itektur der Höflichkeit
Kalifornien, dieser sonnige Staat, der sich selbst so gerne als moralische Großmacht der Vereinigten Staaten inszeniert, hat ein Problem mit der Grammatik des Schutzes. Es ist das Problem jedes Konferenzraums, in dem Gesetze geschrieben werden: Man verfasst das Dokument, man faltet es sorgfältig, man versiegelt es mit den richtigen Worten — und die Industrie, die man zu bändigen vorgibt, liest es mit der Lupe und findet die Stellen, an denen das Papier dünner wird.
So auch in Sacramento. Die Abgeordnete Dawn Addis, Demokratin aus San Luis Obispo, hat in diesem Jahr einen Entwurf eingebracht, der die Aufmerksamkeit verdient: Assembly Bill 1159. Was Addis vorschlägt, klingt nach dem, was eine zivilisierte Gesellschaft ihren Schülern schuldet — eine Schließung der Schlupflöcher im kalifornischen Bildungsdatenschutz von 2014 und zusätzliche Schutzregeln für die Daten von College-Studierenden, insbesondere dort, wo Künstliche Intelligenz beginnt, den Buchstaben der Erinnerung zu schreiben, noch bevor das Kind ihn vollständig ausgesprochen hat.
Doch die Maschen, die das Gesetz von 2014 ließ, sind beachtlich. Jen King, Stipendiatin für Datenschutzpolitik am Stanford Institute for AI, kennt diese Maschen besser als die meisten, denn sie studiert jene kleinen architektonischen Gemeinheiten, mit denen Unternehmen das Einverständnis ihrer Nutzer einholen — oder vielmehr nicht einholen. Die Fachwelt nennt sie „Dark Patterns", und der Name ist so höflich wie das, was er beschreibt: digitale Fallen, die wie Hinweisschilder aussehen und in die entgegengesetzte Richtung weisen.
Das kalifornische Student Privacy Act von 2014 war, als es verabschiedet wurde, ein Pionierwerk — es verbot Technologieunternehmen, die Daten von Schülern zu verkaufen, sie in der Werbung anzusprechen oder ihre persönlichen Informationen offenzulegen. Vier Jahre später, 2018, kam der California Consumer Privacy Act, der allen Bürgern des Staates gewisse Rechte einräumte: die Möglichkeit, der Datensammlung zu widersprechen, bestimmte Informationen löschen zu lassen. Beide Gesetze galten als vorbildlich. Beide wurden von jenen, für die sie galten, mit derselben Sorgfalt studiert, mit der ein Schachspieler die Partie seines Gegners analysiert.
Die Ausnahmen jedoch, die sich in den Text eingeschlichen hatten, erlaubten es weiterhin zahlreichen Unternehmen, die Daten von Schülern zu bündeln und zu verkaufen. Ein Klassenzimmer, in dem jede Stunde digital protokolliert wird; ein Sportverein, dessen Anmeldung über eine App läuft; ein Busfahrer, dessen Route der Algorithmus vorgibt; eine Krankenakte, die zwischen Schule, Versicherung und Anbieter wandert, ohne dass das Kind jemals gefragt wird — all dies sind Puzzleteile desselben Bildes, und das Bild gehört jenen, die es zusammenfügen dürfen, solange das Gesetz es nicht ausdrücklich verbietet.
An dieser Stelle betritt die Trump-Administration den Raum. Die Bundesregierung, so Addis, versuche derzeit, Informationen über den Einwanderungsstatus kalifornischer Bürger, über deren Geschlechtsidentität und über die Nutzung bestimmter öffentlicher Leistungen zu sammeln. Man muss Addis nicht unterstellen, dass dies die unmittelbare Motivation ihres Gesetzes ist; man muss nur wissen, dass Daten, die privat gesammelt werden dürfen, früher oder später auch dort landen, wo man sie politisch verwenden kann.
Die Opposition gegen AB 1159 liest sich wie das Verzeichnis jener, die in Sacramento Geld in jene Hände legen, die über Gesetze entscheiden. Die California Chamber of Commerce lehnt den Entwurf ab. TechNet, der Handelsverband, der einige der mächtigsten Technologieunternehmen vertritt, ebenfalls. Die California Labor Federation hingegen unterstützt die Vorlage. Zusammen, so berichtet die CalMatters-Datenbank Digital Democracy, haben diese beiden Lager im Jahr 2024 knapp acht Millionen Dollar an Spenden für Abgeordnete oder andere politische Aktivitäten ausgegeben. Acht Millionen Dollar, verteilt in einem Jahr, in einem Staat, der sich rühmt, seine Kinder zu schützen.
Ob AB 1159 die Lücken tatsächlich schließt, die es zu schließen vorgibt, bleibt nach Einschätzung von Experten ungewiss. Das Gesetz, das ein Gesetz reparieren soll, ist selbst noch ein Entwurf; und Entwürfe haben die Eigenschaft, dass sie von jenen umgeschrieben werden, die sie am genauesten lesen.
Was hier in Sacramento geschieht, ist mehr als ein einzelnes Politikstück. Es ist die Vorlage für ein Theater, das sich überall wiederholen lässt, wo Gesetzgeber versuchen, Kinder vor jenen zu schützen, deren Geschäftsmodell das Sammeln von Kindern ist: Der Gesetzgeber schützt das Kind; das Unternehmen nimmt das Kind in seine Systeme auf; der Gesetzgeber entdeckt die Lücke; das Unternehmen öffnet eine neue Lücke, deren Konturen erst sichtbar werden, wenn die nächste Generation von Schülern bereits erwachsen ist.
Man darf das nicht als Verschwörung lesen. Man darf es als das lesen, was es ist: die normale Geschwindigkeit der Dinge in einer Demokratie, die Gesetze schreibt, ohne die Zeit zu haben, sie zu lesen. Die Industrie hat diese Zeit. Sie nimmt sie sich. Und sie trägt Handschuhe dabei — wie immer.
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