Die ungestörte Villa: Kretschmer bricht mit der Berliner Linie
Es gibt Sätze, die wie Höflichkeit klingen und wie eine Bresche wirken. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat im Landtag zu Dresden einen solchen Satz gesagt — und damit eine Linie gezogen, die in Berlin niemand offiziell benennen mag, die aber jeder kennt, der je an einem Verhandlungstisch saß, wenn die Karten nicht offen auf dem Filz liegen.
„Nein, ich plane das nicht", soll Kretschmer am Donnerstag während der Regierungsbefragung auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann geantwortet haben. Berichtet wird dies von der Redaktion CORRECTIV, deren Stand zum Zeitpunkt dieser Zeilen der einer einzigen Quelle ist. Wer je ein Telegramm aus Genf verschickt hat, liest das mit der gebotenen Vorsicht.
Worum es geht: Lippmann wollte wissen, ob die sächsische Landesregierung Maßnahmen gegen eine russische Staatsimmobilie in Dresden plane. Nach Recherchen von CORRECTIV fungiert diese Villa, die von der russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird, als Ableger des Russischen Hauses in Berlin. Eine vertragliche Vereinbarung mit der Landesregierung, so die Redaktion weiter, sei nie zustande gekommen; auch das Abkommen der Bundesregierung mit Russland aus dem Jahr 2011 beziehe das Dresdner Haus nicht mit ein. Es ist eine Lücke im Papier — und Lücken, das weiß man in diplomatischen Korridoren, sind die Räume, in denen sich allerlei aufhält.
Der Anlass für Lippmanns Frage reicht zurück bis zum 4. August. An jenem Tag, so die spätere öffentliche Zuordnung durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, kam es in Leipzig zu einer Drohnen-Attacke, die Russland zugeschrieben wurde — Dobrindt hatte diese Zuordnung Anfang September öffentlich gemacht. Als Reaktion verkündete Außenminister Johann Wadephul die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn. Es war eine Entscheidung, die in Berlin als längst überfällig verkauft wurde, in Moskau als das, was sie war: ein Signal.
Nun also Dresden. Kretschmer, so CORRECTIV weiter, halte die Schließung von Konsulaten und Kultureinrichtungen „für den falschen Weg". „Wenn wir dafür sorgen, dass Begegnungen gar nicht mehr stattfinden können, dann wird sich die Situation in Russland nicht verbessern, sondern verschlimmern", wird er zitiert — mit dem Zusatz: Dies sei „nicht das Mittel meiner Wahl".
Man kann diese Worte lesen als das, was sie oberflächlich sind: die Position eines Ministerpräsidenten, der seinem Bundesaußenminister widerspricht. Man kann sie aber auch lesen als das, was sie politisch sind — ein Veto gegen eine Linie, die in Berlin gerade zur Staatsräson erhoben wurde, ausgesprochen von einem Mann, der weiß, dass jede Etage der Eskalation eine Etage der Verantwortung ist. Die Rechnung ist so alt wie die Diplomatie selbst: Wer jetzt nicht mitzieht, hält sich die Tür offen, durch die später — sollte der Wind drehen — wieder Geschäfte und Begegnungen gehen können. Es ist das Spiel derer, die auf beiden Hochzeiten tanzen wollen, ohne je das Kleid zu wechseln.
Was sich hier abzeichnet, ist nicht das Einzelne. Es ist das Muster. Eine Bundesregierung, die nach einer Drohnen-Attacke auf deutschem Boden, die sie selbst Russland zuschreibt, Konsequenzen zieht. Ein Bundesland, das dieselben Konsequenzen ausdrücklich nicht zieht. Und dazwischen eine Immobilie, über deren Status offenbar seit Jahren niemand so genau hinsieht, wie es nötig wäre. Es ist, als beobachte man ein Schachbrett, auf dem eine Seite Figuren vom Brett nimmt, während die andere erklärt, gewisse Felder seien gar nicht Teil der Partie.
Die Dresdner Villa ist dabei mehr als eine Adresse. Sie ist, folgt man den Recherchen von CORRECTIV, ein Knoten in einem Netz aus Konsulaten, Kulturhäusern und Agenturen, das Moskau über Jahrzehnte in Deutschland geknüpft hat — und das nun unter dem Druck der Ereignisse sichtbar wird. Dass ausgerechnet jenes Bundesland, das sich am lautesten als Brückenbauer inszeniert, sich weigert, diese Karte weiter zu zeichnen, wirft eine Frage auf, die über Sachsen hinausweist: Was bleibt vom gemeinsamen Kurs, wenn einzelne Glieder ihn nicht mittragen?
Es ist die alte Frage der Bündnisse. In Genf habe ich Verträge gesehen, die nie eingehalten wurden, weil einzelne Unterzeichner sich schon im Moment der Unterschrift vorbehielten, das Papier nur so lange zu beachten, wie es ihnen nützlich schien. Was jetzt in Dresden geschieht, hat nicht diese Dramatik — noch nicht. Aber es hat denselben Mechanismus: eine einzelne Stimme, die sagt: Diesen Schritt nicht. Diesen Ort nicht. Diese Konsequenz nicht.
Die Dresdner Villa bleibt vorerst das, was sie nach den vorliegenden Informationen ist: ein Ort, an dem nach Recherchen von CORRECTIV Aktivitäten stattfinden, die der russische Staat sich selbst zurechnet, ohne dass eine vertragliche Grundlage dies deckt. Dass die sächsische Landesregierung dies nicht ändern will, ist eine politische Entscheidung, deren strategischer Wert sich erst in der Rückschau zeigen wird — oder, wer die Sprache der Mächtigen kennt, sehr bald in der Vorausschau.
Was Terminal Tribune zum jetzigen Zeitpunkt festhalten kann: Die Recherche von CORRECTIV liegt vor, sie ist eine einzelne Quelle. Die Aussagen Kretschmers sind durch die wörtlichen Zitate belegt, die CORRECTIV wiedergibt. Die Verbindung der Dresdner Villa zum Russischen Haus in Berlin beruht auf den Recherchen derselben Redaktion. Mehr ist im Augenblick nicht gesichert. Die Redaktion von Terminal Tribune wird die zugrunde liegenden Dokumente in den kommenden Tagen selbst anfordern und prüfen. Bis dahin gilt, was in solchen Stunden immer gilt: Wer den Vorhang hebt, muss prüfen, was dahinter liegt. Und wer die Handschuhe anbehält, sollte wenigstens wissen, ob der Stoff rein ist.
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