Verfassung als Waffe — Die leise Enteignung der Opposition

Die CDU Sachsen-Anhalt erlebte am Sonntag ein Wahldebakel, und am Dienstag, keine zwei Tage später, einen neuen Posten. Diese Choreografie ist bemerkenswert in ihrer Geschwindigkeit. Zwischen Wahlzetteln und Personalfragen liegen Stunden, nicht Wochen. Wer hier welche Drähte zog, ist nicht öffentlich dokumentiert; was feststeht, ist die Mechanik einer Partei, die Wahlen verliert und dennoch sortiert. Man nehme das zur Kenntnis, ohne den Überbringer der Nachricht zu erschießen.

Hendrik Wüst möchte eine neue Verbotsdebatte über die AfD. Der Mann führt ein Land, in dem vier Parteien — CDU, Grüne, SPD und FDP — sich auf ein gemeinsames Ziel verständigten: neue Hürden für AfD-Parlamentsämter. Nordrhein-Westfalen baut diese Schikane mit jener Sorgfalt, die man früher für Brücken verwendete. Heute baut man Sperren.

Die alten Parteien wollen die Verfassung ändern, um AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Man lese diesen Satz zweimal. Die Hürde, das älteste Mitglied eines Parlaments zum Alterspräsidenten zu küren, soll nicht durch Geschäftsordnung, sondern durch Grundgesetzänderung geregelt werden. Welcher Aufwand. Welcher Geruch. Welche Scheinheiligkeit, verpackt in Paragraphen.

Derweil in Berlin: Die AfD wird als Wahlsiegerin erwartet, die Ergebnisse sind jedoch unsicher. Es gibt Berichte über falsche Stimmzettel, über Briefwahlauszählungen, deren Volumen überprüft werden soll, über eine wissenschaftliche Untersuchung, die eingefordert wird. Correctiv und andere Fact-Checker werden die Zahlen prüfen müssen, denn was sich in den Wahlbezirken abspielt, ist nicht mehr allein Sache der Wahlhelfer. Es ist Sache des Vertrauens — jenes Stoffes, der sich beim Waschen nicht erholt.

In Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU bei sieben Prozent — so die Berichte. Der genaue Umfang des Verlustes im Schweriner Landtag ist unklar; unklar bleibt auch, was dieser Verlust für die künftige Regierung bedeutet. Was man weiß: Er fand statt. Über das Ausmaß wird man später berichten, vermutlich in jener Pressekonferenz, in der alles Wesentliche verschwiegen wird.

Source A sagt: Antisemitismus ist ein Problem. Source B sagt: Die Linkspartei erhält viel Zulauf. Beides kann wahr sein. Beides nebeneinander ergibt ein Bild, das sich weigert, einfach zu sein. Wer hier mit demokratischer Rhetorik hantiert, sollte präzise sein — oder schweigen. Das gilt für beide Seiten, denn die Rhetorik trägt Handschuhe aus Emaille, aber das, was sie festhält, ist nass und scharf.

Die Mechanik, mit der etablierte Parteien über staatsrechtliche Regeln und Verfassungen versuchen, die Opposition politisch zu enteignen, folgt einem wiederkehrenden Muster. Man nehme: ein Verbotsbegehren (Wüst), eine Verfassungshürde (NRW, vier Parteien), eine Alterspräsidenten-Sperre (geplante Grundgesetzänderung). Man würze mit demokratischer Rhetorik. Man serviere es bei Kerzenlicht, mit dem Etikett „Schutz der Demokratie“.

Es gibt einen Satz, den man in jeder Hauptstadt hört, wenn die Macht schrumpft: Es geht um den Schutz der Demokratie. Man sollte ihn aufschreiben, diesen Satz, und ihn alle zwei Jahre wieder lesen. Man wird staunen, wie er sich wandelt, während sein Wortlaut bleibt. Er passt sich an, wie ein guter Anzug, aber das Futter ist stets dasselbe: das eigene Überleben.

Das Benzin an den Zapfsäulen ist teuer, und es ist profitabel für den Staat. Jeder Liter, den eine Familie verliert, füllt eine andere Kasse. Das ist die eine Mechanik. Die andere: Wer die Mehrheiten verliert, sucht die Mehrheit an den Regeln zu verändern. Der Staat, der das Benzin besteuert, und die Parteien, die die Verfassung biegen, sind nicht dasselbe Subjekt — aber sie sprechen denselben Dialekt. Man nennt ihn Verantwortung.

Man hat in Genf Verträge gesehen, die nie eingehalten wurden. Man hat Männern in die Augen geschaut, die lächelten, während sie logen. Das ist kein Vergleich — das ist Handwerk. Die Handschuhe trägt man auch beim Schreiben, denn das Papier ist dünn, und die Tinte geht tief.

Was bleibt? Eine Demokratie, die ihre Schutzbehauptungen buchstabiert, während sie die Spielregeln umschreibt. Eine Opposition, deren Ältester nicht Präsident werden darf — nicht, weil er unfähig wäre, sondern weil er die falsche Farbe trägt. Und eine Berliner Wahl, deren Ergebnis weder bestätigt noch verworfen werden kann, solange die Briefwahlzettel in den Tüten liegen, in denen — vielleicht — das Vertrauen wohnt.

Das ist keine Verschwörung. Das ist Verfahren. Das ist die Maschine, die sich selbst sortiert, wenn sie zu fallen droht. Sie duftet nicht nach Schutz. Sie duftet nach Macht. Und wer das nicht riecht, hat die Nase verloren oder den Auftrag, sie zu verlieren.