Kabinett der Spiegel: Rauschs Thron, Kerns Geheimnis
In Sachsen-Anhalt wird dieser Tage eine Probe aufs Exempel gemacht, und wer die Sprache der Macht versteht, hört das Knirschen des Parketts, bevor der erste Akt beginnt. Die AfD-Fraktion in Magdeburg will am Dienstag Tobias Rausch als Landtagspräsidenten aufstellen — jenen Mann, dessen bisherige Bekanntheit sich aus vier Fußballspielern seines Dorfklubs auf Minijobbasis speist, aus drei Geschwistern, die für eine AfD-Bundestagsabgeordnete arbeiten, und aus einer Ehefrau, die in derselben Fraktion sechstausend Euro verdient, der er selbst als parlamentarischer Geschäftsführer angehört. Auf die Frage nach dieser Vetternwirtschaft antwortete Rausch am Telefon: „Haben Sie sonst keine Sorgen?"
Die Frage ist berechtigt, denn die Sorgen sind anderer Art. Rausch könnte der erste Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei in Deutschland seit 1945 werden. Das BSW hat bereits angekündigt, ihn mitzuwählen — womit die einfache Mehrheit gesichert wäre und, beiläufig, auch jene für Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl am Jahresende. Man nennt das, in der Sprache der Hinterzimmer, einen Testballon für die erste AfD-Regierung.
Das Amt selbst, darüber belehrt einen jede Geschäftsordnung, ist kein Ehrensitz. Wer es innehat, verfügt über die personelle Hoheit der Landtagsverwaltung, kann den Parlamentsdirektor entlassen und nach eigenem Gusto nachbesetzen. Ein AfD-Präsident könnte Abläufe sabotieren, eine Nebenaußenpolitik mit Moskau-Besuchen betreiben oder neurechte Vordenker zum Symposium einladen. Rausch indessen spricht zunächst von Geschäftsordnungsdetails — der stärksten Fraktion solle neben dem Präsidenten auch ein Vizepräsident zustehen, wie bei der CDU. Man beachte die Geste: Der designierte Präsident ordnet das Haus, noch bevor er es betritt.
In den Lehrerzimmern des Landes unterdessen herrscht, so berichtet es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, eine „eigenartige Stimmung". Die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth nennt sie „Ruhe vor dem Sturm". Manche Lehrkräfte drucken sich vorsorglich den Versetzungsantrag aus; andere wie die Schulleiterin Katrin Jelitte in Aschersleben haben in außerordentlichen Dienstsitzungen noch einmal ausgesprochen, dass Grundgesetz und Landesverfassung die Leitlinien ihres Handelns bleiben. Die GEW hat eine „Überlebensfibel für Lehrkräfte" erstellt — einen Leitfaden, der entlang des AfD-Wahlprogramms beantwortet, ob man die Nationalhymne mitsingen muss oder ob man über den menschengemachten Klimawandel sprechen darf, ohne in eine verordnete „Neutralität" zu flüchten. Die Bundesvorsitzende Maike Finnern sagt, die AfD wolle ihre Pläne „zügig und lautstark" vorantreiben — die GEW wolle daher Lehrkräfte „empoweren, sich zu wehren". Das ist die Sprache der Vorsicht.
Während in Magdeburg die Stühle umgestellt werden, arbeitet hinter der Bezahlschranke des SPIEGEL ein zweites Sachsen-Anhalt. Der Titel, mehr ist nicht zugänglich, lautet: „Die geheime Verwandlung des Julian Kern." Was auch immer darunter erzählt wird — es spielt in einer jener AfD-Hochburgen, von denen die WELT berichtet, dass dort SPD und Grüne mit null Prozent aus den Urten treten, und in denen, so das LifeLines-Portal, das Kernthema Migration die Partei trotz schwankender Konjunktur stabilisiert. Der Titel allein ist Programm genug.
Man darf die beiden Geschichten nicht in eines pressen, und man darf es doch nicht. Denn in Magdeburg wird ein Stuhl umetikettiert, in den Schulen wird eine Fibel verteilt, und in den Hochburgen vollzieht sich etwas, das der SPIEGEL nicht umsonst hinter einer Bezahlschranke verbirgt — als wüsste man dort, dass das Verständnis dessen, was die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich ist, nicht in der Fraktionssitzung am Dienstag liegt.
Eine alte Genfer Regel, notiert zwischen zwei Verhandlungen, deren Ergebnis niemand mehr erinnert: Wer das Protokoll nicht liest, bevor er unterschreibt, hat bereits unterschrieben. Die Fraktion in Magdeburg liest keine Protokolle. Sie schreibt welche.
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