Feuer im demokratischen Zelt: Piker, die DSA und ein Wort zu viel
Es ist eine jener Aussagen, die in das Fotoalbum der amerikanischen Politik gehören, jene Aufnahme, die über Jahrzehnte hinweg immer wieder hervorgeholt wird, wenn jemandem das Argument ausgeht. Hasan Piker, das Aushängeschild der Democratic Socialists of America in den sozialen Medien, hat in einer Übertragung wörtlich gesagt, was man in einer politischen Rede gewöhnlich nur verschämmt formuliert: „Ich werfe dich ins Gefängnis. Ich will, dass chinesischer Kommunismus jetzt in der Demokratischen Partei passiert. Ich will Kulturrevolution-Scheiß machen." So, oder so ähnlich, steht es in einer einzigen Quelle, dem Online-Magazin ZeroHedge — einem Haus, das für seine politische Ausrichtung bekannt ist und dessen Glaubwürdigkeit in Medienkreisen seit Jahren Gegenstand von Debatten ist. Mehr liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Man muss diese Quelle nicht teilen, aber man muss sie zur Kenntnis nehmen, denn sie zitiert Piker wörtlich und enthält zugleich das, was in der amerikanischen Politik als Reaktionsmuster gilt.
Neben Piker tritt Spencer Pratt auf, Reality-TV-Veteran und selbsternannter Anti-Kommunist, der auf X schrieb, Piker wolle „Demokraten einsperren und töten", und nannte sie „Tiere". Pratt schlug zugleich vor, er selbst möge zum „Anti-Communist Czar" einer möglichen Informationskommission der Trump-Administration ernannt werden — ein Vorschlag, der weniger nach Verwaltung klingt als nach einer Rolle, die ihre Bühne sucht und sie gefunden hat.
Die Pointe liegt weder im Streaming-Star noch im Ex-Model. Sie liegt im Begriff des „bogeyman", den die republikanische Seite um Piker herum aufgebaut hat. Ein Bogeyman aber ist, das weiß jede Person, die je einen Vertrag gegengelesen hat, eine Figur, die man sich selbst aufstellt, wenn man die eigene Wählerschaft verunsichern will. Piker liefert das Material, das die Gegenseite braucht, in Echtzeit und kostenlos. Es ist die Mechanik, die hier sichtbar wird, ohne dass man sie erfinden muss: die Waffe des Gegners wird ihm vom Gegner selbst gereicht.
Was von diesen Inszenierungen ablenkt, ist die Zahl, und hier wird der Vorgang greifbar. Eine von Fox News referierte nationale Umzeichnung zeigt folgendes Bild: 55 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler blicken mit ungünstigen Augen auf die Democratic Socialists of America, 30 Prozent mit günstigen, 13 Prozent haben die Organisation noch nie gehört. Gegenüber Juli hat sich das Verhältnis kaum verschoben. Die DSA ist nach eigenem Selbstverständnis eine 501(c)(4)-Organisation, also ein gemeinnütziges Gefäß für soziale Wohlfahrt, was sie von einer politischen Partei unterscheidet und erklärt, warum sie sich so schwer greifen lässt wie Quecksilber in der Hand.
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat Präsident Trump die DSA zusammen mit der Kommunistischen Partei der USA und Antifa in einem Atemzug genannt — als „subversive und radikale Gruppen", mit denen das kubanische Regime über Jahrzehnte hinweg zusammengearbeitet habe. Es war eine Rede, keine Anklageschrift, aber sie tat, was solche Reden tun: sie setzte eine Markierung im Protokoll.
Im Inneren der Demokratischen Partei zeigt sich der Spalt, über den alle schweigen und den niemand kitten kann. Nach Angaben derselben Quelle haben 192 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus sich geweigert, den Sozialismus zu verurteilen. Die Parteiführung spricht von einem „Big Tent", einem großen Zelt, in dem alle Platz finden sollen, und kann die DSA nicht ohne weiteres ausschließen, ohne vor den Midterms einen offenen Konflikt in den eigenen Reihen zu riskieren. „Es wird nicht hübsch werden", schreibt ZeroHedge — ein Satz, der in seiner Knappheit das eigentliche Problem benennt, nämlich dass die Diagnose aus dem gegnerischen Lager kommt und die Partei sich damit auseinandersetzen muss, ohne sich dabei helfen lassen zu wollen.
Was danach geschah, ist zum Zeitpunkt dieser Zeilen nicht bekannt. Ob Piker seine Aussage wiederholte, ob die DSA sich von ihm distanzierte, ob ein Parteiautomat in Gang kam — all das liegt im Dunkel dessen, was eine einzelne Quelle nicht erhellt. Wer sich aufmacht, das Innere dieses amerikanischen Zeltes zu vermessen, muss vorerst mit dieser einen Stimme auskommen, mit einem Zitat, das sich wie eine Kriegserklärung liest, und mit der nüchternen Feststellung, dass das, was hier als Revolution aufgeführt wird, möglicherweise nicht mehr ist als das alte Spiel der Plakate, Parolen und Prozente, das in Washington seit jeher seine eigene Mechanik besitzt.
Die Handschuhe sind angezogen. Die Akte bleibt offen.
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