Schreddern oder Nachbessern – wer gewinnt, bleibt im Schatten
Berlin, im September 2026. Wer am Mittwoch den Bundestag betrat, trat in ein sorgfältig ausgeleuchtetes Theater. Scheinwerfer auf den Rednerpulten, Kameras im Halbkreis, Journalisten auf den Rängen, und in der Mitte, wie immer, diejenigen, die wissen, dass das Licht, das auf sie fällt, nicht der Wahrheit dient, sondern der Sichtbarkeit. Eine erste Lesung der Geheimdienstreform, und wer die Protokolle liest, liest kein sachliches Streitgespräch. Er liest die Generalprobe eines Gesetzes, das, in welcher Form auch immer, kommen wird. Die Frage ist nicht, ob deutsche Geheimdienste operative Befugnisse erhalten. Die Frage ist, wer die Dramaturgie dieses Vorgangs bestimmt.
Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken eröffnete mit dem Superlativ, und Superlative sind, das wissen wir seit langem, die erste Schutzbehauptung derer, die Großes vorhaben. „Wir bringen heute die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste unseres Landes in die parlamentarische Beratung", sagte die CDU-Politikerin. Es folgen Hunderte Seiten Gesetzestext, ein Bruch, so heißt es, mit dem Trennungsgebot, jenem Grundsatz, der in Deutschland seit Jahrzehnten die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten voneinander trennt. Ein Bruch, den die Bundesregierung im Juli vorlegte, und der nun, in der ersten Lesung, als Reform verkauft wird.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, erinnerte an die Geschichte, und Erinnerung ist im Bundestag immer ein Vergehen. Das Trennungsgebot, so Bünger, sei „die unmittelbare Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten". Wer es aufheben wolle, „will eine neue deutsche Geheimpolizei". Und das, fügte sie hinzu, „ging noch nie gut". Ihre Rede wurde von zahlreichen Zwischenrufen begleitet, als sie dem Verfassungsschutz eine Mitschuld an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds vorwarf. Man darf sich fragen, ob die Zwischenrufe Empörung waren oder das übliche Ritual jener, die nicht hören wollen, was im eigenen Haus geschehen ist.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt versuchte gar nicht erst die Verteidigung, die andere an seiner Stelle gewählt hätten. Er wählte die Bejahung. „Ja, aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste", sagte der CSU-Politiker, und wer diesen Satz hört, hört die offene Tür, durch die etwas hindurchgehen wird, das sich nicht mehr zurückrufen lässt. Aus Informationsbeschaffung werde echte Abwehr. Operative Fähigkeiten? „Selbstverständlich", so Dobrindt. Auch das sei „Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie". Es ist bemerkenswert, wie oft in diesem Haus das Wort Demokratie fällt, wenn ihre Fundamente umgegraben werden.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und langjähriges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, lieferte die zweite Stimme im Chor derer, die mit Einsicht beginnen und mit Zustimmung enden. Er äußerte Verständnis für die Befugniserweiterungen, insbesondere für den Bundesnachrichtendienst. Die mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Halle/Leipzig, die kein Feuerinferno auslöste, sei dem „Zufall" zu verdanken. Eine Formulierung, die in einem Rechtsstaat eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich zöge, hier aber als Argument für mehr Befugnisse dient. Der BND solle in „rauer Zeit" auf Augenhöhe mit anderen Diensten arbeiten können. Aber, und hier kommt der Haken, den von Notz nicht zu verbergen vermag: Einiges an dem Paket, insbesondere die „überzogenen Pläne" für den Verfassungsschutz, sei mit den „Grundpfeilern der Freiheit" nicht vereinbar. Eine Mahnung, die wie ein Alibi klingt für jene, die am Ende doch zustimmen werden.
Was bleibt, ist das Bild zweier Inszenierungen, die sich gegenseitig tragen. Auf der einen Seite die Regierung, die das Trennungsgebot aufhebt und dies als Modernisierung verkauft. Auf der anderen Seite Teile der Opposition, die das Vorhaben kritisieren und gleichzeitig einzelne Befugniserweiterungen mittragen, als handele es sich um ein Menü, aus dem man wählen könne, ohne die Rechnung zu bezahlen. Die Begriffe, die im Titel der Debatte stehen, „Schreddern" und „Nachbessern", sind die Vokabeln einer Auseinandersetzung, die keine ist. Es geht nicht um die Frage, ob ein neuer Geheimdienstapparat entsteht. Er wird entstehen. Es geht um die Frage, wer ihn kontrolliert, wer ihn legitimiert und wer, wenn die Scheinwerfer längst erloschen sind, noch hinsieht.
Die offene Frage, die in dieser ersten Lesung nicht beantwortet wurde und vielleicht nicht beantwortet werden soll: Wer gewinnt diese Runde? Die Antwort ist, für jeden, der die Archive kennt, weniger wichtig als die Frage, welche Schatten bei diesem Lichtkegel nicht beleuchtet werden. Die Verhandlungen beginnen erst. Die Manöver sind angekündigt. Und am Ende, das wissen wir, wird ein Gesetz stehen, das seinen Namen trägt, und das, was es tatsächlich anrichtet, wird in Protokollen stehen, die niemand liest, bis es zu spät ist.
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