Die sechsstellige Anklage: Ein Institut, ein Verdacht, ein Drehbuch
Mobile Billboards vor dem Kapitol, ein Werbespot im Washingtoner Fernsehen, eine Homepage namens eliinchina.com. Sechsstellig, heißt es, ist das Budget. Sechsstellig für eine Inszenierung, die wie ein Drehbuch liest, bevor sie wie ein Bericht klingt. Die Akteure: die Organisation State Armor, ihr Gründer und Geschäftsführer Michael Lucci, und fünf Adressaten auf dem Kapitol — Chuck Grassley, Mike Lee, Jim Jordan, Brett Guthrie und John Moolenaar, Vorsitzende von Senats- und Repräsentantenhausausschüssen, darunter jener Sonderausschuss zur strategischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas. Die Beschuldigung: das Environmental Law Institute, kurz ELI, eine gemeinnützige Einrichtung, die seit Jahrzehnten Umweltpolitik in den Vereinigten Staaten mitformuliert und amerikanische Richter in Klimaklagen schult.
Die Anzeige formuliert es selbst: „China doesn't always influence America directly. Sometimes it uses a middleman." Sie spricht von Sonderbriefings für Funktionäre der Kommunistischen Partei, von Klimaklagen, die amerikanische Energie verteuerten und China nützten. „Whose side is ELI really on?" fragt der Spot, ohne die Antwort dem Zuschauer zu überlassen. Lucci hat am 16. September ein neues Schreiben an die genannten Vorsitzenden verschickt und darin seine Bitte vom Juni erneuert. Sein Begleitbericht trägt den Titel „ELI and Communist China". Er spricht von jahrzehntelanger Arbeit des Instituts mit chinesischen Regierungs-, Hochschul- und Justizinstitutionen, von Daten- und Analyseaustausch, von Tausenden amerikanischen Richtern, die in Klimathemen geschult würden, während China vergleichbarer Kritik entzogen bleibe. Er verweist auf ELIs Position zu Rechenzentren und zur Energieinfrastruktur für künstliche Intelligenz. Das Institut selbst hat bislang nicht auf Anfragen reagiert.
So weit die eine Akte. Eine zweite verläuft parallel, zeitlich versetzt — und auf einer anderen Bühne. Am 21. September melden die South China Morning Post und Al Jazeera übereinstimmend, die Kommunistische Partei Chinas habe zwei ihrer höchsten Generäle aus der Partei und den Streitkräften ausgeschlossen. Zhang Youxia, einst Vize-Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und über Jahre als zweitmächtigster Mann der chinesischen Militärführung hinter Xi Jinping geltend, sowie Liu Zhenli, Mitglied der ZMK und ehemaliger Chef des Joint Staff Department. Beide werden „Fraktionsbildung und Illoyalität" beschuldigt, der Verletzung der politischen Disziplin und schwerer Pflichtverletzungen verdächtigt. Die Untersuchungen waren bereits im Januar angekündigt worden, ihre Entlassung aus dem Militär erfolgte Ende August. Beide gehören zur Führungsriege, die Xis Anti-Korruptionskampagne in den vergangenen Jahren Stück für Stück dezimiert hat. Die Bekanntmachung fällt in die Tage vor Xis erwartetem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington und vor einem Parteitag zur inneren Regierungsführung.
Parallel dazu, heißt es in weiteren Meldungen, wird die regionale Führung Chinas umgruppiert — ein neuer Parteichef für Tibet gehört zu den jüngsten Personalentscheidungen.
Nun die Quellen, denn dort beginnen die Widersprüche. Die eine Berichterstattung fokussiert auf den Kongress und eine mögliche Untersuchung; die andere fokussiert auf chinesische Akteure und Beziehungen, die das Institut pflegen soll. Eine dritte Variante im vorliegenden Material berichtet über griechische politische Entwicklungen — ein Versatz, der in keine der vorliegenden ELI-Geschichten passt und dennoch Teil der Melange ist. Die eine Quelle spricht von Ermittlungen durch den Kongress, die andere von chinesischen Stellen, denen ELI angeblich verbunden sei. Die Anschuldigung steht zweimal im Raum: einmal als Vorwurf, ELI habe Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas unterhalten, einmal als Vorwurf, ELI habe chinesischen Akteuren den Zugang zu amerikanischen juristischen Institutionen erleichtert.
Wer welche dieser Versionen zuerst gelesen hat, sieht einen anderen Film. Wer mit dem Kongress-Brief beginnt, sieht eine politische Kampagne; wer mit dem Bericht über die Generäle beginnt, sieht eine Kulisse; wer mit dem griechischen Versatz beginnt, sieht eine Verdunklung. Was am Ende steht, ist ein Institut unter Beschuss, eine Anzeige im Umlauf, eine sechssstellige Summe, fünf unterschriebene Briefe, zwei gefallene Generäle, ein neuer Parteichef für ein Hochland — und eine Antwort des Instituts, die bislang ausbleibt.
Dass hier nicht über Umweltrecht berichtet wird, sondern über den Verdacht selbst, dass ein sechssstelliger Werbefeldzug, ein Think-Tank-Gründer und fünf Kongressausschüsse in einem Atemzug genannt werden, muss noch nichts beweisen. Aber es lohnt, die Mechanik zu lesen, bevor man die Pointe akzeptiert. Wer die Bühne baut, der bestimmt, wer im Scheinwerferlicht steht. Und wer dort steht, muss nicht schuldig sein. Er muss nur dort stehen, wo das Licht ihn findet.
❖ Ende des Artikels ❖