Magdeburgs höfliche Sackgasse
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze das getan, was man in Genf einen acte explicite nennt: Er hat die Tür zugeschlagen, ohne sie zu werfen, ohne sie zu zersplittern, mit der präzisen Geste eines Mannes, der weiß, daß jedes Wort, das er nicht sagt, im Protokoll schwerer wiegt als jedes, das er spricht. „Da braucht die AfD nicht drauf hoffen", sagte der CDU-Fraktionschef im „Bericht aus Berlin" der ARD. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Wir sehen uns als Oppositionspartei."
Man sollte diese Sätze nicht lesen wie eine Pressemitteilung. Man sollte sie lesen wie einen Vertragstext, wie die Klausel eines Abkommens, das nicht zwischen Staaten, sondern zwischen Macht und Gewissen geschlossen wird. Schulze hat es mehrfach gesagt, mündlich, schriftlich, kategorisch. Die CDU-Abgeordneten haben es mehrfach bestätigt, mündlich und schriftlich, so berichten die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau übereinstimmend, bestätigt von der Welt und t-online. Es gibt keine angekündigte Stimmenwanderung, keine geheime Sympathie, kein Kopfnicken hinter verschlossenen Türen, das in einem Stimmzettel münden könnte.
Was bleibt, ist eine Arithmetik, die in ihrer Eleganz bestechend und in ihrer Konsequenz beklemmend ist. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf ebenfalls 39 Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Magdeburger Landtag braucht es 42 Stimmen. Die Zahl ist unbestechlich. Sie fragt nicht nach Moral, sie fragt nach Stühlen.
Ulrich Siegmund, 35 Jahre alt, AfD-Co-Fraktionschef, geht davon aus, daß er im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit" gewählt wird. Die Formulierung liest sich wie eine Einladung zur Mathematikstunde, nur daß der Eingeladene die Aufgaben nicht kennt. Denn ohne Stimmen aus dem Lager der demokratischen Parteien bleibt ihm nichts als die eigene Fraktion. Die CDU positioniert sich als Opposition, klar, früh, ohne Hintertür. Eine Zusammenarbeit mit AfD und BSW strebe man nicht an, auch nicht in der leisen Form der Abstimmung über Gesetze.
Genau hier beginnt das Vakuum, das diese Woche sichtbar wird. Am Dienstag kommt der neue Landtag in Magdeburg zur konstituierenden Sitzung zusammen, und mit ihr beginnt, was die Süddeutsche Zeitung zu Recht als Prüfung beschreibt: „wie die AfD mit Macht umgeht, ob der Rechtsstaat der AfD seinen Stempel aufdrückt oder die AfD dem Rechtsstaat." Es ist eine Formulierung, die in ihrer Höflichkeit beinahe diplomatisch wirkt — beinahe, als spräche man in Genf über die Modalitäten einer Inspektion.
Doch die Inspekteure sind diesmal die Gewählten selbst, und das zu inspizierende Gebäude ist die eigene Macht. Diese Bestimmtheit untergräbt die Verhandlungsmasse des AfD-Lagers empfindlich, denn jede Hoffnung auf ein stilles Arrangement, auf ein CDU-Mitglied, das sich vielleicht enthält, auf einen Abgeordneten, der im entscheidenden Augenblick doch die Hand hebt, ist mit Schulzes Sätzen aus dem Protokoll gestrichen. Correctiv ordnet die Lage in Sachsen-Anhalt in einen größeren Kontext ein: Auch in Mecklenburg-Vorpommern kämpft die CDU dieser Tage um den Wiedereinzug ins Parlament, Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorsorglich zu einer Präsidiumssitzung geladen.
Was in Magdeburg geschieht, ist also keine isolierte Aufführung. Es ist die Probe für ein Stück, das in mehreren Bundesländern gleichzeitig über die Bühne geht. Die CDU schließt eine Tür aus; die Mathematik bleibt offen. Und während solch offener Türen dastehen, wartet man in Sachsen-Anhalt auf den Dezember, in dem Siegmund sich zur Wahl stellen will. Die Frage ist nicht, ob er gewählt wird. Die Frage ist, von wem, mit wessen Stimmen, und mit welchem Beigeschmack für eine Republik, die gerade dabei ist, sich selbst im Spiegel zu betrachten.
Schulze hat Handschuhe getragen, als er diese Worte sprach. Sie waren weiß. Sie haben keine Abdrücke auf dem Tisch hinterlassen, aber jeder im Raum wußte, daß dort, wo sie lagen, nichts mehr unterzeichnet werden wird.
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