Souveränität als Vorbehalt
Es gibt Worte, die klingen nach Marmor und meinen Gips. „Bund souveräner Nationen" ist ein solches. Die AfD hat es in einem Strategiepapier niedergeschrieben, das am 29. September in einem Treffen von Abgeordneten aus Europäischem Parlament, Bundestag und Landtagen beraten wurde, und sie hat damit eine Vokabel gefunden, die weniger bricht als bündelt. Was früher Austritt hieß, heißt nun Umbau. Was früher Sofort hieß, heißt Nach-dem-Scheitern. Was früher Volksabstimmung am Anfang hieß, heißt Volksabstimmung am Ende einer Kette von Bedingungen.
Die Verschiebung lässt sich beziffern. Sie liegt zwischen dem Wort, das eine Partei trägt, und dem Verfahren, das sie vorschlägt. Wer das Papier liest, sieht zuerst die Forderung nach einer weitreichenden Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten, nach Opt-outs in Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik, nach einer EU, die sich im Wesentlichen auf den Schutz der europäischen Außengrenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität sowie die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik beschränken soll. Es ist, in der Sprache des Vertragsrechts, ein Katalog von Rücknahmen.
Dann kommt der Euro. Die Währungsunion habe, so das Papier, „faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt". Künftig sollen Eigenverantwortung und Haftung wieder zusammenfallen. Konkret verlangt die Partei ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung", einen Ausgleich der Target-Salden und eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Erklärtes Ziel: den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen".
Man beachte die Grammatik. Es ist nicht die Rede von einem Austritt aus dem Euro. Es ist die Rede von einer Reform des Euro. Man bleibt Mitglied, aber man verlangt, dass das System sich nach den eigenen Vorstellungen verbiegt. Und wenn es das nicht tut — erst dann, so das Papier, soll die Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands" entscheiden.
Hier liegt der Widerspruch, den das Dokument nicht auflöst, sondern organisiert. Eine Partei, die Souveränität zum obersten Wort macht, liefert das Verfahren, in dem diese Souveränität geltend gemacht werden soll, an die Bedingungen eines institutionellen Rahmens aus. Sie verlangt Reformen von einem System, dem sie misstraut. Sie wartet auf dessen Scheitern, um den Bruch zu inszenieren, den sie programmatisch nicht mehr offen fordert. Sie koppelt die Volksabstimmung an ein Verfahren, dessen Ausgang sie nicht definieren kann, ohne sich selbst zu widersprechen. Die Souveränität wird zur Variablen einer Kausalkette.
„Bund souveräner Nationen" liest sich wie ein Vorschlag zur Architektur. Die Architektur indessen dient hier nicht dem Bau, sondern der Verschiebung. Der Begriff nimmt die Vokabeln des Föderalismus auf, um sie gegen die bestehende Föderation zu wenden. Er ist weniger eine Alternative zur EU als ein staatsrechtliches Manöver, das ihre Strukturen delegitimiert, indem es sie umdeutet. Man ruft den Bund aus, um den bestehenden Bund in Frage zu stellen. Man beruft sich auf die Souveränität der Nationen, um die Souveränität der Institutionen zu bestreiten.
Es ist, im diplomatischen Jargon, eine Umformulierung der Verhandlungsposition. Nicht lauter, nicht leiser, nur anders gesetzt. Die Partei tritt nicht aus — sie verlangt, dass die anderen ihren Austritt möglich machen. Sie bleibt im Euro, aber sie verlangt dessen Reform. Sie ruft die Volksabstimmung nicht aus, sondern knüpft sie an ein Scheitern, das sie nicht selbst herbeiführen will, weil sie an dessen Ausbleiben politisch verdient.
Wer das Papier als Strategie liest, erkennt eine Logik der Vertagung. Die Souveränität wird als Versprechen gehalten, nicht als Vollzug. Sie liegt in der Schwebe zwischen Reform und Bruch, zwischen Bund und Austritt, zwischen Bedingung und Bedingungslosigkeit. Sie ist das Versprechen eines Endes, das nie zu beginnen braucht.
Was am Ende des Papiers steht, ist ein Aufschub. Kein Bruch, kein Eintritt, keine Volksabstimmung. Nur die Aussicht auf alle drei, säuberlich gestaffelt, in der Reihenfolge eines Scheiterns, das man nicht kontrolliert, eines Volks, das man befragt, sobald die Bedingungen es erlauben. Die Bedingungen aber werden von jenen gemacht, gegen die sich das Papier richtet.
Das ist, in der Sprache des Vertragsrechts, keine Drohung. Es ist eine Kondition. Die Souveränität als Vorbehalt: gültig bis auf Weiteres, kündbar nach Lage der Dinge.
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