Abschirmung mit Folgen: Die EU eskaliert den Handelskrieg gegen Peking
Brüssel, 16. Oktober 2026. Die Pfeife ist noch warm, die Zahlen sind kalt. Diesen Donnerstag haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der belgischen Hauptstadt einem Instrument zugestimmt, das in seiner Reichweite an die Eingriffsbefugnisse einer Notenbank erinnert: einen sogenannten „Kill Switch". Ein handelspolitisches Druckmittel, das chinesische Unternehmen im Ernstfall binnen kürzester Zeit aus dem EU-Markt drängen könnte. Eingebracht hat es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Eröffnungsvorlage, mitgetragen wurde es von einem deutsch-französischen Papier. Beschlossen wurde es in einem Kreis, dessen größte Volkswirtschaft Peking zugleich am stärksten im Blut hat.
Denn was hier als handelspolitische Vorsorge verkauft wird, ist die Fortsetzung einer Eskalation, die im Sommer mit Strafzöllen auf chinesische Elektroautos begonnen hat. Ab dem nächsten Monat werden diese Zölle bis zu 38 Prozent betragen — aufgeschlagen auf den ohnehin geltenden Zehn-Prozent-Satz. Auslöser war eine Antisubventionsuntersuchung der Kommission. Das Resultat ist eine Zahl: Der Marktanteil chinesisch produzierter E-Autos in der EU ist in drei Jahren von rund drei auf über zwanzig Prozent gestiegen. Die europäische Automobilindustrie und ihre Zulieferer haben dies nicht als Kompliment gelesen.
Was nun folgt, ist die nächste Stufe. Brüssel hat chinesische Chemie und Maschinenbau als die prioritären Industrien identifiziert, die gegen den chinesischen Importdruck abgeschirmt werden sollen. Das sind keine Nebenschauplätze. Chemie und Maschinenbau sind das Rückgrat der europäischen Industrielieferketten — und gleichzeitig jene Sektoren, in denen Peking in den letzten Jahren massiv aufgeholt hat. Zugleich erwägt die EU, auch die Einfuhren chinesischer Hybridfahrzeuge in den Binnenmarkt zu beschränken, um das wachsende Handelsbilanzdefizit mit China zu drosseln und den Zustrom preiswerter Modelle zu verlangsamen. Die Schraube dreht sich nicht mehr in eine Richtung.
Die Abhängigkeit, gegen die hier vorgegangen wird, ist hausgemacht und kolossal. Deutschland ist innerhalb der EU der größte Handelspartner — und global gesehen ebenfalls. Das bedeutet: Wer in Berlin die lauteste Stimme im Chor der 27 hat, ist gleichzeitig am stärksten exponiert. Die deutsche Chemie und der Maschinenbau gehören zu den produktivsten Industrien der Welt — und sind bei Vorleistungen, Seltenen Erden, bestimmten Wirkstoffen und Komponenten der Batteriezellfertigung in einem Maße auf China angewiesen, das in keiner Sonntagsrede auftaucht.
Ein 38-Prozent-Strafzoll ist keine Mauer. Er ist ein Signal, hinter dem die Mauer erst gebaut werden müsste. Der Kill Switch, der nun diskutiert wird, wäre eine Art Notausschalter — er würde es Brüssel erlauben, bei systemischen Verzerrungen oder Zwangsmaßnahmen chinesische Firmen unmittelbar vom europäischen Markt zu verdrängen. Bislang waren solche Eingriffe an langwierige Antidumpingverfahren und WTO-Spielregeln gebunden. Das neue Instrument würde der Kommission Durchgriffsrechte in der Handelspolitik verschaffen, die in ihrer Wucht an finanzmarktpolizeiliche Befugnisse erinnern. Von der Leyen hat angekündigt, ihr Handelsteam könne sich an die Arbeit machen.
Die Frage, die in Brüssel niemand offen stellt, die aber jeder im Raum mitdenkt, ist eine Reziprozität: Was geschieht, wenn Peking zurückschlägt? Wenn seltene Erden knapper werden, wenn chinesische Komponentenhersteller Lieferungen an deutsche Mittelständler drosseln, die heute die Bänder in Baden-Württemberg und Bayern am Laufen halten? Die Handelsbilanz zwischen China und der EU ist nicht deshalb ein Defizit, weil Europa zu wenig exportiert — sondern weil Europa in genau jenen Industrien, die jetzt geschützt werden sollen, die Vorleistungen nicht mehr aus eigener Kraft zusammenbekommt.
Was hier verkauft wird, ist Schutz. Was hier bezahlt wird, ist Risiko. Wer den Schutz bezahlen soll, sind am Ende jene, die weder in Brüssel noch in Peking an einem Tisch sitzen: die Arbeiter in den Chemiewerken Ludwigshafens, die Zulieferer in Nordrhein-Westfalen, die Maschinenbauer in Sachsen. Sie bekommen keine Rettungsschirme. Sie bekommen Zollmauern. Ob das reicht, um eine Industrie zu halten, die seit zwanzig Jahren Anteile verliert, ist eine Frage, die kein Strafzoll beantworten kann. Die Pfeife ist aus. Die Zahlen bleiben.
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