Das Versprechen vom verlässlichen Partner
Es gibt Worte, die in der politischen Sprache eine Funktion erfüllen, die mit ihrer buchstäblichen Bedeutung nur noch entfernt zu tun hat. "Verlässlicher Partner" ist ein solches Wort. Es klingt nach Vertragstreue, nach Handschlag, nach einem Mann, der dir in die Augen schaut und sagt: Ich stehe zu meinem Wort. Es klingt nach Konferenztischen, an denen Papier unterschrieben wird, das danach in Archiven verstaubt, während die Herren draußen bereits andere Pläne wenden.
Die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat dieses Wort nun in den Mund genommen, im Spitzengespräch mit CORRECTIV in der Reihe "Sind wir noch zu retten?" – ein Titel, der bereits wie ein Hilferuf klingt und doch bloß eine Frage ist, auf die die Antwort offenbar in der nächsten Haushaltsperiode liegt.
Deutschland kürzt seinen Entwicklungsetat. Drastisch, wie es heißt. Während in Europa immer lauter darüber debattiert wird, wie sich Migration sinnvoll begrenzen ließe, wird genau dort gestrichen, wo Ursachenbekämpfung am dringendsten wäre – in jenen Ländern, aus denen Menschen fliehen, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es ist ein Widerspruch, der so alt ist wie die Entwicklungspolitik selbst: Man streicht das Budget und verspricht gleichzeitig, dass dies nichts an der Wirkung ändere.
Die Ministerin sagt, allen in der Regierung sei klar, dass man die Mittel benötige. Dies ist bemerkenswert, denn es unterstellt Einsicht. Es ist das Eingeständnis, dass alle Beteiligten wissen, was sie tun – und es trotzdem tun. Die Haushaltslage, so heißt es weiter, sei "enorm angespannt". Eine Formulierung wie aus dem Lehrbuch der politischen Beschwichtigung. "Enorm angespannt" bedeutet im Klartext: Es fehlt. Es fehlt so sehr, dass selbst jene Ministerin, deren Ressort auf diese Mittel angewiesen ist, sie nicht halten kann.
Und dann kommt das Versprechen. Deutschland bleibe "definitiv handlungsfähig". Es werde weiterhin ein "verlässlicher Partner" für Entwicklungsländer sein. Man beachte das Wörtchen "definitiv" – eine Verstärkung, die in der Rhetorik immer dann auftaucht, wenn Zweifel bestehen, die der Sprecher selbst nicht vollständig ausräumen kann. Wer "definitiv" sagt, kämpft gegen ein Gespenst.
Was also bedeutet "verlässlicher Partner" in Zeiten knapper Kassen? Es bedeutet zunächst einmal: Wir werden da sein, aber anders. Die Ministerin hat angekündigt, dass sich künftig die Privatwirtschaft stärker in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren solle, etwa beim Ausbau der Solarwende in Indonesien. Sie habe auch schon ein paar Partner gefunden. Firmennamen? Keine. Es ist das alte Spiel der Andeutung, das den Anschein von Bewegung erweckt, ohne dass jemand nachprüfen kann, was tatsächlich geschieht.
Man darf fragen, was es bedeutet, wenn ein Staat, der sich als "verlässlicher Partner" versteht, diese Verlässlichkeit an private Akteure delegiert. Solares Engagement ist löblich, aber nicht dasselbe wie staatliche Entwicklungszusammenarbeit, die an Bedingungen geknüpft ist, an Menschenrechte, an demokratische Standards, an die Frage, wem das Wachstum am Ende nützt. Wenn die Privatwirtschaft die Lücke füllt, füllt sie sie nach ihren Regeln. Das ist das Wesen des Marktes.
Die Ministerin hat im Gespräch klargestellt, dass es nicht der wichtigste Zweck von Entwicklungszusammenarbeit sei, Flucht zu verhindern oder Rückkehr zu erleichtern. Eine wichtige Distanzierung von einer Debatte, die in Deutschland seit Monaten tobt. Außenminister Johann Wadephul hatte Syrien besucht und sinngemäß gesagt, das Land sei zerstört, wie solle man die Leute dorthin zurückschicken? Daraufhin hatte ihm Jens Spahn, damals noch Unionsfraktionschef, auf die Finger geklopft – es sei die "patriotische Pflicht" der Syrer, ihr Land wieder aufzubauen.
In dieser Tonlage erhält das Wort vom "verlässlichen Partner" eine besondere Schärfe. Denn wenn die Bundesrepublik sich als verlässlicher Partner der Entwicklungsländer versteht, dann muss sie sich fragen lassen, wessen Pflicht sie bedient. Die der Geflüchteten, die zurückkehren sollen? Oder die derjenigen, die vor Ort bleiben und aufbauen, ohne Aussicht auf sichere Bedingungen?
Das Versprechen steht im Raum. Es wird gehalten werden – oder auch nicht. Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden zeigen, was dieses Wort wert ist. Bis dahin bleibt es das, was solche Worte immer sind: eine Inschrift an der Wand, während draußen die Hände längst andere Rechnungen schreiben.
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