Die Mitte, die morschen Pfosten und das Pendel von Sachsen-Anhalt
Magdeburg hat gewählt, und das Ergebnis liegt auf dem Tisch wie eine Rechnung, die niemand bezahlen wollte. Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haushoch; vierzig Prozent und mehr, eine Zahl, die in den Redaktionsstuben der Republik wie ein Hammerschlag durch die Altbaudecken fährt. Es wird spekuliert, dass diese Wahl eine Möglichkeit sei, die Brandmauer einzureißen — jene ungeschriebene Verabredung, die besagt, dass demokratische Parteien eine Zusammenarbeit mit der äußersten Rechten ausschließen. Eine Verabredung, die in Sonntagsreden stets als unumstößlich gilt und im Alltag der politischen Mechanik längst zu einem Möbelstück geworden ist, das bei Belastung hörbar knarrt.
In Genf habe ich Männer lächeln sehen, während sie Verträge unterzeichneten, von denen beide Seiten wussten, dass sie nicht halten würden. Das Prinzip ist einfach: Man schreibt etwas auf, damit es verbindlich klingt, und hält es nur so lange ein, wie es nützt. Die Brandmauer ist solch ein Vertrag — eine Linie auf dem Papier der politischen Etikette, die sich bei der ersten Gelegenheit als durchlässig erweist, sobald die Mathematik der Mehrheiten unbequem wird.
Die CDU sieht, so CDU-Politiker Florian Dorn, den Entwurf zur Steuerreform nur als ersten Schritt; bei der kalten Progression und auf der Ausgabenseite müsse nachjustiert werden. Das klingt besonnen, fast buchhalterisch. Doch während die Union die Daumenschrauben der Fiskalpolitik justiert, zieht draußen das Pendel seine Bahn, und die kinetische Energie erreicht im Mittendurchgang ihr Maximum — genau dort, wo die bürgerliche Mitte eingreifen will, die selbst historisch schwach ist, wie die Physik des Bildes es lehrt. Die arbeitende Mitte, so heißt es allenthalben, müsse spürbar mehr Netto vom Brutto haben; es bestehe die Notwendigkeit, sie stärker zu entlasten. Das ist richtig. Es ist auch ungefähr so originell wie der Hinweis, dass Wasser nass ist. Die Frage ist nicht, ob sie entlastet werden soll, sondern warum sie es, nach Jahren der Bekundungen, immer noch nicht ist. Wenn das so einfach wäre und in der Macht der Mitte läge — warum hat sie es dann nicht in der vorigen Legislatur getan?
Die Antwort ist unbequem. Sie lautet: weil die Mitte ihre eigenen Widersprüche nicht auflöst, solange sie glaubt, mit Appellen an Stabilität könne sie die Bewegung der Gesellschaft einfrieren. Doch ein Pendel lässt sich nicht einfrieren; man kann höchstens die Aufhängung wechseln, an der es schwingt. Die Aufhängung aber — das sind Institutionen, Vertrauen, finanzielle Bildung, die bei jungen Menschen erkennbar ein Problem ist, weil niemand sie ernsthaft vermittelt.
Nun zur BSW und ihrer Gründerin. Sahra Wagenknecht weist den Vorwurf zurück, ihre Partei wolle in Sachsen-Anhalt „Steigbügelhalter der AfD" werden. Zugleich erklärt dieselbe Frau die Beteiligung des BSW an der CDU-geführten Regierung in Thüringen zum grundlegenden Fehler. Man reibe sich die Augen: Eine Partei, die sich öffentlich gegen die Zusammenarbeit mit der CDU in Erfurt ausspricht, sieht sich gleichzeitig dem Vorwurf ausgesetzt, in Magdeburg der AfD den Steigbügel zu halten. Die Logik dieses Manövers erschließt sich nur, wenn man versteht, dass hier nicht Inhalt verhandelt wird, sondern Position. Die BSW hat in Thüringen gelernt, dass Regierungsverantwortung den Preis der eigenen Unterscheidbarkeit hat — und sie will diesen Preis in Sachsen-Anhalt nicht erneut zahlen. Ob das nobel ist oder schlicht taktisch, mag jede Leserin selbst entscheiden.
Die AfD wiederum gewinnt nicht, weil sie so übermächtig wäre, sondern weil die anderen so schwach sind. Sie gewinnt, weil die arbeitende Mitte seit Jahren hört, sie solle entlastet werden, und das Konto es nicht merkt. Sie gewinnt, weil die finanzielle Bildung junger Menschen ein Stiefkind bleibt und das Versprechen, das System werde es schon richten, an der Tankstelle, beim Wocheneinkauf und in der Mietabrechnung täglich Lügen gestraft wird. Sie gewinnt, weil die Mitte ihre eigenen Fehler zugibt — die BSW in Thüringen, die CDU in der Steuerpolitik, die SPD im Schweigen — und aus jedem Eingeständnis eine neue Richtungslosigkeit wird.
Man darf die über vierzig Prozent für die AfD nicht ignorieren, heißt es aus der politischen Klasse. Recht hat sie. Doch das Ignorieren war stets bequemer, und so wird auch diese Einsicht, sobald die Kameras abgeschaltet sind, wieder zu einem Satz in einer Pressemitteilung, die niemand liest. Die Brandmauer wird fallen oder halten, je nachdem, welche Arithmetik der nächsten Wochen es erfordert. Dass darüber die Sprache zerfällt — „Mitte" hier, „Steigbügelhalter" dort, „Fehler" hier, „erster Schritt" dort — gehört zu den Kollateralschäden einer politischen Klasse, die das Pendel fürchtet, anstatt es zu führen.
Es steht zu befürchten, dass die nächste Sonntagsrede nicht leiser sein wird als die letzte. Nur das Datum auf dem Manuskript wird sich geändert haben.
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