Magdeburg am Wahlabend – die Form bewahrt, der Inhalt offen
Es gibt Sätze, die wie Verwaltung klingen und doch Behördenmacht transportieren. „Der Landtag verweist in seiner Ablehnung auf Erkenntnisse der Polizei" – so lautet die offizielle Mitteilung, die an jenem Sonntag durch die Pressestellen geht. Ein freier Journalist, dessen Name Mohamed Amjahid lautet, soll an der offiziellen Wahlveranstaltung des Landes Sachsen-Anhalt nicht teilnehmen. Die Akkreditierung, die ihm wie jedem anderen Pressevertreter zugestanden hätte, bleibt ausgestellt und ungeöffnet. Die Begründung ist jener eine Satz, der alles sagt und nichts erklärt.
Wer in den Tagen zuvor die Berichte aus Sachsen-Anhalt gelesen hat, weiß, wie die Bühne sich füllte. Noch nie in der Geschichte einer Landtagswahl in diesem Land musste eine Wahl mit einer derart großen Polizeipräsenz geschützt werden wie an diesem Sonntag. Das Land selbst verfügt über vier Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei – vollständig mobilisiert. Sechs Einsatzhundertschaften reisen aus anderen Bundesländern an, vier Einsatzzüge der Bundespolizei ergänzen das Aufgebot. Mehr als doppelt so viele Beamte, wie das Land aus eigener Kraft hätte aufbieten können. Die Landesregierung hatte nach Informationen des Tichys Einblick ursprünglich fünfzehn Hundertschaften angefordert; zugesagt wurden zehn. Jede Einheit zählt regulär 124 Beamte.
Die Polizeiführung rechnet mit Übergriffen gewaltbereiter Linksextremisten. In Bitterfeld sammeln sich Menschen in einem sogenannten Antifa-Camp. Magdeburg und Halle gelten als Orte der höchsten Gefährdungsstufe. Eine Landtagswahl wird vorbereitet wie eine Belagerung.
Und dann der Journalist. Amjahid, dessen Arbeit andere nachprüfen mögen, soll nicht hinein. Die Begründung – „polizeiliche Erkenntnisse" – bleibt ungenannt, nicht belegt, nicht öffentlich gemacht. Das ist das Eine. Das Andere ist die Tatsache, dass in ebenjenes Landesparlament, das ihm den Zutritt verwehrt, Abgeordnete einziehen werden, deren Biografien Fragen aufwerfen. Es sind Mandatsträger der AfD, von denen einzelne in der Vergangenheit mit Gruppierungen in Verbindung gebracht wurden, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch einstuft. Die Formulierung „fragwürdige Hintergründe" ist keine Erfindung der Kommentatoren; sie ist der Versuch einer vorsichtigen Sprache, die noch nicht alles aussprechen möchte, was sie zur Stunde weiß.
In Magdeburg, so berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, haben sich am Vormittag Tausende versammelt, um für eine weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren. Die Sonne scheint, die Stimmung ist angespannt. Am Bahnhof trifft man auf einen Mann, der sich in eine Deutschlandfahne gehüllt hat – „drohendes Vorzeichen", wie die Zeitung schreibt. Es ist Wahlsonntag, nicht Weltmeisterschaft, sagt die Autorin, nur um gleich hinzuzusetzen: nur?
Was hier zusammenkommt, hat die Form einer Übung. Eine Landesregierung, die ihre eigenen Sicherheitskräfte nicht aufbringen kann und bei anderen Ländern anfragt. Ein Landtag, der einem freien Journalisten den Zugang verwehrt, ohne die Begründung offenzulegen, die er vorgelegt bekäme, wollte er sie anfechten. Eine Partei, deren neue Mandatsträger einziehen werden, begleitet von Berichten über neonazistische Verbindungen einzelner ihrer Mitglieder. Die Übung heißt: die Kontrollmechanismen der Demokratie werden soweit ausgedünnt, bis sie nur noch als Fassade stehen.
In Genf, wo ich einst an Verträgen mitgeschrieben habe, lernte man die kleinen Sätze zu lesen, die zwischen den großen stehen. „Der Landtag verweist auf Erkenntnisse der Polizei" – das ist einer jener Sätze, die wie Routine klingen und doch den Ausschluss eines Berichterstatters begründen. Welche Erkenntnisse? Auf welcher Grundlage? Mit welcher Möglichkeit der Überprüfung? Man erfährt es nicht.
Die offenen Fragen sind konkret. Welche Einsatzgruppen werden am Wahlabend tatsächlich in welchen Stadtteilen Magdeburgs und Halles stationiert sein? Wie viele der zugesagten Einheiten sind tatsächlich eingetroffen, und welche wurden durch andere Verpflichtungen der Länder gebunden? Was geschieht mit dem Akkreditierungsverfahren nach diesem Wahlabend – gibt es eine Überprüfung der getroffenen Entscheidung, oder bleibt der Vorgang in der Akte, wie er war? Und vor allem: Welche Stelle prüft die Biografien der Abgeordneten, die demnächst in Magdeburg Platz nehmen werden – mit welchen Standards, mit welcher Transparenz, mit welcher Konsequenz, wenn Standards verletzt werden?
Es ist nicht die Aufgabe einer Kolumne, auf diese Fragen die Antworten zu liefern. Es ist die Aufgabe eines Parlaments, das seinen Namen verdient. Sichtbar wird an diesem Sonntag nicht das Versagen eines Einzelnen, sondern das einer Architektur. Eine Polizei, die Erkenntnisse geltend machen kann, ohne sie zu veröffentlichen. Ein Landtag, der Akkreditierungen vergibt oder verweigert, ohne eine überprüfbare Begründung mitzuliefern. Eine Partei, deren Mandatsträger mit dem Hinweis auf ihre Mandatsträgerschaft vor genau jener Überprüfung geschützt werden, die ein freier Journalist an diesem Tag nicht erhält.
Wer die Mechanik der Macht verstehen will, muss auf das blicken, was zwischen den Zeilen steht, nicht auf das, was laut verkündet wird. An diesem Sonntag in Sachsen-Anhalt stand auf der einen Seite ein Journalist vor verschlossenen Türen, auf der anderen zogen Menschen in ein Parlament ein, deren Anwesenheit selbst eine Frage ist. Die Handschuhe, die ich beim Schreiben trage, sind kalt. Sie sind es nicht ohne Grund.
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