Kontrolle in der Grauzone — Das PKGr zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Es gibt Sätze, die wie Möbelstücke in einem leeren Raum stehen. Man rückt sie zurecht, man staubt sie ab, und am Ende fragt niemand mehr, ob sie noch tragen. Einer dieser Sätze lautet: „Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes." Wer ihn ausspricht, spricht ihn schnell aus, als wäre Eile geboten — und vielleicht ist sie das auch, denn wer genauer hinsieht, erkennt, dass die Kontrolle selbst in einer Grauzone operiert, die von niemandem so recht vermessen wird.
Das PKGr, so bestätigt es der Deutsche Bundestag auf seiner eigenen Website, ist zuständig für den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst. Drei Dienste, deren Auftrag es ist, im Verborgenen zu arbeiten, werden von einem Gremium überwacht, das selbst im Verborgenen tagt. Das ist, in der höflichen Sprache der Parlamentsverwaltung, eine „Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit". In der weniger höflichen Sprache meiner Großmutter hätte man gesagt: die Mäuse bewachen den Speck.
Nun soll man nicht ungerecht sein. Das PKGr ist kein Phantom. Es existiert, es hat Mitglieder, es produziert Berichte, und es empfängt die Chefs der Dienste zu regelmäßigen Unterredungen. Es ist, mit einem Wort, das Beamte lieben und Journalisten fürchten, ein „funktionierendes System". Nur fragt sich, in wessen Dienst dieses System steht.
Die besondere Pointe der gegenwärtigen Lage liegt in einer personellen Eigentümlichkeit, die in der Welt nachzulesen ist: Das Gremium arbeitet noch in der Besetzung der vergangenen Legislaturperiode — weil sich die neue Regierung nicht auf einen neuen Vorsitz einigen konnte. Ein Kontrollgremium also, das mangels politischer Einigung seine eigene Erneuerung verschiebt und in der Zwischenzeit weiterhin jene Dienste beaufsichtigt, die in der Zwischenzeit nicht aufhören, ihre Aufträge zu erfüllen.
Deutschlandfunk hat das Gremium in einem Hintergrundstück als die „Geheimdienstkontrolleure" bezeichnet — ein Wort, das Vertrauen suggeriert, wo vielleicht nur Verfahren herrscht. Vertrauen ist ein anderes Wort für Glaube. Und Glaube, das wissen wir seit langem, ist keine Kategorie der Aufsicht.
Die Grauzone, in der das PKGr operiert, ist freilich keine Erfindung sensationslüsterner Reporter. Sie ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Geheimhaltung, politischer Mehrheitsbildung und einer parlamentarischen Praxis, die mehr dem Ausgleich verpflichtet scheint als der Aufklärung. Was in den Sitzungen besprochen wird, bleibt Verschlusssache. Was nicht besprochen wird, weiß niemand. Und was die Öffentlichkeit erfährt, erfährt sie als gefilterte Mitteilung — wenn überhaupt.
So ergibt sich eine Reihe offener Fragen, die in der veröffentlichten Berichterstattung selten zu finden sind. Wer profitiert von der Unklarheit? Die Dienste, die unter den Bedingungen einer ausgesetzten Erneuerung weiterarbeiten? Die Parteien, deren Vertreter in der alten Besetzung verbleiben und sich in der Zwischenzeit nicht neu legitimieren müssen? Oder schlicht ein politisches Berlin, das die Aufsicht dort verortet sieht, wo das Licht der Öffentlichkeit nicht hinkommt?
Die Quellen, die diese Fragen aufwerfen, sind spärlich. Der Hinweis auf die Grauzone findet sich, aber er steht allein. Was er bedeutet, was er auslöst, was er verdeckt — all das bleibt im Bereich des Nicht-Bestätigten. Es wäre unredlich, aus einer einzelnen Beobachtung ein Urteil zu formen. Aber es wäre ebenso unredlich, die Beobachtung selbst zu ignorieren.
Vielleicht, so möchte man hinzufügen, ist die Grauzone gar keine Zone. Vielleicht ist sie das eigentliche Terrain.
❖ Ende des Artikels ❖