Verfassungswidrig im Umlauf: Das Sicherheitspaket und seine Gutachter
Sachverständige haben ihre Gutachten vorgelegt. Das Ergebnis ist, wenn man es in die Sprache der Akten übersetzt, wenig schmeichelhaft: Die Gesetzentwürfe des sogenannten „Sicherheitspakets 2.0" verstoßen nach ihrer Auffassung gegen das Grundgesetz. Man könnte es dabei bewenden lassen. Man könnte den Stift zur Seite legen und sagen: So. Das war es. Die Hände faltet man, die Mappe wandert ins Regal, das Kapitel ist geschlossen.
Aber so einfach ist es nicht. Denn das Papier ist bereits unterzeichnet. Es liegt in den Schubladen der Ausschüsse. Es wandert von Sitzung zu Sitzung. Es wird beraten, als wäre es ein Gesetzesentwurf wie jeder andere. Als hätte niemand das Gutachten gelesen. Als wäre das, was die Sachverständigen sagten, eine Meinung unter vielen und nicht ein Urteil, das nach dem Gesetz selbst verbindlich sein müsste.
Die Sachverständigen — Verfassungsrechtler, Richter, ehemalige Beamte — sagten, was sie zu sagen hatten. Sie sagten es leise, präzise, mit dem Hammer der Expertise in der behandschuhten Hand. Sie sagten: Dies ist verfassungswidrig. Dies verletzt die Rechte des Einzelnen. Dies hebelt die Gewaltenteilung aus. Dies ist ein Gesetz, das sich über die Verfassung stellt, von der es seine Legitimation ableitet. So spricht, wer die Verfassung nicht als Hindernis versteht, sondern als Fundament.
Nun hört man das nicht gern. Man hört es besonders dann nicht gern, wenn ein Gesetzespaket als alternativlos verkauft wird. Wenn der Name „Sicherheit" auf dem Etikett klebt und der Inhalt darunter ein anderer ist. Wenn die Rhetorik der Bedrohung die Stunde regiert und die Stunde, wie wir wissen, eine schlechte Ratgeberin ist.
Doch hier beginnt die eigentliche Frage. Nicht die Frage, ob die Sachverständigen recht haben — das werden die Gerichte klären, oder auch nicht. Sondern die Frage: Wem nützt ein Gesetz, das rechtlich unsicher ist?
Ein sicheres Gesetz bindet alle. Es bindet die Bürger, es bindet den Staat, es bindet die Gerichte. Es schafft Klarheit, und Klarheit, so unbequem sie sein mag, ist das Fundament, auf dem Vertrauen steht. Man weiß, woran man ist. Man weiß, was man tun darf, und was man lassen muss. Man kann sich darauf verlassen — oder man versteht sich darauf, das Vertrauen zu verschieben.
Ein unsicheres Gesetz hingegen bindet nur die einen. Die anderen — diejenigen, die es anwenden, die es auslegen, die es interpretieren — behalten sich einen Spielraum. Dieser Spielraum ist die eigentliche Währung. Man nennt ihn politisches. Es ist das, was man gewinnt, wenn man ein Gesetz in eine Grauzone stellt. Wenn man es so fasst, dass es in der einen Situation dies bedeutet und in der anderen Situation das Gegenteil. Wenn man es so schreibt, dass die Exekutive sich daran entlang bewegen kann wie ein Schiff durch treibendes Eis.
Es ist ein alter Mechanismus. Wer ihn einmal gesehen hat, sieht ihn überall. Wer ihn nie gesehen hat, wundert sich, warum am Ende alles möglich war, obwohl doch ein Gesetz auf dem Tisch lag.
Die Sachverständigen haben ihre Pflicht getan. Sie haben das Fundament geprüft und Risse gefunden. Ob die Politik diese Risse nun flickt oder ob sie das Gebäude trotzdem baut — das ist die Frage, die sich stellt, während die Kameras bereits abgeschaltet sind und die Stenografen ihre Hefte schließen.
Man sollte diese Frage nicht unbeantwortet lassen. Nicht, weil die Antwort einfach wäre. Sondern weil die Art, wie man sie beantwortet, verrät, was man eigentlich vorhat. Wer ein verfassungswidriges Gesetz trotzdem verabschiedet, hat eine Agenda. Wer es zurückzieht, hat eine andere. Wer es aussetzt, eine dritte. Die Untätigkeit selbst ist eine Aussage.
Vorerst bleibt: Ein Gesetzentwurf. Ein Gutachten. Und die offene Frage, welche politischen Konsequenzen die Verfassungswidrigkeit eigentlich hat. Ob es ein Machtkampf ist, ob es der Versuch ist, am Parlament vorbei zu regieren, ob es schlichtes Unvermögen ist — wir wissen es nicht. Wir haben nur das Papier. Und das Schweigen derer, die es nicht zerreißen.
Unsere Abhängigkeit von einer einzigen Quelle zwingt zur Vorsicht. Jede Aussage trägt das Wasserzeichen des Vorbehalts. Was bleibt, ist die Frage selbst — und sie ist groß genug.
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