Zwischen Liste und Konfiskation: Die zwei Hände Europas

In diesen Tagen zeigt die Europäische Union wieder dieses Gesicht. Sie hat zwei russische Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen. Das Wort „gestrichen" ist von besonderer Schönheit — es klingt nach Bürokratie, nach der Korrektur eines Fehlers, nach der ordnenden Hand einer Verwaltung, die sich ihrer selbst versichert hat. Im Gegenzug, so berichtet man aus Brüssel, wurde ein Franzose in Aserbaidschan begnadigt. Das Wort „im Gegenzug" wiederum gehört zu jenen, die in protokollarischen Kreisen als besonders durchsichtig gelten. Man tauscht. Man nennt es nicht Tausch, weil die Verbindung sonst öffentlich sichtbar würde.

Nun kann man fragen, was hier eigentlich geschieht. Wird Vermögen konfisziert, oder wird es freigegeben? Wird eine Liste bereinigt, oder wird ein Preis gezahlt?

Estland — jenes kleine baltische Land, das aus historischer Erfahrung genau weiß, was es bedeutet, wenn große Mächte ihre Zusagen vergessen — hat angekündigt, das Vermögen russischer Oligarchen an die Ukraine übertragen zu wollen. Tallinn greift dabei an öffentliches wie an privates Vermögen. Was russische Oligarchen in Estland besitzen, soll nicht mehr ihnen gehören. Parallel dazu haben die baltischen Staaten eigene Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen verhängt.

Hier beginnt das Loch, durch das der Wind pfeift.

Brüssel spricht von Enteignung. Brüssel spricht von Gerechtigkeit. Brüssel spricht von einer neuen Ära, in der das Geld der Kriegsgewinnler nicht länger sicher sei. Gleichzeitig streicht Brüssel Namen von Listen. Tallinn enteignet. Vilnius und Riga sanktionieren. Und irgendwo zwischen diesen beiden Bewegungen entsteht jener Raum, in dem die Glaubwürdigkeit wohnt — oder besser: in dem sie verschwindet. Denn wer kontrolliert hier wen? Wer schreibt die Regeln, und wer beugt sich ihnen nur, bis die Tür sich schließt?

Man muss genau hinsehen. Wolodymyr Selenskyj hat Oligarchen enteignet — das ist dokumentiert, das ist der ukrainische Weg, geboren aus der Not eines Landes im Krieg. Petro Poroschenko, selbst Oligarch, war 2014 zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden; er steht für jene Schicht, in der zwischen Wirtschaftsmacht und politischer Macht keine Trennlinie mehr existiert. Selenskyj hat diese Linie gezogen — mit Härte, mit Gesetz, mit der Entschlossenheit eines Mannes, der weiß, dass sein Land keine Geduld mehr hat für jene, die beides sein wollen: reich und einflussreich.

Die Balten verstehen das. Sie haben keine Zeit für die Geste, wenn die Geste nichts kostet. Ihre Sanktionen sind keine symbolischen Handlungen, keine Pressemitteilungen, die am nächsten Morgen vergessen werden. Sie greifen zu. Sie greifen an Vermögen. Sie riskieren juristische Auseinandersetzungen, diplomatische Verstimmungen, möglicherweise die Sanktionierung dessen, was Brüssel als eigenen Zuständigkeitsbereich begreift.

Und genau hier liegt der Bruch.

Die EU sagt A. Die Mitgliedstaaten tun B. Die baltischen Staaten zeigen C. Estland enteignet nicht nur — es will das Enteignete weitergeben, an die Ukraine, in einer Kette der Verantwortung, die Brüssel selbst nicht zu knüpfen wagt. Die Kommission streicht Namen. Tallinn streicht Vermögen. Das sind zwei verschiedene Handlungen, und die Differenz zwischen ihnen ist genau jene, die man politisch nicht mehr erklären kann, ohne dass es peinlich wird.

Man erinnert sich. In Genf wurden Verträge unterzeichnet, die nie eingehalten wurden. Männer lächelten, während sie logen. Die Handschuhe, die sie trugen, waren aus feinem Leder; das Papier, das sie unterschrieben, war dünn. Die Mechanik hat sich nicht geändert. Nur die Akteure sind andere geworden.

Was fehlt in dieser Geschichte, ist die Zahl. Die Zahl der tatsächlich Betroffenen. Die Zahl der Vermögen, die tatsächlich übertragen wurden — oder übertragen werden sollen. Die Zahl der Länder, die tatsächlich folgen. Die Zahl der Sanktionen, die tatsächlich wirken. Man spricht von Oligarchen, aber man zählt sie nicht. Man spricht von Enteignung, aber man belegt sie nicht. Man spricht von Listen, aber man zeigt sie nicht. Das Schweigen über die Bilanz ist die Signatur eines Systems, das lieber behauptet als nachweist.

In Brüssel sagt man sich hinter vorgehaltener Hand, die Balten seien „übereifrig". Sie würden „die Architektur der gemeinsamen Antwort untergraben". Sie würden „Alleingänge wagen, die rechtliche Risiken bergen". Man sagt es leise, mit dem Tonfall jener, die wissen, dass die Architektur selbst es ist, die wackelt.

Wenn die EU tatsächlich enteignet, dann ist die estnische Linie eine Bekräftigung. Wenn die EU nur von Listen streicht, dann ist sie ein Vorwurf. Die Wahrheit liegt vermutlich dazwischen — und genau dort, in diesem Zwischenraum, lebt der Zweifel.

Man wartet auf die Bilanz. Man wartet auf die Zahl. Man wartet auf den Moment, in dem Brüssel zugibt, was alle längst sehen: dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Oder dass sie es sehr genau weiß — und es trotzdem tut.