Die Akte kennt keine Schweigepflicht

Wer in Nordrhein-Westfalen in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen wird, gibt Daten preis. Das war immer so. Die ärztliche Schweigepflicht schützte, was er erzählte. Das PsychKG NRW, das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, soll das jetzt ändern.

Es ist ein Landesgesetz. Es regelt die Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten. Es legt fest, wer gegen seinen Willen in eine Klinik kommt, wie lange er bleibt, unter welchen Bedingungen er entlassen wird. Es ist, dem Namen nach, ein Schutzgesetz. Das Wort Schutz kommt zweimal im Titel vor.

Was der Entwurf ergänzt, ist eine Information. Die Kliniken, deren Zuständigkeit sich aus § 2 in Verbindung mit § 18 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen — KHG NRW — ergibt, sollen künftig an Ausländerbehörden und Polizei melden. Wer dort untergebracht ist. Wann die Einweisung erfolgte. Wo der Betroffene wohnt. Was seinen Aufenthaltsstatus betrifft.

Der Zweck, liest man, ist die Planbarkeit von Abschiebungen.

Man kann es in zwei Sätze fassen. Wer hier behandelt wird, wird erfasst. Wer erfasst wird, kann abgeschoben werden. Es ist die Mechanik, die jeder kennt, der einmal in einer Behörde stand: Der Vorgang beginnt im Krankenhaus und endet am Flugsteig. Dazwischen liegt ein Paragraf.

Die Sprache des Entwurfs ist nüchtern. Es geht um Daten. Es geht um Zuständigkeiten. Es geht um Verfahrenswege. Es geht, mit anderen Worten, um Menschen. Davon steht nichts im Text. Der Text redet von Verfahren. Wer den Vorgang lesen will, kann ihn im Gesetzblatt nachlesen. Wer die Wirkung lesen will, muss in die Klinik gehen.

Was die Kliniken künftig liefern, ist eine Anschrift. Ein Einweisungsdatum. Ein Hinweis, dass sich in einem Bett, das für Therapie gedacht ist, ein Mensch befindet, der möglicherweise ausreisepflichtig ist. Ob er es tatsächlich ist, prüft die Behörde. Welche Folgen die Meldung für den Patienten hat, prüft das Gesetz nicht. Es ist nicht Gegenstand des Gesetzes.

Die ärztliche Schweigepflicht wird nicht abgeschafft. Sie wird überlagert. Von einer Information, die das Krankenhaus nicht für die Behandlung braucht, sondern die Behörde für die Abschiebung. Was früher Vertrauen hieß, heißt jetzt Aktenführung.

Es gibt Patienten, die ihre größte Angst in der Sprechstunde aussprechen. Manche sagen: Ich werde abgeschoben. Manche sagen es zum ersten Mal dort, leise, in einem Behandlungsraum. Sie sind jetzt eine Quelle. Nicht weil sie es wollten. Sondern weil der Entwurf es so vorsieht. Es ist die Transformation eines Vertrauens in einen Datensatz.

Wer arm ist, zahlt. Wer krank ist, zahlt. Wer beides ist, zahlt doppelt. Das ist keine Erfindung. Das ist die Mechanik. Sie funktioniert auch ohne Paragrafen, aber mit ihnen funktioniert sie besser. Die Schnittstelle ist sauber gestaltet, sie sitzt zwischen KHG NRW und PsychKG, zwischen Krankenhausrecht und Ausländerrecht, zwischen Visite und Aktenzeichen.

In Düsseldorf nennt man das Planbarkeit. Es ist das Wort, mit dem der Staat gerne das schmückt, was früher Abschiebung hieß. Es klingt wie Logistik. Es ist auch Logistik. Nur eben mit einem Menschen im Datensatz. Man darf das nicht dramatisieren. Es ist ein Gesetz. Es geht durch das Land, in dem es geschrieben wird. Es ist ein Vorgang.

Wer in einer nordrhein-westfälischen Klinik das Bewusstsein verliert, wird es nicht nur dort wiederfinden. Er wird es in einer Akte wiederfinden. Diese Akte hat eine Nummer, einen Sachbearbeiter und möglicherweise einen Termin. Die Visite ist nicht das Einzige, was an seinem Bett passiert.

Die Frage, was eine Zwangseinweisung mit dem Zustand eines Menschen macht, der danach auch noch zum Gegenstand einer behördlichen Aktenführung wird, kommt im Entwurf nicht vor. Sie kommt selten in Entwürfen vor. Sie kommt in den Akten der Meldenden nicht vor.

Es ist die Stelle, an der das, was der Staat Schutzmaßnahme nennt, zu dem wird, was man eine Maßnahme nennt. Der Schutz bleibt auf dem Papier. Die Maßnahme kommt in die Akte.