Die Akte Inkyfada — Ein Gericht weist die Klage ab, die Architektur bleibt
Tunis. Ein tunesisches Gericht hat die Klage abgewiesen, welche die Auflösung des Mutterunternehmens der unabhängigen Redaktion Inkyfada erzwingen sollte. Das berichten das Medium und sein Anwalt. Eine unabhängige gerichtliche Bestätigung des Vorgangs liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Was den Redaktionen vorliegt, ist eine Meldung im Breaking-News-Format, gestützt auf die Selbstauskunft der Beklagten sowie auf die Berichterstattung internationaler Pressefreiheitsorganisationen.
Hinzu kommen Indizien von bemerkenswerter Konsistenz. Das International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ, hatte die Bedrohung gegen Inkyfada seit Wochen dokumentiert. Die Redaktion ist nach eigener Darstellung Partnerin des Konsortiums und wird von diesem teilweise mitfinanziert. Über Jahre hinweg lieferte Inkyfada Beiträge zu internationalen Kreuzrecherchen, den Panama Papers, den Pandora Papers, den Implant Files. Drei Projekte, die politische und wirtschaftliche Machtzirkel gleichermaßen ins Unbequeme zogen.
Die Klage reihte sich ein in das, was die ICIJ-Berichterstattung als years of legal harassment by government agencies and a wider, escalating crackdown on the Tunisian press beschreibt. Die Formulierung, zurückhaltend im Ton, präzise im Befund, bildet das Gerüst, an dem sich der Vorgang ablesen lässt. Es geht um behördliche Schikane, die sich über Jahre erstreckt. Es geht um ein Büro des Premierministers, das laut arabischsprachiger Berichterstattung die Auflösung gezielt betrieb. Es geht um ein Klima, in dem unabhängige Medien nicht durch ein offenes Verbot verschwinden, sondern durch Akten, durch Verfahren, durch den langsamen, dokumentenechten Würgegriff der Verwaltung.
Das Urteil ist, nüchtern betrachtet, zunächst ein Sieg im Einzelfall. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, damit endet das konkrete Verfahren. Damit endet nicht die Logik, die es hervorgebracht hat. Wer Aufsichtsbehörden über Jahre als Instrument gegen eine Redaktion einsetzt, verfügt über weitere Akten, weitere Zuständigkeiten, weitere Paragraphen. Die Form wechselt, die Absicht bleibt dieselbe. Wer das nicht glaubt, muss nur die Vertragswerke dieser Welt studieren, ihre Unterzeichner, ihre Zusätze, ihre wohlgepflegten Hintertüren.
Die Redaktion kündigte an, weiter zu publizieren. We will defend the case in court, and we will continue to publish, zitieren internationale Partner die Verlagsleitung. Der Satz ist knapp, fast geschäftsmäßig, und trägt gerade deshalb. Er enthält kein Pathos, keine Drohung, keine Bitte. Er enthält nur die Erklärung, dass die Arbeit fortgesetzt wird. Das ist die Sprache jener, die wissen, dass ein gewonnenes Verfahren noch keine gewonnene Zeit ist.
Inkyfada wurde 2014 in Tunis gegründet, als gemeinnütziges, unabhängiges Medium. Die Redaktion gehört damit zu einer Generation tunesischer Häuser, die nach der demokratischen Öffnung des Landes entstanden und unter deren Erosion arbeiten. Die Republik, die einst als Ausnahme des Arabischen Frühlings galt, hat sich in das Register jener Staaten eingetragen, die unabhängige Berichterstattung nicht mehr mit dem Holzhammer, sondern mit dem Aktenbündel zerstören.
Zur Einordnung sei festgehalten: Die Meldung über die Abweisung der Klage beruht im Kern auf drei Quellen, der Selbstdarstellung der betroffenen Redaktion, der Berichterstattung des ICIJ sowie der Korrespondentenmeldung arabischer Partner. Eine direkte Bestätigung durch tunesische Justizbehörden, das Urteil im Volltext, eine Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde fehlen in der vorliegenden Berichterstattung. Wer den Vorgang vollständig bewerten will, muss diese Lücken kennen und mit ihnen arbeiten, nicht über sie hinweg.
Tunis hat gesprochen, sagt die Redaktion. Die Architekten der Klage schweigen vorerst. Das Schweigen ist der lauteste Satz in dieser Akte. Und er ist, allen Urteilen zum Trotz, noch nicht zu Ende geschrieben.
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