38,2 Prozent und das Wort, das der Verfassungsschutz nicht schreibt
Die Zahl steht am Anfang, weil Zahlen keine Meinung haben: 38,2 Prozent der Stimmen — ein Zuwachs von 16,7 auf 38,2, mehr als verdoppelt. Künftig werden 32 Abgeordnete der AfD im Schweriner Landtag sitzen; sechs davon sind Frauen. Die ZEIT hat diese 32 Personen in einer Übersicht dokumentiert — der jüngste Abgeordnete ist 26 Jahre alt, der älteste 73, das Medianalter liegt bei 45,5 Jahren. Es ist der nüchterne Auftakt einer Recherche des Recherchekollektivs CORRECTIV, verfasst von Stella Hesch und Lena Köpsell, die für das Verständnis dieser Wahl eine entscheidende Frage stellt: Was meint „völkisch" — Ideologie oder nur Rhetorik?
In den anderen ostdeutschen Landesverbänden der AfD ist diese Frage bereits mit einer Aktennotiz beantwortet. Sie sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft; die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht. Diese vorsichtige Differenzierung hat weniger mit Harmlosigkeit zu tun als mit dem juristischen Begründungsaufwand, den ein solches Verdikt verlangt. Sie bildet den Hintergrund, vor dem CORRECTIV zehn Abgeordnete portraitiert, die einem völkischen oder rechtsextremen Umfeld zugerechnet werden.
Einer von ihnen ist Enrico Schult. Er zog im Wahlkreis 13 das Direktmandat, führt die Landesliste an, sitzt seit 2021 im Landtag und ist Co-Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Als Vorsitzender der Programmkommission hat er das Wahlprogramm nach Darstellung von CORRECTIV „maßgeblich mitgeprägt". Wer dieses Programm mit der Aufmerksamkeit liest, die Dokumente verdienen, die Regierungsverantwortung anstreben, der findet Sätze wie diesen: Die „rot-rote Landesregierung" arbeite „systematisch darauf hin, die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen". Es ist das Vokabular der Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch", die CORRECTIV als rechtsextrem einordnet und die besagt, die einheimische Bevölkerung werde durch Einwanderung gezielt ersetzt. Auf diese Einordnung im ZDF-Interview angesprochen, widersprach Schult nicht.
Stillschweigen ist in der politischen Grammatik Deutschlands die sorgfältigste Form der Bestätigung.
CORRECTIV führt weitere Belege an. Bis zur Auflösung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative unterstützte Schult deren Arbeit regelmäßig öffentlich; das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die JA bereits 2023 als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Schult beschäftigt nach Angaben der taz zudem Daniel Fiß als Referenten — einen früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Identitären Bewegung, einer Struktur, die der Tagesspiegel im Bild der „Höcke-Vertrauten" verortet. Eine ergänzende Google-News-Übersicht verweist darüber hinaus auf eine 25-seitige Analyse des Journalisten Sebastian Friedrich, die den AfD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern analytisch zerlegt.
In Schwerin beginnt unterdessen die Kombinatorik der Lager. Leif-Erik Holm, der als Ministerpräsidentenkandidat antrat, aber kein Landtagsmandat anstrebte, kehrt in den Bundestag zurück. Einen Koalitionspartner wird die AfD nach derzeitigem Stand nicht finden — die übrigen Parteien haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert, dass die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche aufgenommen wurden und dass die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn, gelernte Bootsbauerin, ihr Amt ruhen lässt und im November nicht erneut als Vorsitzende kandidieren wird. Gelingt das Bündnis aus drei Parteien, bleibt der AfD die Rolle der einzigen Oppositionspartei im Landtag — eine Konstellation, die es in der Geschichte des Bundeslandes nur selten gegeben hat.
Liest man am Ende das Programm, weiß man, was „völkisch" hier meint. Es meint: Substitution der einheimischen Bevölkerung. Es meint: ein Personal, das aus der Identitären Bewegung kommt. Es meint: die sorgfältige Pflege jener Begriffe, die der Verfassungsschutz in den anderen Bundesländern bereits in seinen Akten führt. Die Antwort auf die Ausgangsfrage — Ideologie oder Rhetorik? — wird im Programm gegeben, in den Personalakten und im ZDF-Interview, in dem das entscheidende Wort ausbleibt. Wer sie lesen will, muss die Lücken lesen.
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