iens CARS Act: Schutzschild mit bekannten Rissen
Am 1. Oktober tritt in Kalifornien ein Gesetz in Kraft, das als das strengste seiner Art in den Vereinigten Staaten gilt. Der California Combating Auto Retail Scams Act, kurz CARS Act, eingebracht als Senate Bill 766 vom Senator Bill Allen aus Santa Monica, unterzeichnet im vergangenen Oktober von Gouverneur Gavin Newsom, verpflichtet Autohändler fortan, den Gesamtpreis eines Fahrzeugs auszuweisen und kenntlich zu machen, welche Zusatzleistungen optional sind. Hinzu kommt ein landesweit erstes Widerrufsrecht: Käufer und Leasingnehmer dürfen einen Neu- oder Gebrauchtwagen unter 50.000 Dollar binnen drei Tagen zurückgeben. Das Gesetz gilt für Fahrzeuge bis 100.000 Pfund.
Ted Mermin, Direktor der California Low-Income Consumer Coalition, nannte das Vorhaben einen „bedeutenden Schritt für kalifornische Verbraucher und für eine Industrie, die sich viel zu lange ungeheure Verkaufstaktiken habe leisten können". Wer drei Stunden im Büro eines Händlers warten müsse, nur um eine Preisangabe zu erhalten, werde künftig „eine direkte Antwort" bekommen. Senator Allen sprach von „Best-in-Class-Schutzmaßnahmen", die den Autokauf „fairer und transparenter" machen sollen.
Man darf sich erinnern, dass dieselbe politische Klasse, die heute den Verbraucher gegen den Händler in Schutz nimmt, in Sacramento seit Jahren eine Industrie reguliert, deren Spielregeln sie selbst gesetzt hat. Das ist nicht zynisch gemeint; es ist eine Beobachtung. Der CARS Act liest sich wie eine Antwort auf Missstände, die in der Branche seit langem bekannt sind. Die Frage ist, wie tief das Gesetz tatsächlich greift.
Denn Kalifornien hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass ein Gesetz auf dem Papier nicht zwingend ein Gesetz in der Praxis ist. Ein Audit des Forschungsunternehmens webXray, geleitet von einem früheren Google-Datenschutzingenieur, hat im April 2026 gezeigt, dass Tausende von Webseiten das Global Privacy Control-Signal ignorieren – eine technische Voreinstellung, die dem kalifornischen Verbraucher per California Consumer Privacy Act eigentlich das Recht einräumt, nicht verfolgt zu werden. Google habe das Signal in 86 Prozent der Fälle übergangen, Microsoft in 50 Prozent, Meta in 69 Prozent, ohne es überhaupt zu prüfen. Tim Libert, Gründer und Geschäftsführer von webXray, sprach von einem Befund, der auf „industrielle Maßstäbe der Nichtkonformität" hindeute. Tom Kemp, Exekutivdirektor der kalifornischen Datenschutzbehörde, bedankte sich für die „Sichtbarkeit", die der Bericht dem Thema verschaffe. Die Behörde hat in der Vergangenheit Bußgelder in Millionenhöhe verhängt – doch die Summe dessen, was bei konsequenter Ahndung möglich wäre, beziffert webXray auf Milliarden.
Wer kontrolliert in einem solchen Staat die Kontrolleure? Welche Akteure, in der Automobilbranche wie in der Datenindustrie, haben ein Interesse daran, dass die neuen Regeln so lasch bleiben, wie sie sind?
Die politische Antwort auf solche Fragen folgt in Sacramento einem vertrauten Muster. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta wurde kürzlich in einem Interview mit Politico gefragt, ob die strengen Umweltvorschriften des Staates im Widerspruch zur Sehnsucht der Wähler nach sinkenden Lebenshaltungskosten stünden. Bontas Reaktion war kein Eingeständnis, sondern eine Aufzählung. „Kalifornien wird Kalifornien sein", sagte er. „Das bedeutet führen. Das bedeutet vorangehen. Das bedeutet an der Spitze stehen." Er verwies auf die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, auf Arbeitnehmerschutz, auf Verbraucherschutz, auf Umweltinitiativen. Die Logik ist klar: Wer führt, kann nicht aus der Spur geraten sein.
Es ist die Stimme eines Staates, der sich selbst gern als moralischen Vorreiter inszeniert und gleichzeitig zusehen muss, wie einzelne Industrien die Regeln so lange dehnen, bis sie an ihnen zerreißen. Die Händler im Lande, die sich seit Jahren gegen schärfere Preisregeln wehren, werden vom CARS Act in eine neue Form gezwungen – aber die Frage, wie die Einhaltung überwacht wird, lässt das Gesetz offen. Eine Aufsicht, die Milliarden an Bußgeldern verhängen könnte, aber Millionen einnimmt, ist keine Aufsicht, die abschreckt. Sie ist eine Aufsicht, die dokumentiert.
Der CARS Act ist, so gesehen, ein Anfang. Er ist auch ein Eingeständnis dessen, was in der Branche jahrelang möglich war. Kalifornien zeigt, dass es Gesetze schreiben kann – ob es sie auch durchsetzt, wird sich an den kommenden Oktobertagen zeigen, wenn die ersten Käufer ihre Widerrufsfrist in Anspruch nehmen und die ersten Händler entscheiden müssen, ob drei Tage Rücktrittsrecht eine Schikane oder ein neues Kalkül sind.
Wer in diesem Spiel welche Rolle spielt, ist keine Frage der Verschwörung, sondern der Architektur. Eine Industrie, die über Jahrzehnte gelernt hat, sich an Regeln anzupassen, indem sie sie unterläuft, wird auch dieses Gesetz lesen – und die Lücken suchen, die es lässt.
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