Geheimnisse als Handelsware: Das stille Geschäft der Ex-Spione
Man kannte die Namen. Man wusste, was sie wussten. Man hat weggeschaut.
August Hanning, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, wurde am Dienstag vergangener Woche festgenommen. Die Vorwürfe lauten Spionage und Landesverrat. Im Zentrum stehen auch seine Tätigkeiten für diverse Firmen nach seinem Ausscheiden beim BND im Jahr 2005. Schon lange vor der Festnahme hatten diese Geschäfte bei deutschen Sicherheitsbehörden für Unmut und Kritik gesorgt. Hanning ist nicht der einzige Ex-Spion, der nach seinem Ausscheiden für teils zweifelhafte Privatfirmen tätig geworden ist. Gleich mehrere ehemalige Top-Spione und Beamte sind nach ihrer Zeit bei BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Diensten privatwirtschaftlich tätig.
Die Verratsaffäre wirft nun erneut die Frage auf, ob deutsche Nachrichtendienste und die Regierung zu lasch mit ihren ehemaligen Leuten umgehen. Versuche, die Regeln für ehemalige Geheimnisträger zu verschärfen, hat es immer wieder gegeben. Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben. Ex-Spione im Ruhestand werden genauso behandelt wie andere pensionierte Beamte. Das für das Beamtengesetz zuständige Innenministerium gibt sich gelassen.
Einer der bekanntesten Namen neben Hanning ist Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war von 2012 bis 2018 im Amt, danach als Berater tätig. Laut einem Bericht des Stern aus dem Jahr 2020 arbeitete Maaßen für die Sicherheitsfirma Pluteos. Bei Pluteos wiederum hatte Hanning gleich zwei Rollen inne: Er war Präsident des Unternehmens und zugleich Mitglied der Geschäftsleitung der Tochterfirma „System 360". Kurzzeitig saß auch der ehemalige Chef des Hamburger Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, im Verwaltungsrat von Pluteos.
Das Geschäftsmodell solcher Firmen bleibt diskret. Nach eigener Aussage von Pluteos zählen weltweit Unternehmen, private Organisationen sowie Regierungsbehörden zu den Klienten. Das Angebot reicht von „rechtmäßig beschafften exklusiven Informationen" im Bereich der Wirtschaft über Cyber-Sicherheitslösungen bis hin zu „geopolitischen Berichten". Wer hinter Pluteos und System 360 steht, welche Anteilseigner das Geld geben, darüber schweigt man sich aus. Die Firmen machen ihre Eigentümer nicht öffentlich.
Die Bundesregierung sah nach der Berichterstattung keine Bedenken. Auf die Frage, ob bei Maaßens Beschäftigung dienstlich erworbene, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Kenntnisse verwertet würden, antwortete der damalige Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer von der CSU, man habe keine Hinweise darauf. Ein Satz, sauber formuliert, juristisch einwandfrei, politisch beruhigend.
Hanning und Maaßen verband noch ein weiteres Projekt: das inzwischen insolvente US-KI-Startup Augustus Intelligence. Die Firma sah sich während der Insolvenz mit Betrugsvorwürfen konfrontiert und war zuvor bereits durch einen Lobby-Skandal um den CDU-Politiker Philipp Amthor in den Fokus geraten. Maaßen heuerte nur wenige Monate nach seinem Ruhestand bei Augustus Intelligence an und holte weitere Mitarbeiter aus dem Kreis ehemaliger Nachrichtendienstler.
Was bleibt, ist ein System, das jene, die einst für es gearbeitet haben, ohne wirksame Kontrolle ziehen lässt. Die Pension wird zur Eintrittskarte. Das Wissen zur Handelsware. Die Bundesregierung schaut zu — bis ein Mann festgenommen wird und alle einander überrascht ansehen.
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