49,4 Prozent und das Schweigen der Gegenstimme
Die Zahl steht im Protokoll wie eine Skulptur auf einem leeren Sockel: 49,4 Prozent. So viel soll die Kremlpartei Einiges Russland bei der dreitägigen Parlamentswahl erhalten haben — zumindest laut den Wahlnachbefragungen, die zuerst durch die Agenturräume wehten, bevor die zentrale Wahlkommission das Wort ergriff und aus 49,4 am Ende 57,83 Prozent machte. Eine Steigerung um mehr als acht Prozentpunkte, allein dadurch, dass die geschätzten Stimmen in gezählte verwandelt wurden.
Man darf sich, wenn man diesen Vorgang betrachtet, an ältere Verhandlungen erinnert fühlen — an jene Stunden, in denen Zahlen auf Papier gebracht wurden, während am Tisch Kaffee dampfte und alle wussten, dass das Papier am folgenden Tag eine andere Geschichte erzählen würde. Was hier als Wahl verkleidet wurde, war die konsequenteste Form einer Akklamation: die nachträgliche Bestätigung dessen, was ohnehin beschlossen war.
Die Antikriegspartei Jabloko war zugelassen — und dann vom Wahlzettel gestrichen worden. Man hatte sie zunächst durch die Maschen schlüpfen lassen, vermutlich, damit die Choreografie der Ausgrenzung als spätere Entscheidung erscheinen konnte, als spontane Korrektur, nicht als vorheriger Plan. Was folgte, war die Aussperrung. Hunderte Beobachter — so berichten es sowohl die Mitteilung von Quelle A als auch die Bestätigung von Quelle B — wurden an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert. Beobachter, die nicht beobachten durften. So beginnen Wahlen, die niemand nachprüfen soll.
Das Tableau, das sich dem Betrachter bietet, ist von bestechender Eintönigkeit: zehn Parteien auf dem Stimmzettel, alle kremlnah, alle Befürworterinnen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Kommunistische Partei, die ultranationalistische LDPR, die für liberale Großstadtpublika gegründeten Nowyje Ljudi, Gerechtes Russland — sie alle stehen auf einem Blatt, das wie eine Speisekarte aussieht, aber keine Auswahl kennt. Es ist die Menükarte eines Restaurants, in dem alle Gerichte aus derselben Küche kommen.
Mehr als 110 Millionen Menschen waren aufgerufen, 450 Abgeordneten zu wählen. Die Wahlbeteiligung, so heißt es aus dem Kreml, lag nach amtlichen Angaben bei mehr als 56 Prozent — höher als 2021. Doch wie überprüft man eine Zahl, deren Urheber zugleich Richter über ihre Richtigkeit ist? Die zentrale Wahlkommission wird vom Kreml gesteuert, die Medien berichten nicht unabhängig, die Online-Abstimmung gilt als intransparent und als anfällig für Manipulationen. Es bleibt ein Zahlenschatten, hinter dem sich ein ganzes Staatsverständnis verbirgt. Hinzu kommen Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen, über Wählerinnen und Wähler, die keinen Wahlschein erhielten und ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert waren. Was als Verfahren beginnt, endet als Ritual.
Während die Urnen sich füllten — oder füllen sollten — fielen am Wahltag massive ukrainische Drohnenangriffe über Moskau und die Region. Die Realität selbst schien daran erinnern zu wollen, dass hier nicht über Innenpolitik abgestimmt wurde, sondern über die Fortsetzung eines Krieges. Putin hatte die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, mit ihrer Stimme einen Beitrag zum Sieg zu leisten. Welcher Sieg, fragt man sich — jener auf dem Schlachtfeld oder jener an der Wahlurne? Beide scheinen hier dasselbe zu meinen.
Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit rund 13,81 Prozent, die LDPR bei 8,98, Nowyje Ljudi bei 7,94. Gerechtes Russland erreichte die Fünf-Prozent-Hürde im Laufe des Tages und landete auf Platz fünf. Ein Mosaik, das nur eine Farbe kennt. Einiges Russland zieht mit voraussichtlich 355 Mandaten in die neue Staatsduma — das höchste Ergebnis ihrer Geschichte —, Dutzende Kriegsveteranen im Gepäck, Männer, die an der Front standen und nun im Parlament sitzen werden, als wäre das die logische Folge.
Die unabhängige Politologin Tatjana Stanowaja sagt es offen, was andere nur flüstern: Es gab Fälschungen, ein solches Ergebnis hätte die Partei nicht erzielen können. Dennoch, so fügt sie hinzu, spiegele es die Machtverhältnisse wider. Widersprüchlicher könnte ein Satz kaum sein — und ehrlicher. Das System, sagt sie, konnte den Wahlkampf und die Abstimmung so abhalten, wie es wollte, mit den optimalen Ergebnissen für sich selbst.
So stehen wir vor einer Zahl — 49,4, später 57,83 — und einer Frage, die niemand beantworten wird: Wie viele Stimmen wurden wirklich gezählt, wie viele nur berichtet? Es ist die entscheidende Differenz, die alles andere in den Schatten stellt. Denn was hier gezählt wurde, war nicht die Meinung eines Volkes. Es war die Geduld eines Systems, das sich seiner selbst versicherte. Und erstmals wurde die Abstimmung auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten — gegen den Protest der Ukraine. Auch die 2014 eroberte Krim war wieder dabei. Das Wahlvolk wächst, wenn man es sich nimmt.
Die Opposition war nicht zugelassen. So einfach, so vollständig ist der Satz. Er enthält alles, was man über diese Wahl wissen muss — und alles, was man über ihren Wert wissen sollte.
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