Milburns Versprechen: Weniger Cash, mehr Kontrolle für die Jungen
Die Handschuhe liegen bereit, der Bleistift ist gespitzt, die Quelle ist eine einzige, und sie ist nicht der Staat. Das sollte man sich merken, bevor man sich von der eleganten Fassade blenden lässt, die ein gewisser Lord aufgezogen hat für die 16- bis 24-Jährigen, die der britische Wohlfahrtsstaat seit Jahren als "Neets" führt — not in employment, education or training. Das Wort selbst klingt nach einer kleinen, ordentlichen Aktenmappe, nach einem Haken in einer Karteikarte, nach einem Menschen, der zwischen den Spalten einer Tabelle verschwindet.
Der Bericht des ehemaligen Labour-Ministers Milburn trägt die Überschrift "Young people to get less cash but more job support under Milburn welfare plan", und er kommt daher wie ein Akt der Vernunft, fast möchte man sagen wie ein Akt der Barmherzigkeit. Wer jung ist und krank, wer jung ist und chancenlos, wer jung ist und vom Sozialsystem durchgereicht wird wie ein Paket ohne Absender, der soll endlich, endlich Hilfe bekommen. Nicht nur Geld, das angeblich nicht hilft. Sondern Arbeit. Struktur. Halt. Das klingt nach einer Revolution gegen das, was Milburn selbst eine "Welt der schlimmsten aller Welten" nennt — schlechtere Ergebnisse bei höheren Kosten.
Doch blickt man hinter die Kulissen dieser sanften Revolte, so zeigt sich das vertraute Muster all jener Reformen, die stets dort beginnen, wo die Sprache der Hilfe aufhört und die Grammatik der Verpflichtung anfängt. Die "Unterstützung", die da konzipiert wird, liest sich in den vorliegenden Auszügen wie ein präzise geschnittenes Korsett aus Pflichten, Terminen, Nachweisen und Sanktionen. Die jungen Menschen, die bisher zumindest einen unstrukturierten, wenn auch häufig kümmerlichen Anspruch auf Transferleistungen hatten, sollen künftig nicht mehr bloß empfangen, sondern aktiv betreut, abgerufen, gemessen und in jene Bahnen gelenkt werden, die der Arbeitsmarkt ihnen vorschreibt.
Die Zahl, die in den zirkulierenden Entwürfen auftaucht, ist erschreckend eindeutig: acht von zehn jungen Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung als Neets gelten, befinden sich zwei Jahre später in exakt derselben Lage — und es fällt ihnen zunehmend schwerer, je länger sie im System verbleiben, den Weg zurück in Arbeit oder Ausbildung zu finden. "Detachment is no longer temporary, for too many young people it is becoming permanent", sagt Milburn, und der Satz klingt wie ein Grabstein, der auf eine Wiese gestellt wurde, auf der man eigentlich Gras hätte wachsen lassen wollen. Erinnert sich irgendjemand noch an die erste schlecht bezahlte Arbeit? An das schiefe Gewerbe, an die unsichere Schicht, an den zerknautschten Bus, der einen morgens vor die falsche Tür fuhr? Heutige junge Menschen, so fragt eine der kursierenden Schlagzeilen, würden sich danach sehnen.
Die "cash support", die der Bericht für die verwundbarsten 16- bis 24-Jährigen vorsieht — als steuerfinanzierte Leistung, als Zuschuss oder als Subvention —, ist kein Geschenk und keine Zuwendung, sondern der Köder an der Angel einer umfassenderen Pflichtstruktur. Wer nimmt, der nimmt teil. Wer teilnimmt, der verpflichtet sich. Wer sich verpflichtet, der kann sanktioniert werden.
Die britische Zeitung iNews, die als eine der wenigen unabhängigen Quellen über den Inhalt der geplanten Reform berichtet, formuliert es nüchtern: Die in Erwägung gezogene Bargeldunterstützung für die verwundbarsten 16- bis 24-jährigen Neets könne in Form eines steuerfinanzierten Zuschusses, einer Beihilfe oder einer Subvention erfolgen. Dies wäre eine Option, wenn die Empfehlungen Milburns von der Regierung akzeptiert würden. Die Formulierung "could" ist das eigentliche Eingangstor — sie ist der schmale Spalt, durch den jede Lesart hineinkriecht, die der Leser wählt.
