s Sanktionsbruch: Wenn die Republik einen Oligarchen befreit
Brüssel, im September 2026. Die Uhr tickt, wie sie in Brüssel immer tickt: in Sechs-Monats-Rhythmen, in Einstimmigkeitsquoren, in der leisen Hoffnung, dass Vernunft am Ende schwerer wiegt als nationales Kalkül. Am 15. September hätte die Liste erneuert werden müssen, jene Liste mit rund 3.000 Namen und Entitäten, die Europa als Antwort auf den russischen Überfall auf die Ukraine verhängt hat. Statt Erneuerung gab es eine Fristverlängerung um eine Woche. „We agree to disagree, for one week", zitierte EUobserver einen EU-Diplomaten. Noch nie seit Beginn der vollständigen Invasion sei eine solche Verschiebung nötig gewesen.
Der Grund für diesen beispiellosen Aufschub trägt einen Namen, und dieser Name gehört einem Mann, der wie kaum ein zweiter für das verflochtene Netz zwischen Macht, Geld und Bühne steht: Alischer Usmanow. Usbekischer Herkunft, russisch naturalisiert, einst als „Schatten-Walter" des Kreml gehandelt, sanktioniert seit dem Frühjahr 2022. Die Slowakei hatte bereits vor Monaten gefordert, ihn und den Oligarchen Michail Fridman von der Liste zu streichen. Nun folgte Frankreich. Und mit Frankreich folgte der Bruch.
Denn Paris erklärte, man werde die Streichung Usmanows als „politischen Kompromiss" mittragen. Ein Satz, der in Brüssel wie eine Bombe einschlug — nicht weil er überraschend kam, sondern weil er das aussprach, was alle dachten und niemand sagen wollte. Die übrigen 25 Mitgliedstaaten, so heißt es aus diplomatischen Kreisen, empfinden „enormen Frust". Das Wort Frustration, englisch, unübersetzt in den Mund europäischer Botschafter gelegt, hat einen bitteren Beigeschmack: Es klingt nach Höflichkeit, meint aber Zorn.
Was Paris offiziell vorträgt, klingt nach Staatsräson. Eine diplomatische Quelle aus Frankreich erklärte gegenüber EUobserver, man habe „ein spezifisches nationales Sicherheitsinteresse" und wolle „positiv auf internationale Partner reagieren, die uns wegen Herrn Usmanow kontaktieren". Diese Partner, so die Rekonstruktion, heißen Türkei, Aserbaidschan und Usbekistan — Usmanows Geburtsland. Alle drei hatten bereits im März lobbyistisch für seine Streichung geworben.
Doch hinter der vagen Formulierung verbirgt sich ein konkreter Handel. Nach Informationen der Financial Times hat Paris zugunsten Usmanows interveniert im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Aserbaidschan. Im Spiel ist offenbar die Freilassung des französischen Geschäftsmanns Martin Ryan, der im März in Baku wegen angeblicher Spionage im Kontext des Bergkarabach-Konflikts zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Eine Lösegeldverhandlung also, getarnt als humanitäre Geste, eingebettet in das Sanktionsregime einer Union, die sich als Wertegemeinschaft versteht.
Hier liegt der eigentliche Skandal, tiefer noch als der Vorgang selbst. Frankreich, Gründungsmitglied der Europäischen Union, Atommacht, ständiger Sicherheitsrat-Sitz, beansprucht für sich das Recht, einen individuellen Gefangenenaustausch über die kollektive Glaubwürdigkeit der gesamten Sanktionsarchitektur zu stellen. Man stelle sich das Bild vor: In den Korridoren der Quai d'Orsay wird verhandelt, in Baku wird gezählt, in Brüssel wird gestreckt — und am Ende steht ein Name weniger auf einer Liste, die 27 Staaten gemeinsam beschworen haben.
Usmanow ist kein unbeschriebenes Blatt. Er ist jener Mann, dessen Vermögen, Verbindungen und Loyalitäten seit Jahren die Feinjustierung europäischer Russlandpolitik mitbestimmen. Ihn zu delisten heißt, ein Signal zu senden — nicht an Russland allein, sondern an alle, die beobachten, wie ernst Europa es meint. Und es ist ein Signal, das in erstaunlicher Klarheit sagt: Wenn die nationalen Kassen es verlangen, wenn ein paar Landsleute in aserbaidschanischer Haft sitzen, dann ist das gemeinsame Sanktionsprinzip verhandelbar. Es ist ein Preis, kein Wert.
Dass Frankreich dabei Usmanow zugleich die Einreise in die Europäische Union ermöglicht, verschärft den Widerspruch. Ein sanktionierter russischer Geschäftsmann, der auf der Liste steht und dennoch einreisen darf — diese Choreografie aus rechtlicher Ausnahme und politischer Duldung kennt man aus anderen Kontexten, aus anderen Epochen. Die Mechanismen sind alt. Nur ihre Rechtfertigung wird mit jedem Jahr erfinderischer.
In der Zwischenzeit versucht Roman Abramowitsch, ein anderer Name auf derselben Liste, seine Streichung gerichtlich zu erzwingen. Vergangene Woche verlor er seine dritte Klage vor einem EU-Gericht. Er verlangt die Aufhebung der Sanktionen und Schadensersatz für immaterielle Schäden. Die Justiz antwortet, wie die Justiz in solchen Fällen antwortet: mit Verweisung, mit Aktenzeichen, mit der kühlen Behauptung, Recht sei Recht. Doch was die Politik kann, ist mehr als das, was die Justiz darf — und Paris hat diesen Unterschied gerade sehr deutlich gemacht.
Bleibt die Frage, die sich am Ende jedes gut erzählten Dramas stellt: Was kostet dieser Schritt? Nicht in Euro, nicht in Mandaten, sondern in jener Währung, die keine Bilanz ausweist und die doch alles zusammenhält — Glaubwürdigkeit. Wie viele solche Wochenverlängerungen hält das Sanktionsregime aus, bis es nicht mehr erneuert wird, sondern zerbröselt? Wie viele Mitgliedstaaten werden Frankreichs Beispiel folgen, sobald eigene Bürger, eigene Geschäfte, eigene kleine Erpressungen es nahelegen?
Ein Diplomat sagte es jener Woche so: „Wir stimmen zu, uns eine Woche lang nicht einig zu sein." Es klingt wie ein Kompromiss. Es klingt wie die Sprache derer, die wissen, dass das, was sie gerade tun, nicht verteidigbar ist — und es trotzdem tun. In schönen Handschuhen, versteht sich.
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