Salva Kiir und die Wahl, die keine ist
Juba, 22. September 2026. Ein Mann nimmt einen Stift, ein Mann unterschreibt, ein Mann sagt, es sei ein »weiterer großer Meilenstein«. So beginnen Geschichten, die man später nicht mehr erzählen sollte.
Präsident Salva Kiir Mayardit hat am späten Montagabend Änderungen des Wahlgesetzes unterzeichnet. Mit dieser Unterschrift, so die offizielle Lesart der Präsidialkanzlei, sei der Weg frei für die ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit im Juli 2011 — fünfzehn Jahre, in denen das jüngste Land der Welt keine einzige Urne füllte, weil es keine Verfassung hatte, die den Vorgang erlaubte. Nun hat man das Problem nicht gelöst. Man hat die Hürde gestrichen.
Die Änderungen, vom Parlament noch am selben Tag verabschiedet und am Dienstag durch ein Dekret zur Auflösung der Übergangsregierung ergänzt, entfernen jene Bestimmungen, die Wahlen bislang an die Vollendung einer permanenten Verfassung und an einen landesweiten Zensus banden. Süd-Sudan, ein Land, in dem die Volkszählung selbst zur staatsbürgerlichen Existenzfrage geworden ist, wählt künftig, ohne zu wissen, wer es ist. Die internationale Berichterstattung — von Reuters über AFP bis zur BBC — zeichnet diesen Vorgang mit bemerkenswerter Konsistenz nach; korroborierende Quellen wie Monitor Uganda, Radio Tamazuj und das Forum Jamiiforums bestätigen ihn in allen wesentlichen Punkten, womit die Faktenlage als gesichert gelten darf: hier wurde eine Schwelle gesenkt, nicht eine Grundlage gelegt.
Doch während die Präsidialkanzlei vom Meilenstein spricht, spricht die Opposition von einer Farce. Die South Sudan Opposition Alliance, ein Zusammenschluss oppositioneller Parteien und Unterzeichnerin des Friedensabkommens von 2018, hat die Änderungen zurückgewiesen, weil sie ohne hinreichende Konsultation der Vertragsparteien zustande kamen. Noch deutlicher wird Nathaniel Oyet, amtierender Vorsitzender der SPLM-IO, der Partei von Riek Machar: Man werde sich nicht beteiligen, die Wahlen nicht validieren, dem Prozess keine Legitimität verleihen. Er schrieb an die Afrikanische Union und weitere Institutionen, das Land befinde sich in einer »verfassungsmäßigen und legitimatorischen Krise«. Teile des Landes, fügte er hinzu, lägen außerhalb der Kontrolle der Regierung; man frage sich, wie Menschen in jenen Gebieten überhaupt zur Wahl gehen sollten.
Man darf sich die Architektur dieses Vorgangs in aller Klarheit ansehen: Kiir bleibt mit vollen verfassungsmäßigen Befugnissen im Amt, bis ein gewählter Nachfolger vereidigt wird. Die fünf Vizepräsidenten — darunter die nach dem Friedensvertrag von 2018 ernannten — wurden ebenso entlassen wie das Parlament, das von 650 auf 270 Mitglieder reduziert wurde. Auch die Landesparlamente schrumpfen, von 100 auf 58 Sitze, die Legislativräte der Verwaltungsbezirke auf zwanzig. Der Vorsitzende der Wahlkommission wurde in der Vorwoche ohne Begründung aus dem Amt entfernt und durch den bisherigen Generalsekretär ersetzt. Die Wählerregistrierung hat nicht begonnen. Die Kommission selbst bezifferte ihren Finanzbedarf im August auf 250 Millionen US-Dollar; eingegangen sind 21.
In dieses Bild fügt sich eine weitere Figur, deren Abwesenheit man hören kann: Riek Machar, langjähriger Rivale Kiirs und ehemaliger Erster Vizepräsident, sitzt seit März 2025 unter Hausarrest. Er steht wegen Hochverrats und Mordes vor Gericht, Vorwürfe, die er zurückweist. Die Koinzidenz, dass der Prozess gegen den wichtigsten politischen Gegner zeitgleich zu einer Wahl stattfindet, die dieser Gegner als undemokratische Inszenierung ablehnt, bedarf keiner Deutung — sie spricht für sich.
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft fällt verhalten aus. Amnesty International nennt das Dekret einen »entscheidenden Schritt« in Richtung der ersten Wahlen und fordert zugleich, eine konziliantere Umgebung sicherzustellen — jene diplomatische Vokabel, die soviel bedeutet wie: dies sind die Mindestbedingungen, unter denen eine Wahl stattfinden kann, ohne dass die Welt ihre Augenbrauen hebt. Edmund Yakani, Geschäftsführer der Community Empowerment for Progress Organisation, bringt es in einem Satz auf den Punkt, der in keiner offiziellen Verlautbarung stehen wird: »Führt uns nicht in den Krieg zurück. Sortiert eure politischen Differenzen mit gewaltlosen Mitteln.« Süd-Sudan hat fünf Jahre Bürgerkrieg hinter sich, einen Konflikt, der nach UN-Angaben rund 400.000 Menschen das Leben kostete und Millionen vertrieb.
Die Wahlen waren ursprünglich für 2022 vorgesehen, wurden zweimal verschoben, der Übergangszeitraum mehrfach verlängert. Nun also der 22. Dezember 2026 — ein Datum, das Kiirs Büro als verbindliche Terminsetzung verkauft und das die Opposition als Datum der Kapitulation vor einer vollendeten Tatsache liest. Süd-Sudan tritt ohne Verfassung, ohne vollständigen Zensus, ohne registrierte Wähler, mit einer chronisch unterfinanzierten Wahlkommission, einem politischen Hauptgegner unter Hausarrest, einem sich selbst verkleinernden Parlament und einem Präsidenten an, der mit voller Macht im Amt bleibt, bis er sie an sich selbst übergibt.
Es ist, wenn man so will, eine elegante Lösung des demokratischen Problems: man entfernt die Bedingungen, unter denen Demokratie überhaupt erst legitim wird, und nennt die resultierende Veranstaltung eine Wahl. Juba, September 2026. Die Welt spielt Schach, und in dieser Partie fehlt nur noch die schwarz-weiße Illusion der zwei Könige.
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