Die Lücken, die Konzerne sich leisten
Kalifornien hat einst Gesetze geschrieben, die den Schutz von Kindern versprachen. Nun zeigt sich, was hinter dem Versprechen steht: ein Bauwerk aus Ausnahmen, durch das die Ware geht. Assembly Bill 1159, getragen von der Abgeordneten Dawn Addis aus San Luis Obispo, soll die Risse schließen — ob das gelingt, ist eine andere Frage, und sie wird in Sacramento mit anderen Mitteln entschieden als mit Worten.
Kalifornien war 2014 Vorreiter. Ein Gesetz verbot Technologieunternehmen, Daten von Schülern zu verkaufen, sie gezielt zu bewerben oder persönliche Informationen weiterzugeben. Es war ein Paukenschlag im damals noch jungen Feld des Datenschutzes. Vier Jahre später, 2018, folgte ein weiteres Gesetz, das allen kalifornischen Nutzern Rechte einräumte: die Möglichkeit, der Datenerhebung zu widersprechen und bestimmte Informationen löschen zu lassen. Man nannte es einen Meilenstein. Man nannte es beispielhaft für die Nation.
Was man nicht so häufig sagte: dass Gesetze gegen Technologieunternehmen, die schneller lernen als Parlamente, selbst ein Geschäft sind. Auch Gesetze sind Geschäfte. Addis selbst, die Demokratin aus der Küstenstadt, sagt in einem seltenen Moment politischer Offenheit, was sonst ungern ausgesprochen wird: dass die Gesetze hinter der Technologie zurückgeblieben sind. Während die Verwaltung in Washington versucht, Daten über Einwanderungsstatus, Geschlechtsidentität und die Nutzung öffentlicher Leistungen zu sammeln, wachsen in Sacramento die Ausnahmen. Die Ausnahmen, das sind die Türen, durch die das Geschäft geht — und das Geschäft versteht seine Türen.
Ihr Gesetzentwurf, AB 1159, soll KI-Unternehmen im Bildungsbereich beschränken und neue Schutzregeln für College-Studenten schaffen. Wer in Sacramento etwas zu sagen hat, schaut genau hin. Die California Labor Federation unterstützt das Vorhaben. Die California Chamber of Commerce ist dagegen. TechNet, der Handelsverband der mächtigsten Tech-Konzerne, ebenfalls. Die ersten beiden haben 2024 zusammen fast acht Millionen Dollar ausgegeben — an Spenden für Gesetzgeber, an politische Aktivitäten, an jene Maschinerie, die in Kalifornien aus Absichten Gesetze macht.
Wer zahlt, hat Einfluss. Wer Einfluss hat, gestaltet Ausnahmen. Wer Ausnahmen gestaltet, schreibt das Gesetz neu.
Datenschutzexpertin Jen King, die an Stanfords Institut für KI zu den Tricks forscht, mit denen Unternehmen Nutzerdaten sammeln und Opt-outs sabotieren — den sogenannten dark patterns —, kennt das Handwerk von innen. Was TechNet sagt, sagt sie nicht. Was die Handelskammer sagt, sagt sie nicht. Experten, so berichtet die einzige Quelle, die uns vorliegt, sagen, das neue Vorhaben könne einige Schlupflöcher schließen. Einige. Nicht alle. Wer Kinderdaten als Ware versteht, wird immer ein neues Schlupfloch suchen, und sei es eines, das noch gar nicht gebaut ist.
Es gibt in dieser Geschichte eine einzige Quelle. Es ist eine Pressemitteilung. Was in einer Pressemitteilung als Schutzversprechen steht, hat noch keine zweite Bestätigung erfahren, und Addis' eigene Worte müssen mit der Vorsicht behandelt werden, die jeder Aussage einer Politikerin gebührt, die zugleich Anwältin und Richterin in eigener Sache ist. Sie selbst räumt ein, dass ihre früheren Gesetze unzureichend gewesen seien. Das ist bemerkenswert offen. Es ist auch bemerkenswert bequem — wer das Scheitern einräumt, bevor die Opposition es aufdeckt, kontrolliert die Erzählung. Wer die Erzählung kontrolliert, kontrolliert das Gesetz. Wer das Gesetz kontrolliert, kontrolliert die Ausnahmen. Der Kreis schließt sich.
Die Konzerne schweigen bislang offiziell zu den Vorwürfen — was in dieser Branche eine Aussage für sich ist. TechNet positioniert sich gegen das Gesetz. Was TechNet im Einzelnen sagt, sagt man uns nicht. Was die California Chamber of Commerce mit ihren Millionen an politischem Kapital erreicht, sagt man uns ebenfalls nicht. Es gibt in dieser Geschichte mehr Türen als Zimmer, und die Reporterin, die sie zu öffnen versucht, findet nicht in jedem Raum jemanden, der Auskunft gibt.
Was bleibt, ist dies: ein Gesetz, das den Schutz verspricht. Eine Industrie, die Ausnahmen pflegt. Und Kinder, deren Daten zwischen Sacramento und Washington gehandelt werden, während die Erwachsenen in den Sälen verhandeln — mit Handschuhen, versteht sich, und mit dem Lächeln, das wir in Genf gesehen haben, wenn Männer Verträge unterzeichnen, die sie nicht halten werden.
❖ Ende des Artikels ❖