Milburn, der einst unter Tony Blair Gesundheitsminister war und heute im Oberhaus sitzt, argumentiert, dass das derzeitige System die junge Generation "auf dem Wohlfahrtsmarkt" zurücklasse, dass die meisten eigentlich arbeiten wollten, dass das System selbst die Chancen beschädige. Mehr junge Menschen gerieten in eine Falle aus Leistungen, obwohl die überwältigende Mehrheit von ihnen arbeiten wolle. Das heutige Wohlfahrtssystem verzerre ihre Lebenschancen. Man habe das Schlimmste aus allen Welten — schlechtere Ergebnisse, aber höhere Kosten. Es müsse reformiert werden. So steht es in dem Bericht. "Young people abandoned to a life on welfare", titelt eine erste Reaktion. Die Financial Times, die als zweite Quelle herangezogen werden kann, ergänzt einen Satz, der wie ein doppelter Boden klingt: Die Abkopplung vom Arbeitsmarkt sei nicht mehr vorübergehend, für zu viele junge Menschen werde sie permanent.
Wer permanent werde, werde zum Material. Material werde geformt, nicht befreit.
Und hier liegt der Bruch, den dieser Bericht in das Leben der jungen Briten zeichnen könnte, der Bruch, den die Zeitungen — mit Verlaub — bislang kaum beim Namen nennen. Die 16- bis 24-Jährigen, die bisher als Neets galten, hatten einen unstrukturierten Anspruch auf Hilfe — chaotisch, bürokratisch quälend, aber immerhin unstrukturiert. Sie konnten warten, sie konnten scheitern, sie konnten aus dem System fallen, ohne dass das System sie wieder einfing. Wer aus dem System fiel, fiel aus dem Blick.
Der Milburn-Plan will genau das ändern. Er will jeden dieser jungen Menschen sehen, kennen, klassifizieren, fördern, fordern, abrechnen. Er macht das Angebot einer bargeldnahen Unterstützung — aber er macht es zur Bedingung. Die Bedingung heißt Teilhabe, und Teilhabe heißt in der Sprache britischer Wohlfahrtsreform seit jeher: Pflicht zur Aktivität, Pflicht zur Annahme angebotener Maßnahmen, Pflicht zur Dokumentation, Pflicht zur Rechenschaft. Die Minister, heißt es in mehreren Reaktionen auf den Bericht übereinstimmend, müssten einen neuen Anlauf zur Wohlfahrtsreform wagen — eine bemerkenswert unverbindliche Formulierung für ein Vorhaben, das nichts Unverbindliches enthalten soll.
Eine Frage bleibt, die in dem bisher vorliegenden Material nicht beantwortet wird und die auch ich heute nicht beantworten kann: Was geschieht mit denjenigen, die sich weigern? Was geschieht mit denjenigen, deren Krankheit nicht in die Kategorien passt, die der Arbeitsmarkt versteht? Was geschieht mit den psychisch Erkrankten, den chronisch Erschöpften, denjenigen, deren "Detachment" eben keine vorübergehende Unterbrechung des Lebens ist, sondern dessen tatsächliche Form?
Die "Unterstützung", die da gemeint ist, ist eine genau kalkulierte Mischung aus Geld und Gängelung — und in dieser Mischung liegt der Köder, in dieser Mischung liegt die Falle. Wer heute 16 ist und morgen 24, wer heute ein Neet ist und übermorgen vielleicht nicht mehr, der wird in eine Architektur eingespannt, die ihm sagen wird, wann er aufzustehen hat, wann er zu erscheinen hat, wann er zu arbeiten hat, wann er zu beweisen hat, dass er würdig ist, weiter zu empfangen, was er empfängt.
So sieht die Gnade der Reform aus, wenn man sie ohne Handschuhe betrachtet. Ich trage Handschuhe. Auch beim Schreiben. Nur diesmal — und das sollte man sich merken — nur diesmal sind die Handschuhe weiß.
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