Weiter, immer weiter: die Tories und die Lehre der Austerität

Die Eröffnung war bescheiden: siebenundvierzig Milliarden Pfund an angekündigten Einsparungen, ein Versprechen, das die Partei unter ihrer Vorsitzenden Kemi Badenoch in die Waagschale geworfen hatte. Wer glaubte, dies sei die Summe des Möglichen, hat nicht in die Archive der britischen Politik geblickt und nicht zugehört, als Griffith — damals noch Schattenwirtschaftsminister, inzwischen zum Schattenkanzler aufgestiegen — vor Parteimitgliedern davon sprach, was im Schattenkabinett tatsächlich verhandelt werde.

„Es gibt Entscheidungen, die getroffen wurden und denen alle zugestimmt haben, um diese siebenundvierzig Milliarden zu liefern", sagte Griffith wörtlich. „Letzte Woche im Schattenkabinett haben wir darüber gesprochen, dass wir weiter gehen müssen. Die Geschwindigkeit, mit der die Wirtschaft sich verschlechtert, ebenso wie unser Ehrgeiz, weitere Steuern zu senken, bedeutet, dass wir weitere Einsparungen finden müssen, und ich bin bereit, dies in meinem Ministerium zu tun. Ich weiß, dass es Bereiche gibt, in denen wir Einsparungen vornehmen können, und das gilt für jeden Teil der Regierung." Es ist die Sprache der Buchhalter, die sich als Sprache der Moral verkleidet. Sie passt zur Tradition des Hauses.

Griffith fuhr fort: „Es gibt eine moralische Mission, unsere Wirtschaft wachsen zu lassen, den Menschen Chancen zu geben und sie mehr von dem behalten zu lassen, was sie verdienen. Es ist ganz einfach. Wir sind Konservative, dafür stehen wir." Die Einfachheit, die er beschwört, ist eine alte Bekannte. Sie trug einen schwarzen Mantel in den 2010er Jahren, als die Koalitionsregierung unter David Cameron jene Sparpolitik durchsetzte, an die sich die Wähler mit dem bitteren Geschmack von Bibliotheksschließungen und der Aushöhlung der Sozialleistungen erinnern. Laut den durchgesickerten Kommentaren, die der Guardian am Vorabend des Birminghamer Parteitags veröffentlichte, könnte eine konservative Regierung nach einem Wahlsieg Einsparungen in einem Ausmaß vornehmen, das jenem der Austeritätsjahre vergleichbar wäre.

Die Reaktion der Partei folgte dem bewährten Muster des Bestätigens durch Worte, die nach Distanz klingen. Ein Sprecher der Tories räumte ein, dass man über die bereits angekündigten Einsparungen hinaus weitere Kürzungen anstrebe: „Unter der Führung von Kemi Badenoch haben die Konservativen beständig für einen kleineren Staat und eine Regierung plädiert, die weniger tut, aber besser." Auf dem Parteitag in Birmingham werde man, so der Sprecher weiter, „weitere Einsparungen gegen Labours aufgeblähte Wohlfahrtsrechnung vorstellen und die Verschwendung bekämpfen, als Teil unserer Pläne für eine stärkere Wirtschaft und ein stärkeres Land."

Es gibt Sätze, die wie Einladungen klingen und wie Vorladungen gelesen werden müssen. „Wir werden weiter gehen" — gemeint ist: tiefer schneiden, dort, wo das Gewebe des Staates ohnehin schon dünn ist. „Ein kleinerer Staat" — gemeint ist: weniger von jenem Sicherheitsnetz, das jene auffängt, die zwischen den Zahnrädern der Konjunktur hindurchfallen. Die Konservativen sprechen von Moral, sie sprechen von Chancen, und sie sprechen, mit der Selbstverständlichkeit einer langen Tradition, davon, dass der Staat „weniger, aber besser" zu tun habe. Es ist eine Formel, deren zweite Hälfte stets kürzer ausfiel als die erste.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung fällt auf die Tage unmittelbar vor dem Parteitag in Birmingham. Es ist eine Konstellation, die in der britischen Politik nicht ohne Beispiel ist: Berichte, die ein Programm begleiten, das noch ausformuliert werden soll.

Die Außenwelt reagiert mit der ihr eigenen Müdigkeit. Ökonomen warnen, dass die geplanten Kürzungen in ihrer Substanz unklar bleiben, insbesondere jene, mit denen Badenoch die Abschaffung der Stempelsteuer auf Immobilien finanzieren will — fünfzig Milliarden Pfund Einsparungen bis 2029 sollen es nach dem Willen der Parteivorsitzenden richten. Die Briten, die in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten die Austerität erlebt haben, werden diese Sätze mit dem langen Gedächtnis derer lesen, die wissen, was nach dem Sparen kommt: die Schließung von Schwimmbädern, die Reduzierung der Polizeistunden, die wachsende Zahl jener Kinder, die unter dem Titel „Austerity-Kinder" in die Annalen der Sozialforschung eingegangen sind und deren Narben, wie eine Studie zeigt, mehr als ein Fünftel von ihnen trägt.

Siebenundvierzig Milliarden Pfund, so erfährt man, waren nie das Ende. Sie waren die Einleitung. Das nächste Kapitel, so darf man Griffith beim Wort nehmen, wird in jedem Ministerium geschrieben werden, in jeder Behörde, in jeder Kommune, die mit dem Geld des Staates auskommt — oder eben nicht. Die Konservativen werden in Birmingham weitere Einsparungen ankündigen. Die Worte werden klingen wie Versprechen. Die Erfahrung lehrt, dass sie, einmal in Gesetze gegossen, eine andere Gestalt annehmen.