Die größte Bank und die Politik des Geldes
Es gibt Institutionen, die so groß sind, dass man sie nur noch als Landschaft beschreiben kann. Die Industrial and Commercial Bank of China, kurz ICBC, ist eine solche Landschaft. Sie ist das größte Geldhaus der Welt, gemessen an der Bilanzsumme, und sie gehört — wie viele ihrer staatlichen Schwestern — zu den notorisch verschwiegenen Organismen, deren Bewegungen nicht das Wetter, sondern das Klima verändern.
Eine Untersuchung des International Consortium of Investigative Journalists, erschienen unter dem Titel "China Capital" und gemeinsam mit 23 Medienpartnern durchgeführt, hat nun erstmals das Innere dieser Landschaft betreten. Die Grundlage: 4,8 Millionen vertrauliche Dokumente aus zwei britischen Einheiten der Bank. Die Befunde zeichnen das Bild eines Instituts, in dem die politischen Prioritäten der chinesischen Regierung jene Protokolle überlagern, nach denen eine gewöhnliche Bank ihre Geschäfte abwickelt.
Die Bank, heißt es in der Untersuchung, hat sich gegenüber Reporteranfragen nicht geäußert. Auch das ist eine Information.
Die Reichweite ist bemerkenswert. Von Neuseeland bis Mexiko, von Indien bis Österreich haben 75 Journalistinnen und Journalisten Belege für die Rolle der ICBC in Infrastrukturprojekten, im Handel mit Rohstoffkonzernen und in Geschäften mit Firmen zusammengetragen, die mit dem militärisch-industriellen Apparat Chinas verflochten sind. Vier Kontinente, eine Logik.
In Indien verdichtet sich diese Logik zu einem besonders deutlichen Bild. 2017 stehen sich indische und chinesische Truppen in der umstrittenen Region Doklam gegenüber, nachdem Indien Peking nahestehende Unternehmen beschuldigt hat, Straßen in einem Gebiet zu bauen, das sowohl China als auch Bhutan beanspruchen — ein Verstoß gegen einen Vertrag von 1980. Die zweimonatige Konfrontation, berichtet "The Indian Express", ein ICIJ-Partner, hatte nicht nur politische Folgen. Auch in der ICBC-Filiale in Mumbai, mehr als 1.200 Meilen südlich der Grenze, veränderte sie Entscheidungen. Die Bank habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht die Auszahlung von elf bereits genehmigten, aber noch nicht ausgezahlten Krediten und Bond-Investitionen im Gesamtwert von 185 Millionen US-Dollar ausgesetzt.
So weit, so berichtet. So weit, so lesbar als Mechanismus: Eine staatliche Bank empfängt ein Signal aus Peking, eine Filiale in einem anderen Land führt es aus, die Distanz spielt keine Rolle.
In London zeigt sich ein verwandtes Muster. Nur wenige Tage nach der US-Anklage gegen den Technologiekonzern Huawei, so die ICIJ-Recherche, soll die ICBC geholfen haben, rund eine Milliarde US-Dollar aus der Stadt herauszubewegen. Der zeitliche Ablauf, heißt es, gibt Anlass zur Frage, in welchem Auftrag hier gehandelt wurde — und gegen welchen.
David P. Weber, Professor für Rechnungswesen an der West Virginia University und ehemaliger Chef-Ermittler der US-Börsenaufsicht SEC, bringt den Befund in eine Formel, die für die Architektur des globalen Finanzwesens grundsätzlicher ist als der Einzelfall. "Die ICIJ-Untersuchung zeigt, wie Zweigstellenstrukturen von ausländischen Bankzentralen genutzt werden können, um lokale Compliance-Beauftragte zu übergehen, wenn staatlich gestützte Konzerninteressen mit lokalen regulatorischen Verpflichtungen kollidieren", sagt er. Seine Empfehlung an die Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien: ein grenzüberschreitender Vollzugsmechanismus, der die Fragmentierung der Aufsicht reduzieren könnte.
Die Dokumente, die dem Konsortium vorliegen, zeichnen, wie es in begleitenden Analysen heißt, das Bild einer Bank, die Direktiven der Kommunistischen Partei Chinas mit globalem Kreditgeschäft in Einklang bringt — und dabei teilweise selbst Alarmglocken wegen möglicher Geldwäsche auslöst. Man muss diese Sätze nebeneinander lesen, um ihre Tragweite zu erfassen: Eine Bank, die Geldwäsche erkennt, aber nicht unterbindet, wenn die Quelle ein politischer Auftrag ist. Die Compliance schlägt an, der Auftrag bleibt.
Was bleibt, ist eine Karte, die nicht in Atlanten gedruckt wird. Eine Karte der finanziellen Ströme, die politische Prioritäten transportieren. Die ICIJ-Untersuchung hat sie nachgezeichnet, soweit 4,8 Millionen Dokumente es zulassen. Sie ist, das muss man hinzufügen, eine Momentaufnahme. Eine, die die Mechanik sichtbar macht, nicht das ganze Ausmaß.
Die Bank hat, man wiederholt es sich ungern, nicht geantwortet. Auch das steht in der Karte.
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