icherheitspaket 2.0: Sachverständige erklären Entwürfe für verfassungswidrig
Der Bundestag hörte am Montag, was viele bereits ahnten und nur wenige aussprachen: Die Gesetzentwürfe zum sogenannten Sicherheitspaket 2.0 sind nach Einschätzung von Sachverständigen verfassungswidrig. Die Worte fielen nicht beiläufig. Sie fielen dort, wo sie in einer Demokratie immer fallen sollten, wenn es ernst wird — im Fachgespräch, unter Eid, vor dem Protokoll.
Es ist ein Gesetzespaket, das der Bundesregierung erlauben soll, Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Der Name klingt nach Aufräumen, nach Kontrolle, nach der beruhigenden Geste eines Staates, der seine Bürger zu schützen vorgibt. Die Sache aber, so sagen die Fachleute, die am heutigen Montag im Bundestag aussagten, sei eine andere: Die Befugnisse seien viel zu weitreichend. Sie warnten vor einer rechtlichen Wackelpartie.
Das Wort „Wackelpartie" ist die höfliche Variante. Es ist das Wort, das Juristen wählen, wenn sie „Verfassungsbruch" meinen und die Höflichkeit gegenüber dem Gesetzgeber noch nicht ganz abgelegt haben. Man darf es beim Wort nehmen.
Was also steht auf dem Tisch? Ein Bündel von Entwürfen, die das Grundgesetz an seinen empfindlichsten Stellen berühren — die informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf ein faires Verfahren, womöglich das Asylrecht selbst. Der zuständige Minister, so melden es die vorliegenden Berichte, ist Alexander Dobrindt. Die Sachverständigen, die gehört wurden, scheinen sich in ihrer Einschätzung einig zu sein: Dieses Paket hält verfassungsrechtlicher Prüfung nicht stand.
Nun sind Anhörungen keine Urteile. Sie sind keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, keine bindenden Sprüche. Aber sie sind das, was eine Demokratie sich leistet, bevor sie handelt — oder sie sollten es sein. Wenn diejenigen, die von Berufs wegen die Verfassung lesen, sagen, dass ein Gesetz gegen diese Verfassung verstößt, dann ist das keine Meinung. Dann ist das eine Vorwarnung.
Eine Vorwarnung, die in den Akten bleibt. Eine Vorwarnung, die bei der nächsten Wahlkampfrede wieder vergessen sein wird, wenn es den Mehrheiten nützt. Man kennt das. Man hat das oft genug gesehen — in Genf, in anderen Sälen, in denen Männer lächelten, während sie logen.
Was bleibt, ist die Frage, die noch niemand zu stellen wagt — weil sie unbequem ist, weil sie Konsequenzen hat, weil sie Namen verlangt: Wer trägt die Verantwortung, wenn dieses Paket, wie von Sachverständigen attestiert, verfassungswidrig in Kraft tritt? Wer unterschreibt es im Kabinett? Wer verteidigt es im Parlament gegen die Stimmen derer, die von der Verfassung etwas verstehen? Was geschieht, wenn Karlsruhe eines Tages die roten Linien nachzieht, die heute auf dem Tisch liegen?
Die Antworten werden kommen. Sie kommen immer. Sie kommen in Pressekonferenzen, in denen erklärt wird, warum alles seine Ordnung habe. Sie kommen in Berichten, die ein paar Wochen später verschwinden. Sie kommen, wenn die ersten Verfassungsbeschwerden Aktenzeichen erhalten.
Bis dahin gilt Vorsicht. Eine einzige Quelle trägt diese Geschichte bislang. Sie ist plausibel, sie ist konsistent, sie fügt sich in das Bild, das kritische Stimmen seit Wochen zeichnen. Aber sie ist eine. Wir behandeln sie als das, was sie ist — als einen ersten Bericht, der der Bestätigung bedarf, bevor er Gewicht beanspruchen darf. Wer hier zitiert, wer zustimmt, wer widerspricht, das werden die kommenden Tage zeigen.
Was sich bereits jetzt zeigt, ist die Form des Dramas: ein Sicherheitspaket, das Sicherheit verspricht und dabei das Fundament der Sicherheit selbst — das Grundgesetz — aus den Augen verliert. Eine Bundesregierung, die neue Befugnisse für Polizei und BAMF schafft, während die Hüter der Verfassung sagen: So nicht. Ein Bundestag, der zuhört und dann abstimmen wird, als hätte er nicht zugehört.
Man trägt Handschuhe beim Schreiben. Man fasst die Dinge nicht zu heiß an. Aber man darf sie beim Namen nennen.
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