Litauen bleibt hart, Warschau sucht das Tauwetter
NEW YORK, am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Lobby des UN-Hauptquartiers ist, wie immer wenn Diplomatie auf Tempo trifft, ein eigentümlicher Ort: zu viel Marmor für die Wahrheit, die hier verhandelt wird, und zu wenig Licht für jene, die zuschauen wollen. In diesem September fiel das Licht besonders ungnädig aus. Denn wer in den vergangenen Tagen genau hinhörte, konnte zwei Stimmen hören, die aus ein und demselben westlichen Mund kamen und sich widersprachen, als hätte man vergessen, den Klang zu prüfen.
Die eine Stimme gehörte Kęstutis Budrys, Außenminister Litauens. Vilnius, das an Belarus grenzt und die Folgen der belarussischen Hybridaktivitäten am eigenen Leib erfährt, sprach am Montag in einem Reuters-Interview eine Sprache, die im diplomatischen Wörterbuch unter dem Stichwort „Konsequenz" einsortiert wäre, würde dieses Wort noch Bedeutung tragen. „Wir sehen keine Gründe, warum unsere Haltung zu Belarus weicher werden sollte", sagte Budrys. Belarus ändere sein Verhalten nicht. Es unterdrücke Oppositionelle, verletze Menschenrechte und unterstütze Russlands Krieg in der Ukraine. Die EU-Sanktionen, sagte er, blieben wirksam. Man sehe, wie Lukaschenko versuche, sie abzuschütteln, und genau deshalb müsse man sie aufrechterhalten. „Wir müssen genau sein und das tun, was funktioniert", formulierte es Budrys, „und das ist der Druck auf das Regime." Belarus sei „eine der Hauptquellen hybrider Aktivitäten gegen die Europäische Union" – die Instrumentalisierung von Migration, Schmuggel, Ballon-Vorfälle, alles gegen Litauen, Polen und Lettland gerichtet. Das aktuelle Sanktionsregime gilt bis Februar 2027.
Die andere Stimme kam aus Warschau. Nur zwei Tage später, ebenfalls am Rande der UN-Generalversammlung, bestätigte Polens Außenminister Radosław Sikorski, er habe sich mit seinem belarussischen Amtskollegen Maxim Ryzhenkov getroffen – erstmals seit einem Jahrzehnt wieder ein Außenministergespräch zwischen beiden Ländern. Die Initiative, sagte Sikorski, sei von belarussischer Seite gekommen. „Wenn ein Nachbar auftauen und die Beziehungen verbessern will, ist Polen als Erstes bereit, eine Einigung zu erzielen." Es sei eine „erste, einführende Begegnung" gewesen, doch fänden bereits Treffen auf anderen ministeriellen Ebenen statt; bald werde Warschau zudem einen neuen Botschaftsbau in Minsk eröffnen. Themen seien die Situation an der Grenze und die regionale Sicherheit gewesen, einschließlich der Bitte, Belarus solle russische Drohnen und Raketen nicht über sein Territorium fliegen lassen.
Was an diesem Treffen bemerkenswert ist, erschließt sich über die Archive. Das letzte bekannte Aufeinandertreffen der beiden Außenminister liegt im Oktober 2016, als Vladimir Makei in Warschau Witold Waszczykowski besuchte. Seither vergifteten Minsk' Allianz mit Moskau, die von Belarus inszenierte Migrationskrise an der polnischen Grenze und die Verfolgung der ethnischen polnischen Minderheit die Beziehungen. Dass Warschau diese Liste nun als Verhandlungsgrundlage benutzt, nicht als Beerdigungsgrund, gehört zu den Wendungen, die das Diplomatengedächtnis gerne als „Normalisierung" verbucht – obwohl sich an den Fakten, auf die Budrys verwies, wenig geändert hat. Sikorski selbst begründete das Treffen mit der inzwischen „normalisierten" Lage an der Grenze; Polen hat Barrieren errichtet, Tausende Bewaffnete entsandt, Asylanträge für irregulär Eingereiste ausgeschlossen. Die Freilassung politischer Gefangener durch Belarus, einschließlich polnischer Staatsbürger, habe die Atmosphäre zusätzlich verbessert. Etwa 1.000 politische Gefangene allerdings sitzen nach Budrys' Angaben weiterhin in Haft.
Was hier zwischen Vilnius und Warschau verhandelt wird, ist weniger eine Frage der Geografie als der Grammatik. Litauen, das die Sanktionen als wirksam beschreibt, sieht Belarus unverändert als Sicherheitsrisiko. Polen, das dieselben Vorfälle an seiner Grenze erlebt hat, öffnet parallel die Tür nach Minsk und plant einen neuen Botschaftsbau. Beide berufen sich auf die Freilassung politischer Gefangener. Beide verweisen auf die Lage an der Grenze. Beide ziehen daraus gegensätzliche Schlüsse.
Hinzu tritt ein dritter Akt im selben Stück: Am Rande der UN-Generalversammlung trafen sich auch die Außenminister Russlands und Deutschlands zum ersten Mal seit 2022. Deutschland forderte Russland auf, seinen „gefährlichen Weg der Eskalation" zu verlassen. Berlin bleibt also im Ton konfrontativ und öffnet zugleich das Format – ein Balanceakt, der in der Theorie zur Deeskalation beitragen kann und in der Praxis den Spielraum dessen erweitert, der ohnehin auf Zeit spielt. Parallel laufen die Verhandlungen zwischen den USA und Belarus über einen Kali-Deal weiter, nachdem Washington jüngst die Freilassung politischer Gefangener gegen teilweise Sanktionserleichterungen ausgehandelt hatte.
Was am Ende dieser Tage in New York bleibt, ist ein Bild in zwei Helligkeiten: Litauen, das den Druck aufrechterhält und die Tür geschlossen hält; Polen, das durch dieselbe Tür hindurchgeht, weil der Feind von gestern heute ein Nachbar ist, mit dem man Geschäfte macht. Minsk sitzt dazwischen, zwischen den Formeln aus Vilnius und Warschau, und nimmt, was die Gesprächsbereitschaft des Westens ihm lässt. Die Sanktionen gelten formal weiter. Die Gespräche ebenfalls. Und der Widerspruch zwischen beiden steht in den Fluren der Vereinten Nationen, höflich beleuchtet, sorgfältig formuliert – und doch nicht aufgelöst.
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