Eintausendsechshundert Dollar für ein verbrieftes Recht

Es geht, so viel steht fest, um Waffen. Um das Recht, sie zu besitzen, zu führen, zu lagern. Um jenen Zweiten Verfassungszusatz, der in manchen Rathäusern Kaliforniens behandelt wird wie ein lästiger Beleg, den man am liebsten unter der Rubrik "Sonstiges" abheftet. San José, die zehnte Stadt der Vereinigten Staaten, Hauptstadt des Silikon Valley, Hort der freien Erfindung und, wie sich nun herausstellt, der weniger freien Besteuerung. Die Stadt verlangte von ihren Bürgern eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.600 Dollar — wohlgemerkt nicht für die Waffe selbst, sondern für die Erlaubnis, sie rechtmäßig zu besitzen. Das ist, als würde die Stadtbibliothek von Ihnen verlangen, dass Sie für das Recht, ein Buch aus dem Regal zu nehmen, erst die Heizkosten des gesamten Gebäudes begleichen.

Man darf die Mechanik dieser Gebühr nicht übersehen. Sie ist kein Unfall. Sie ist kein Versehen einer überlasteten Verwaltung. Sie ist ein Instrument. Eine Gebühr, die so hoch ist, dass sie den Zugang zum Recht faktisch einschränkt, ohne es formell abzuschaffen — das ist die elegante Form der Macht, die ihre Spuren verwischt, während sie ihre Wirkung entfaltet. Wer sich keine 1.600 Dollar leisten kann, verzichtet. Nicht weil das Gesetz es ihm verbietet, sondern weil sein Portemonnaie es ihm verbietet. Das ist die Architektur eines modernen Verbots, getarnt als Verwaltungsakt, vollzogen mit Kugelschreiber auf vorgedrucktem Papier.

Das Justizministerium hat diese Architektur erkannt. Es sieht in der Gebühr eine Rechtsverletzung — eine Verletzung des Schutzes vor unangemessenen Belastungen bei der Ausübung verfassungsmäßiger Rechte, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, eine Verletzung jener Gleichung zwischen Bürger und Staat, die in einem Rechtsstaat mehr sein sollte als eine Fußnote im Kommunalen Amtsblatt. Die Anklagepunkte, aufgeführt in der Klageschrift, wiegen schwer. Der Vorwurf lautet im Kern: Die Stadt habe eine Gebühr kalkuliert, die nicht der Verwaltung diene, sondern der Abschreckung. Das ist der Punkt, an dem sich die Frage stellt, wem ein solches Gesetz eigentlich nützt.

Man darf hier den Blick weiten, ohne das Thema zu verlassen. Wer profitiert von einer Gebühr, die hoch genug ist, um zu wirken, aber niedrig genug, um nicht als offene Diskriminierung zu erscheinen? Die Stadt, die ihre Kassen füllt. Die Verwaltung, die sich ein neues Sümmchen aus dem Nichts geschaffen hat. Ob bewusst gesetzt oder als Ergebnis einer Mechanik, die sich selbst trägt — die Wirkung ist dieselbe. 1.600 Dollar, das ist weniger als ein Bußgeld für schweres Fehlverhalten und mehr als ein Monatsgehalt für viele, die im Tal der Erfinder arbeiten. Es ist eine Schwelle, die wiegt, ohne laut zu sein.

Die Klage des Justizministeriums ist deshalb mehr als ein Verwaltungsstreit. Sie ist die Erinnerung daran, dass die Verfassung keine Gebühr kennt, die der Bürger entrichten muss, bevor er von ihr Gebrauch machen darf. Sie ist die Korrektur einer Mechanik, die sich hinter Formularen und Bescheiden versteckt. Sie ist, in der Sprache dieses Hauses, der Handschuh, mit dem die eine Hand die andere berührt — höflich, präzise, ohne zu zittern.

San José wird antworten müssen. Mit Anwälten, die das Wort "Verwaltungsaufwand" sehr oft sagen werden, und mit Stadträten, die beteuern werden, dass alles rechtens sei. Man wird Zahlen vorlegen, Kostenaufstellungen, Stundentabellen. Man wird erklären, warum 1.600 Dollar angemessen seien. Und irgendwann wird ein Richter entscheiden, ob das, was die Stadt als Gebühr bezeichnet, nicht doch das ist, was das Ministerium als Hürde bezeichnet — verkleidet als Antrag, getarnt als Bearbeitung, getragen von einer Unterschrift.

Was bleibt, ist die Zahl. Eintausendsechshundert. Nicht hoch genug, um Empörung zu sein. Nicht niedrig genug, um vergessen zu werden. Genau richtig, um ein Recht langsam auszuhöhlen, leise, mit Handschuhen. Wie es sich gehört, in einer Stadt, die weiß, dass die größten Erfindungen jene sind, die man nicht bemerkt.