Millionen für die Armen, Firmen für den Ex-Chef
Spenden sind wie Versprechen: Man schreibt sie auf, faltet sie sauber, legt sie in eine Schublade. Irgendwann öffnet jemand die Schublade und stellt fest: Das Versprechen hat unterwegs seine Form geändert. Ferrexpo, einer der größten Eisenerzproduzenten der Ukraine, hat über Jahre hinweg zweistellige Millionenbeträge in US-Dollar an eine ukrainische Wohltätigkeitsstiftung überwiesen. Das Geld war für die Armen bestimmt. Es ist dort nicht angekommen.
Stattdessen ist es durch Dutzende ukrainische Firmen geflossen. Diese Firmen werden mit dem damaligen Konzernchef Kostyantyn Zhevago in Verbindung gebracht. Was als Wohltätigkeit deklariert wurde, lief also durch ein Netzwerk, das einen Namen kennt. Die Stiftung wurde zur Schleuse. Die Schleuse brauchte Empfänger. Die Empfänger kannten den Empfänger.
Zhevago ist inzwischen nicht mehr im Amt, aber auch nicht aus der Schlagzeile. Am 16. März 2023 erschien er vor einem Gericht in Chambéry, Frankreich. Die Ukraine verlangt seine Auslieferung. Was genau ihm zur Last gelegt wird, darüber reden Anwälte in Sätzen, die so viel kosten, wie sie an Deutlichkeit einsparen.
Parallel läuft ein Verfahren, das nüchterner klingt und kaum weniger aufschlussreich ist. Die ukrainische Wirtschaftssicherheitsbehörde hat am 18. Juli Anklage gegen den Leiter von Poltava Mining erhoben — der Bergbau-Tochter von Ferrexpo. Der Vorwurf: mehr als 1,7 Milliarden Griwna, umgerechnet 41 Millionen Dollar, an Unternehmenssteuern hinterzogen zu haben. Das Mittel: fingierte Exportpreise. Übersetzt: Man setzt den Preis für Erz, das man ins Ausland verkauft, künstlich niedrig an. Der Gewinn wandert dorthin, wo er hingehört nach Meinung derjenigen, die ihn umleiten. Der Fiskus sieht weniger. Das ist kein Trick. Das ist ein Geschäftsmodell mit Klimaanlage.
41 Millionen Dollar. Wer mit Zahlen nichts anfangen kann, soll sie spüren. Übersetzt in Brot zu aktuellen Tarifen in Charkiw: grob 14 Millionen Laibe. Übersetzt in Jahresmieten in Kiew: ein paar hundert Wohnungen, zwölf Monate lang. Wer 41 Millionen hinterzieht, nimmt sie jemandem weg, der sie nicht hat. Das ist keine Metapher. Das ist Arithmetik mit Adressaten, auch wenn die Adressaten keine Klage erheben dürfen.
Doch die Geschichte endet nicht an den Grenzen der Ukraine. Sie hat eine Schwester im Maghreb.
Marokkos Regierung hat über Jahre hinweg bestritten, die israelische Spähsoftware Pegasus einzusetzen, um Bürger des eigenen Landes zu überwachen. Wer den Behauptungen nicht glaubt, bekommt inzwischen ein Verfahren dazu. Ein ehemaliger marokkanischer Regierungsvertreter steht unter Anklage, eben jene Software genutzt zu haben, um Bürger auszuforschen. Was bisher Dementi war, wird langsam Akte.
Pegasus ist kein Werkzeug der Straße. Es ist eine Waffe, die fast unbezahlbar ist und deshalb nur wenige bedienen. Sie einzusetzen heißt: entscheiden, wer gesehen wird und wer nicht. Wer unter den Linsen fällt, erfährt es meist zuletzt — und immer ohne gefragt worden zu sein.
Zwei Geschichten also. Eine über Geld, das nicht dort ankam, wo es ankommen sollte. Eine über Blicke, die dorthin gingen, wo niemand sie bestellt hatte. Beide folgen demselben Bauplan. Man nehme eine Institution, die für andere da sein soll. Man leite, was ihr anvertraut ist — ob Spenden oder Gespräche — durch Strukturen, die dem Eigentümer nützen. Man erkläre der Öffentlichkeit, alles sei in Ordnung. Wer das bezweifelt, bekommt einen Anwalt, einen Termin in Chambéry oder eine Akte, die niemand öffnen darf.
Was bleibt, ist die Übersetzung. Wer „Spende" sagt und „Wohltätigkeit" meint, muss sich fragen lassen, wohin das Geld fließt. Wer „nationale Sicherheit" sagt und „Überwachung" meint, muss sich fragen lassen, wessen Ruhe damit gemeint ist.
Die Pfeife ist aus. Die Bücher sind es nicht.
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