Die 18,4-Cent-Frage — und die Staaten, die nicht warten
Washington, dieser Tage. Ein Präsident spricht von einer Aussetzung der bundesstaatlichen Benzinsteuer, und wer die Sprache dieser Hauptstadt kennt, darf sich erinnern, wie oft ein Satz dort gesagt wurde, der wenig später wie ein Versprechen aussah und sich bei Licht als Kartenhaus erwies. Donald Trump sagte am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus, er erwäge, die föderale Kraftstoffsteuer auszusetzen, um die Kosten zu senken — vier Bundesstaaten waren schneller.
Es ist eine Zahl, die diese Geschichte trägt: 18,4 Cent. So viel fügt die Bundessteuer jedem Gallone Benzin hinzu, 24,4 Cent jedem Gallone Diesel. Geld, das in den Unterhalt von Highways und Brücken fließt — in das also, was eine Republik zusammenhält, wenn ihre Straßen nicht mehr halten. Trump sprach von einer Überlegung. Die Formulierung ist, wer die Grammatik Washingtons beherrscht, ein Nebel, in dem sich vieles verstecken lässt.
Denn um diese Steuer auszusetzen, bräuchte er den Kongress. Repräsentantenhaus und Senat sind bis nach den Midterm-Wahlen nicht in Washington einberufen. Das Wort Aussetzung steht also, solange die Kammern schweigen, in Anführungszeichen, die nur der Präsident selbst gesetzt hat.
Unterdessen haben die Bundesstaaten gehandelt, und zwar jene, die näher an der Zapfsäule sind als an der Hauptstadt. Ohio, Utah, Georgia und Indiana — alle unter republikanischer Führung — sowie Kentucky unter einem Demokraten. Ohios Gouverneur Mike DeWine unterzeichnete ein Gesetz, das die staatliche Benzinsteuer von 38,5 Cent und die Dieselsteuer von 47 Cent bis zum 31. Dezember aussetzt. Utahs Spencer Cox senkte die Abgaben um sechs Cent bis Jahresende. Georgias Brian Kemp setzte die 33,3-Cent-Benzin- und 37,3-Cent-Dieselsteuer bis mindestens zum 29. Oktober aus. Indianas Mike Braun strich eine siebenprozentige Benzin-Verbrauchssteuer und eine 37-Cent-Verbrauchsteuer, was Fahrer etwa 59 bis 61 Cent pro Gallone spart, ließ jedoch eine 63-Cent-Dieselsteuer bestehen, gekoppelt mit einer Ausweitung des "red dye"-Diesel-Programms. Kentuckys Andy Beshear, Demokrat, stoppte die automatische Inflationsanpassung der Kraftstoffsteuern.
Es ist bemerkenswert, wer hier handelt und wer wartet. Die Exekutive in Washington verweilt im Konjunktiv; die Exekutiven in den Hauptstädten der Länder verändern Zahlen in Gesetzesblättern. Es ist das alte Bild: die Bühne, auf der ein Präsident über Aussetzungen spricht, und der Vorhang, hinter dem Gouverneure längst unterschrieben haben.
Am Montag hatte Trump bereits eine Executive Order unterzeichnet, die es Lastwagenfahrern erlaubt, bis zum 31. Dezember steuerfrei den sogenannten "red dye"-Diesel zu erwerben — Treibstoff, der üblicherweise Traktoren und Baumaschinen vorbehalten ist und nun breiter genutzt werden darf. Ein Schritt, der kleiner aussieht, als er ist, weil er die bestehende Architektur der Besteuerung an einer Stelle umgeht, die vorher niemand umgehen durfte.
Der Hintergrund ist eine Zahl, die sich jederzeit an jeder Zapfsäule ablesen lässt. Diesel kostet im Durchschnitt 6,32 Dollar pro Gallone, nach einem Allzeithoch von 6,53 Dollar am 22. September — und damit fast doppelt so viel wie die 3,68 Dollar vor einem Jahr. Benzin liegt im Schnitt bei 4,37 Dollar, nach 3,13 Dollar im Vorjahr. Der Krieg mit dem Iran und ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien haben die Preise getrieben. Die G7-Staaten — Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Japan — hatten am Freitag vereinbart, gemeinsam hundert Millionen Barrel Öl und Diesel aus strategischen Reserven freizugeben, um die Preise zu dämpfen. Es ist das wiederkehrende Bild: Wird das Öl zu teuer, werden Reserven geöffnet, als ließe sich Markt mit Gesten wiegen.
Trump hatte bereits im Mai angekündigt, die Bundesbenzinsteuer reduzieren zu wollen, "bis es angemessen ist", und sich später eine schrittweise Rückkehr der Steuer vorgestellt, sobald die Preise sänken. Reuters berichtete damals, dass eine Aussetzung der Zustimmung des Kongresses bedürfe. Die nun erneute Erwägung fällt in den Wahlkampf, einen Monat vor den Midterms. Die Frage, ob die Steuer tatsächlich ausgesetzt wird, bleibt offen — und mit ihr die Frage, was eine Aussetzung wert ist, wenn die Kammern schweigen, während die Gouverneure längst rechnen.
Vier Bundesstaaten, fünf Unterschriften, eine Steuerarchitektur, die sich von unten her verändert, während die Hauptstadt sich ihre Sätze noch zurechtlegt. So sieht Machtverteilung aus, wenn man sie vom Vorhang aus betrachtet: nicht im großen Wort, sondern in den Zahlen, die Gouverneure in ihre Gesetzblätter schreiben, während der Präsident sagt, er denke nach.
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