Stillschweigend beigelegt: Palantirs £50-Millionen-Streit mit Khan
Man schreibt das Jahr 2026, und die Geste hat etwas von einem höflichen Handschlag über den Verhandlungstisch, bei dem beide Seiten wissen, daß sie einander gleich wieder brauchen werden. Palantir, der US-amerikanische Datenriese, und das Büro des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan — das Mayor's Office for Policing and Crime, kurz Mopac — haben am Mittwoch ihre gegenseitigen Vorwürfe zurückgezogen. Ein Verfahren am High Court, das im Januar hätte beginnen sollen, ist damit vom Tisch. Was bleibt, ist ein £50-Millionen-Vertrag, der nie unterzeichnet wurde, und die offene Frage, was genau die Blockade im Mai ausgelöst hat.
Zur Erinnerung, was auf dem Tisch lag: Im Mai dieses Jahres hatte Mopac einen Zwei-Jahres-Vertrag im Wert von £50 Millionen blockiert, durch den die Metropolitan Police — Scotland Yard — Palantirs System Unified Operational Analytics hätte nutzen sollen, eine KI zur Auswertung von Ermittlungsdaten in Strafverfahren. Die Begründung damals: eine "klare und ernste Verletzung" der Beschaffungsregeln. Palantir klagte im Juni. Man habe, so das Unternehmen, dem Bürgermeister vorwerfen müssen, die öffentliche Auftragsvergabe zu politisieren und Parteiinteressen über die Sicherheit der Londoner zu stellen.
London ist eine Stadt der Mikrophone. Und Khans Sprecher hatte zuvor Erklärungen abgegeben, die nach Werten klangen — nach den Werten der Stadt, nach politischer Haltung. Palantir arbeitet für die israelische Armee. Palantir arbeitet für die Trump-Administration bei deren Einwanderungsdurchgriffen. Palantir ist ein Unternehmen, an dem sich die politischen Geister scheiden. Khan hatte öffentlich darauf verwiesen, daß die Londoner wünschten, daß öffentliche Mittel an Firmen flössen, die "die Werte unserer Stadt teilen". Louis Mosley, Palantirs Chef für Großbritannien und Europa, schlug zurück und sprach davon, der Bürgermeister setze "Politik über öffentliche Sicherheit". Was Londoner schätzten, so Mosley in einer Formulierung, die so kühl war wie das Novemberwetter über der Themse, sei "nicht ausgeraubt zu werden, nicht von einem aktiven Polizeibeamten vergewaltigt zu werden".
Nun also der Vergleich. Beide Seiten ziehen ihre Vorwürfe zurück, beide Seiten einigen sich auf eine gemeinsame Sprachregelung. Mopac erklärt, die Entscheidung im Mai sei "weder auf Palantirs Werte noch auf dessen Ethik oder weitergehende Berichterstattung über das Unternehmen gestützt" gewesen. Die Prüfung sei ausschließlich anhand der "gesetzlichen Rolle, der einschlägigen rechtlichen Maßstäbe, der Beschaffungs- und Governance-Regeln sowie der Frage der Bezahlbarkeit und des Gegenwerts für die Londoner Steuerzahler" erfolgt. Gleichzeitig erkennt Mopac an, so die Erklärung weiter, daß die Medienberichterstattung über eine Stellungnahme des Bürgermeister-Sprechers vor der Entscheidung "möglicherweise fälschlicherweise den Eindruck erweckt haben könnte", eine Bewertung der Unternehmenswerte sei Teil des Verfahrens gewesen. Was so viel heißt wie: Man habe sich mißverständlich ausgedrückt, und Palantir habe sich mißverständlich angegriffen gefühlt.
Palantir soll nach der Vereinbarung künftig wieder in der Lage sein, sich um Aufträge der Metropolitan Police zu bewerben. Eine Klausel, die in einem Vergleich dieser Kategorie bemerkenswert ist: Hier wird nicht nur gestritten, hier wird zugleich das Spielfeld für die nächste Runde geebnet. Im Hintergrund agiert seit kurzem Tom Watson, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Labour Party, als Vollzeit-Lobbyist für Palantir. Das Unternehmen, so wurde berichtet, fürchtet, daß britische Behörden es künftig aufgrund von "Bedenken hinsichtlich der Werte seiner Führungsebene" von Aufträgen ausschließen könnten — ein Präzedenzfall, den die jetzige Einigung offenbar verhindern soll.
Die offene Flanke bleibt das NHS-Geschäft. Palantirs £330-Millionen-Vertrag über medizinische Daten steht unter Druck. Mehr als 44.000 Personen haben rechtliche Einwände gegen den Umgang der Plattform mit ihren Daten erhoben — eine Zahl, die in einem Land mit tief verankerter Sensibilität für Datenschutz kein Randaspekt ist. Während die Klage um die Met stillschweigend begraben wird, schwelt dieser Konflikt weiter.
Und dann ist da noch das, was vor Gericht ohnehin ans Licht gekommen wäre. Das High Court hatte verfügt, daß Khan im Zuge des Verfahrens seine Textnachrichten und E-Mails durchsuchen lassen muß. Auch dieser Schritt entfällt nun — denn ohne Verfahren keine Beweiserhebung. Wer seine Kommunikation nicht offenlegen will, einigt sich in der Regel, bevor sie geöffnet werden muß.
Khan, inzwischen zum Lord Mayor aufgestiegen, sagte nach der Einigung in gewohnter Manier: London sei die Technologiehauptstadt Europas. Palantir, so fügte er an, leiste "einen signifikanten Beitrag zu Arbeitsplätzen und Investitionen in der Hauptstadt". Eine Aussage, die am Tag nach einem Vergleich ihre eigene kühle Logik hat. Wer das Spiel kennt, weiß: Man sagt, was man sagen muß, um das Spiel am Laufen zu halten.
Die Metropolitan Police wartet derweil auf das System, das ihre Ermittlungen hätte beschleunigen sollen. Palantir wartet auf den nächsten Auftrag. Und die Londoner Steuerzahler, wie immer, warten auf eine Antwort, die niemand zu geben bereit ist: Wer entscheidet in dieser Stadt eigentlich darüber, wessen Werte zählen — und nach welchem Maßstab?
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