchen setzen sollen. Es lenkt ab, und Ablenkung ist in den letzten zehn Tagen vor einer Wahl eine eigene Währung.
Am Ende wird gezählt. Bei früheren Wahlen lag die Linke in Berlin bereits mit deutlichem Abstand vorn, 25,7 zu 18,8 Prozent; damals verlor die regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit. Nun stehen die Zeichen erneut auf einen möglichen Machtwechsel, dessen Richtung offen ist. In Mecklenburg-Vorpommern wird parallel gewählt, wieder mit dem Wissen, dass die Staatsanwaltschaft pünktlich liefert und der politische Gegner das Mikrofon hält. Die Handschuhe bleiben an. Sie werden nur gewechselt.
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