Die Verfassung der Freiwilligen
Washington spielt seine Inszenierungen mit der Präzision einer Uhr, deren Zeiger noch immer so tun, als zeigten sie eine Stunde, die niemand mehr abliest. Am Dienstag traten der Präsident und sechs Häupter jener Industrie, die sich selbst als die Zukunft verkauft, in den East Room des Weißen Hauses. Sie aßen zu Mittag. Und am Ende lag ein Blatt Papier auf dem Tisch, unterzeichnet von Namen, die schwerer wiegen als die meisten Staatshaushalte dieser Republik.
„There's a belief that there should be tremendous self-regulation", sagte Donald Trump, zwischen Mark Zuckerberg und Jensen Huang zur Rechten, zwischen Elon Musk und Sundar Pichai zur Linken. Wer je in Genf an Tischen saß, an denen Verträge unterzeichnet wurden, weiß: Die Reihenfolge der Stühle ist kein Zufall. Sie ist Programm. Wer wo sitzt, wessen Blick wessen Blick kreuzt — das alles ist das eigentliche Dokument.
Was dort lag, trug den Titel „White House Accord on Super Intelligence: Joint Commitment on Frontier Responsibilities". Eine Seite. Sieben Unterschriften. Trump sprach vor den Kameras auf der Auffahrt des West Wing von einer Verfassung, „fast wie", einer „morally binding" Form des Schutzes. „Die größten Leute der Welt haben das unterschrieben", sagte er, „und ich habe es als Präsident unterschrieben."
Die Unterzeichner: Anthropic, Google, Meta, Nvidia, OpenAI, xAI. Vier Schichten von Sicherheitsvorkehrungen, so der Text. Interne Kontrollen gegen Risiken für Cybersicherheit, Biosicherheit und chemische Bedrohungen. Interne Teams zur Überwachung der Einhaltung. Externe Prüfer mit unabhängiger Bewertung. Und ein Ausschuss des jeweiligen Verwaltungsrats, der sicherstellen soll, dass erkannte Probleme behoben werden. „Over time, it may make sense to codify these steps into laws or regulations", heißt es am Ende.
Man lese diesen Satz zweimal. Er ist der einzige, der zählt. Ein Versprechen auf später, gewickelt in das Präsens der Freiwilligkeit. Was heute fehlt, ist nicht die Einsicht — die ist durchaus vorhanden. Was fehlt, ist ein Mechanismus, der diese Einsicht in eine Waagschale zwingt. Und genau hier beginnt die Asymmetrie.
Zur selben Stunde, in der diese Männer einander die Hände reichten über einem Dokument ohne Bindungskraft, sprachen Gesetzgeber beider Kammern von strengen Regeln. Sie sprachen von Leitplanken, die diesen Namen verdienen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte wenige Tage zuvor eingeräumt, KI könne „potentiell" Leitplanken benötigen — und zugleich angemerkt, eine Gesetzgebung mit ausreichender Zustimmung werde „etwas Zeit brauchen". Diese Zeit, das weiß jeder, der je einer Gesetzgebung beigewohnt hat, ist die Zeit, in der Märkte gemacht werden.
Zuckerberg sprach von „mehreren Schichten von Prüfung und Kontrolle" und davon, dass die Verwaltungsratsausschüsse die Berichte der Prüfer unabhängig bewerten würden. Huang, den Trump einen „very handsome guy" nannte, sprach von einer Million Arbeitsplätzen, die KI geschaffen habe. Es war ein Mittagessen, bei dem jeder die Rolle spielte, die ihm die Regie zugewiesen hatte.
Was bleibt, ist die Frage, die niemand am Tisch stellte. Wer mißt die Einhaltung einer Selbstverpflichtung, die nicht einklagbar ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure, deren Gehälter von jenen gezahlt werden, die sie kontrollieren sollen? Und was geschieht, wenn der Verwaltungsrat beschließt, das Geprüfte sei geheim — oder politisch heikel, oder schlicht: nicht der Rede wert?
Die Freiwilligkeit, so lehrt die Geschichte, ist die elegante Schwester der Straflosigkeit. Sie küsst sich gut auf Fotografien. Sie unterschreibt sich gut auf Pressemitteilungen. Aber sie trägt keine Handschellen.
In Genf, am Rande jener Konferenzen, an denen ich einst teilnahm, gab es ein unausgesprochenes Gesetz: Unterschreibe nie etwas, das du nicht auch in einer schlechten Woche einhalten willst. Diese Männer haben unterschrieben. Ob sie es auch in einer schlechten Woche einhalten werden, wird sich zeigen — an einem Tag, der heute noch in der Zukunft liegt und morgen schon die Gegenwart sein wird.
❖ Ende des Artikels ❖