Was Verlässlichkeit kostet, wenn das Geld fehlt
Im Spitzengespräch mit CORRECTIV, in der Reihe „Sind wir noch zu retten?", hat sich Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Fragen zur Zukunft ihres Hauses gestellt. Die Entwicklungszusammenarbeit, einst ein Aushängeschild deutscher Außenpolitik, wird derzeit auf ein Format gestutzt, das sich mit dem Wort, das sie selbst am häufigsten benutzte, nur noch schwer beschreiben lässt: Verlässlichkeit.
Man muss der Ministerin zugutehalten, dass sie die Lage kennt. „Allen in der Regierung ist klar, dass wir die Mittel benötigen", sagte sie. Die Haushaltslage sei „enorm angespannt". Also bleibt die Verlässlichkeit — und der Rotstift. Deutschland bleibe „definitiv handlungsfähig" in der Entwicklungspolitik, versprach sie, und werde weiterhin ein „verlässlicher Partner" für Entwicklungsländer bleiben. Wer jemals an einem Tisch saß, an dem über genau dieses Wort verhandelt wurde, weiß, was es bedeutet, wenn es so oft fällt. Es bedeutet, dass es zur Disposition steht.
CORRECTIV ist nicht irgendwer. Das Recherchebüro, das das Gespräch führte, ist zugleich Faktenprüfer. Man darf also unterstellen, dass jede Aussage der Ministerin dort nicht als Selbstzweck stehen blieb, sondern nachgefragt, eingeordnet, gegen den Haushaltsentwurf gehalten wurde. Die Verlässlichkeit, die im Raum steht, ist eine befragte, eine geprüfte — und sie hält nur so lange, wie die Mittel reichen, die sie garantieren soll.
Die Ministerin verhandelt, das wird im Gespräch deutlich, vor allem eines: die Sprache, mit der die Kürzungen versehen werden. Die Etats werden in Berlin gemacht. Was Alabali Radovan in die Waagschale wirft, sind Worte, und die haben, das weiß sie, ein Verfallsdatum. Sie setzt deshalb seit ein paar Monaten auf einen Hebel, der in Sonntagsreden gern vergessen wird: die Privatwirtschaft. Beim Ausbau der Solarwende in Indonesien etwa habe sie „schon ein paar Partner" gefunden, sagte sie. Konkrete Firmennamen nannte sie nicht. Das muss sie auch nicht. Die Branche weiß, wer in Jakarta wofür zuständig ist. Nur jene, die am Ende die Rechnung begleichen, erfahren es aus der Zeitung.
In dieselbe Kerbe schlägt die Debatte um die freiwillige Rückkehr nach Syrien, die das Gespräch streifte. Außenminister Johann Wadephul hatte das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land Anfang des Jahres besucht und sinngemäß gesagt, dort sei alles kaputt. Jens Spahn, damals noch Unionsfraktionschef, hatte ihm daraufhin „kräftig auf die Finger geklopft" — es sei die „patriotische Pflicht" der Syrer, ihr Land wieder aufzubauen. Alabali Radovan stellte im CORRECTIV-Gespräch klar, es sei „ja auch gar nicht der wichtigste Zweck" von Entwicklungspolitik, Menschen von Flucht abzuhalten oder Geflüchtete in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Diese Sätze sind bemerkenswert, gerade weil sie das nicht sagen, was sie nicht sagen. Die Ministerin verweigert die instrumentelle Vereinnahmung ihres Hauses — und zwar in demselben Atemzug, in dem sie dessen Mittel zusammenstreicht. Es ist die Beschreibung einer Schmerzgrenze, die bereits überschritten ist, formuliert mit der Höflichkeit einer Frau, die weiß, dass sie auf Gedeih und Verderb vom Kanzleramt abhängt.
Die Frage, die bleibt, ist nicht, ob Deutschland verlässlich bleibt. Die Frage ist, wem gegenüber. Wenn der Entwicklungsetat sinkt, während über Migration gesprochen wird, dann ist Verlässlichkeit keine Eigenschaft mehr. Sie ist eine Verhandlungsposition. Und wer verhandelt, ohne Geld zu haben, der lächelt, während er nachgibt. Man erkennt das an den Handschuhen, die er anbehält.
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