Die privaten Richter und das verschwiegene Urteil
Es gibt Verträge, die im Halbdunkel unterzeichnet werden und im Halbdunkel wirken. Sie tragen das Datum ihrer Epoche wie ein Brandmal: das Investitionsschutzabkommen von 1989, ein Jahr vor dem Mauerfall, ein Dokument aus einer Welt, die so nicht mehr existiert. Nun wird es verwendet.
Im Oktober 2026 veröffentlicht die Umweltorganisation PowerShift eine Untersuchung, die in der Sprache der Sachlichkeit das benennt, was Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz vor Kurzem einen „legalen Terrorismus" nannte: die Investorenstaat-Schiedsverfahren, kurz ISDS. Das Prinzip: Staaten, die solche Abkommen unterzeichnen, räumen Investoren das Recht ein, sie vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich durch politisches Handeln eingeschränkt sehen. Das kann die Übergewinnsteuer treffen, den Kohleausstieg, die Sanktionen gegen jene, die einst vergaben. Die Verhandlungen sind geheim. Die Summen sind es meistens auch.
Vier Verfahren gegen die Bundesrepublik sind nach PowerShift derzeit anhängig. Zwischen 1975 und heute sind Klägern auf diesem Weg 123 Milliarden US-Dollar zugesprochen worden – nur die öffentlich gewordenen Zahlen. Die Verfahren sind keine Gerichte im klassischen Sinn. Sie sind Foren ohne Öffentlichkeit, ohne vollständige Begründungspflicht, ohne Berufung. Sie sind erfolgreich: In nur 36,6 Prozent der Fälle gewinnt der beklagte Staat – er kann in diesen Foren ohnehin nie selbst Kläger sein. Ein Zehntel der Verfahren wird eingestellt. Der Rest endet mit Summen, die kein Parlament bewilligt hätte.
Die Klesch Group verklagt die Bundesregierung wegen der Übergewinnsteuer von 2022, jener Steuer, die Zufallsgewinne aus den Preissteigerungen des Ukrainekrieges hatte abschöpfen sollen. Das Schweizer Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese klagt wegen des Kohleausstiegs und verlangt rund 100 Millionen Euro – für 23 Millionen, die es in Lünen angelegt hatte. Die Differenz entspreche, so die Klage, entgangenen Zukunftsgewinnen. Die Mathematik ist dehnbar. Die Jurisdiktion ist es auch.
In diesem Jahr hat der russische Aluminiumkonzern Rusal die Bundesrepublik verklagt, gestützt auf jenes Abkommen von 1989. Die Klage reiht sich ein in ein Geflecht, das PowerShift beziffert: 23 Konzernklagen seit 2022 von sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen gegen EU-Mitgliedstaaten, Forderungen in Höhe von mehr als 42 Milliarden US-Dollar, dazu zehn Verfahren gegen die Ukraine. So entsteht, Verfahren um Verfahren, eine Architektur. Sie trägt die Handschrift ihrer Erbauer.
Ende September 2026, so rekonstruiert es CORRECTIV aus den Verhandlungen der EU-Botschafter, standen die Sanktionen gegen rund 3000 russische Personen zur Disposition. Die Slowakei, Frankreich und Luxemburg forderten die Streichung zweier Oligarchen: Alischer Usmanow und Michail Fridman. Ein über das Wochenende ausgearbeiteter Kompromiss sah vor, was geschah – Fridman und Usmanow werden gestrichen, die Sanktionen gegen die übrigen 3000 werden statt alle sechs Monate erst nach 36 Monaten überprüft. Fast alle Mitgliedstaaten stimmten zu. Lettland nicht. Außenministerin Baiba Braze sagte, was die internen Dokumente ohnehin vermerkten: Man mache sich gegenüber Drittstaaten erpressbar und öffne die Büchse der Pandora. In den Protokollen ist „heftiger Widerstand" vieler Mitgliedstaaten festgehalten. Ein Referent des früheren luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn bestätigte gegenüber CORRECTIV: Fridman ist nicht mehr auf der Liste. Mehr sagte er nicht.
Die Slowakei, so Medienberichte, unter Ministerpräsident Robert Fico besonders für Usmanow. Frankreich, heißt es, hoffe auf die Freilassung inhaftierter Franzosen aus Aserbaidschan. Was wie Diplomatie aussieht, ist auch eine – nur nicht die Sprache, die einander meint. Russische Offshore-Vermögen, so hat es die „Blätter für deutsche und internationale Politik" rekonstruiert, konzentrieren sich nicht zufällig in denselben Londoner Nobelvierteln, in denen auch Mitarbeiter der russischen Diplomatie residieren. Die Geografie der Verflechtung ist lesbar.
Dass das Forum nicht nur ein Verfahren ist, sondern auch ein Mechanismus, zeigt jede Erweiterung. Wie die ZEIT bereits vor Jahren dokumentierte: immer mehr Konzerne klagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Der Mechanismus überdauert die Gesetze, die ihn riefen. Er gestattet, dass demokratisch beschlossene Regeln, dass Sanktionen, die als gemeinsame Antwort auf einen Angriffskrieg beschlossen wurden, im Verborgenen zur Verhandlungsmasse werden. Er gestattet, dass ein Abkommen aus dem Jahr 1989, gedacht für eine ausgestellte Verständigung, gegen jene verwendet wird, die es einst unterschrieben.
Stiglitz nannte es Terrorismus. Es gibt ein Wort, das präziser wäre. Man muss es nicht erfinden. Es steht in den Archiven, in denen die Verfahren archiviert werden – jenseits der Archive, die die Welt sehen soll.
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